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Tierschutz-Verbandsklage

introimageDie Tierschutz-Verbandsklage gehört zu den zentralen Forderungen des Bundesverbandes. Sie ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden als Anwalt der Tiere tierschutzrelevante Entscheidungen von Behörden gerichtlich überprüfen zu lassen. Tierschutzorganisationen können bisher Verstöße gegen Tierschutzrecht lediglich bei der Staatsanwaltschaft anzeigen. Die Staatsanwaltschaft entscheidet dann allein, ob sie Anklage erhebt oder die Ermittlung einstellt. Erfahrungsgemäß dominiert die Einstellung.

Das Klagerecht ist eine zwingende Folge aus dem Staatsziel Tierschutz

Tiernutzer, wie z. B. industrielle Tiermäster oder Tierexperimentatoren, können jedoch durch alle Instanzen gegen Tierschutzauflagen der Behörden klagen. Aber niemand kann bei Gericht klagen, wenn die Behörden Tierschutzvorschriften nicht in vollem Umfang durchsetzen. Die Tierschutz-Verbandsklage kann diese rechtliche Schieflage ausgleichen. Sie kann in den Bundesländern und auf Bundesebene eingeführt werden.

Mehrere Bundesländer haben sie eingeführt oder planen die Einführung

Seitdem das Staatsziel Tierschutz 2002 im Grundgesetz verankert wurde, kämpft der Bundesverband für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage und betreibt hierzu intensive Lobbyarbeit - mit Erfolg: Nach der Einführung in Bremen (2007), sowie 2013 in Hamburg, Nordrhein-Westfalen (NRW) und dem Saarland, folgten 2014 Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein und zuletzt im Mai 2015 Baden-Württemberg. Auch die Landesregierung von Niedersachsen hat derzeit ihren Gesetzentwurf in die Verbandsanhörung gegeben. Mittlerweile wurden in zehn Bundesländern Anträge auf Einführung des Klagerechts beraten. Sie würden in der Regel von B90/Die Grünen eingebracht, einmal von der SPD und einmal von Die Linke. Gescheitert sind sie meist an CDU und FDP.

Übersichtstabelle

Bundesjustizminister will sich für die Verbandsklage einsetzen

Mitte April 2014 hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schriftlich zugesichert, sich für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene einsetzen zu wollen. Besonderen Wert legt der Minister danach auf die Mitwirkung anerkannter Tierschutz- und Tierrechtsverbände, die so ihr Tierschutz-Fachwissen in den jeweiligen Verwaltungsvorgang einbringen können. Der Bundesverband setzt darauf, dass der Bundesjustizminister die Tierschutz-Verbandsklage im Bundeskabinett verteidigt und die Große Koalition in dieser Legislatur die Einführung beschließt. Im Koalitionsvertrag war das Klagerecht, das im Programm der SPD stand, herausgefallen.

Bitte unterschreiben Sie unsere aktuelle Petition für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene

tierrechte-banner miniWir sammeln derzeit Unterschriften für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene. Bitte unterschreiben auch Sie und leiten Sie die Petition an andere weiter. Vielen Dank!

 

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