An 03. April 2024 führte das Tierschutznetzwerk „Kräfte Bündeln“ (TNKB) zum 19. Mal eine Mahnwache vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) durch, um auf die immer noch stattfindenden grausamen Tiertransporte in Drittstatten aufmerksam zu machen. Bei dieser Gelegenheit konnten Mitglieder des Netzwerks ein Gespräch mit der zuständigen Staatssekretärin Silvia Bender führen. Begleitet wurde die Aktion mit Apellen auf dem Gehweg rund um das BMEL, die Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir aufforderten, die leidvollen Transporte in Hochrisikostaaten endlich zu verbieten. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist Mitglied des TNKB und wirkt regelmäßig an Mahnwachen und Aktionen mit.
Jedes Jahr werden rund 44 Millionen Tiere innerhalb der EU-Länder und in weit entfernte Drittstaaten wie Algerien, Marokko, Ägypten oder Syrien transportiert. Dass es im Zusammenhang mit Tiertransporten regelmäßig zu gravierenden Tierschutzverstößen kommt, ist seit langem bekannt und vielfach dokumentiert. Sie leiden auf teils wochenlangenlangen Reisen auf engen Transportern und schrottreifen Schiffen unter Kälte, Hitze, Durst, Hunger, Verletzungen und unter Stress und Angst. Am Zielort werden die entkräfteten Tiere dann ohne Betäubung geschlachtet.
Transporte verstoßen gegen Tierschutzrecht
Um die Tiere, die sich gegen ihre Tötung wehren, bewegungsunfähig zu machen, werden ihnen nicht selten die Augen ausgestochen und die Beinsehnen durchtrennt. Diese Praxis, die in bestimmten Ländern wie Marokko, der Türkei oder dem Libanon üblich ist, wurde Staatssekretärin Silvia Bender mit aktuellen Bildern verdeutlicht. Die Sprecherinnen des Tierschutznetzwerks, vertreten durch die Tierärztin Claudia Preuß-Ueberschär, die Juristin und Richterin Barbara Felde und Ina Müller-Arnke von der Organisation Vier Pfoten, kritisierten, dass es sich ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland, das sich mit dem im Grundgesetz verankerten Staatsziel Tierschutz und fortschrittlichen Tierschutzvorschriften rühmt, nicht leisten kann, seine Tiere in Länder zu exportieren, in denen derart gegen deutsche und europäische Tierschutzvorgaben verstoßen wird.
Nationales Exportverbot möglich
Mehrere Rechtsgutachten belegen, dass ein nationales Drittlandexportverbot möglich ist, darunter eines vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages. Auch die aktuelle Überarbeitung des Tierschutzgesetzes würde es ermöglichen, ein Verbot solcher Transporte direkt im Gesetz zu verankern. Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einem Beschluss vom Dezember 2023 gesagt, es erschließe sich nicht, warum nicht von der ausdrücklichen Ermächtigung des BMEL, Tiertransporte in bestimmte Drittstaaten per Rechtsverordnung zu verbieten, Gebrauch gemacht wurde.
Botschaften auf dem Gehweg
Bereits seit Juni 2023 versammeln sich Vertreter des deutschlandweit vertretenen Tierschutznetzwerk jeweils jeden ersten und dritten Mittwoch des Monats vor dem BMEL, um auf das Leid der Tiere auf grausamen Langstreckentransporten von Deutschland aus in Tierschutz-Hochrisikostaaten hinzuweisen. Am Vorabend hatte das Netzwerk bei einer Aktion mit einem Hochdruckreiniger die Botschaften an den Minister auf den Gehweg „geschrieben“ und symbolisch vor der Tür des Ministeriums markiert. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist Mitglied des Netzwerks und war auch bei dieser Aktion vor Ort dabei.
Dem Tierschutznetzwerk „Kräfte Bündeln“ gehören rund 30 Organisationen und Wissenschaftler verschiedener Fachrichtungen an.