Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern: So stehen die Parteien zum Tierschutz
Anlässlich der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Wahlprogramme und die Aktivitäten der etablierten Parteien in Bezug auf den Tierschutz ausgewertet. Die Analyse zeigt, dass die Grünen, die Linke und die SPD mit ihren Vorschlägen zur Verbesserung des Tierschutzes vorne liegen.
In der letzten Legislaturperiode wurde Mecklenburg-Vorpommern von einer rot-roten Koalition aus SPD und Linken unter der SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig regiert. Diese Konstellation könnte sich bei der Wahl am Sonntag ändern. Nach den bisherigen Prognosen könnte die AfD mit 38 Prozent die stärkste Kraft werden. Auf dem 2. Platz folgt die SPD mit 33 Prozent. Die Linke belegt mit 9 Prozent den 3. Platz, gefolgt von der CDU (7 Prozent), den Grünen (5 Prozent) und dem BSW, das nach bisherigen Prognosen auf 4 Prozent kommen könnte.
Zur Analyse der Tierschutzpläne hat Menschen für Tierrechte ausgewertet, wie die etablierten Parteien zu bestimmten Tierschutzthemen stehen. Dies sind die landwirtschaftliche Tierhaltung, Tiertransporte, die Einführung einer/eines Landestierschutzbeauftragte/n, Jagd und die Förderung einer pflanzlichen Ernährung. Die Positionierung der Parteien zu diesen Themen wird mithilfe einer Ampel-Kennzeichnung farblich hervorgehoben.
Tierhaltung verbessern
Im ländlich geprägten Mecklenburg-Vorpommern legt Menschen für Tierrechte besonderen Wert darauf, ob die Parteien wirksame Maßnahmen planen, um die Tierhaltung in der Landwirtschaft zu verbessern und ob sie sich für den Ausbau der pflanzlichen Ernährung im Sinne der wissenschaftlich begründeten Planetary Health Diet einsetzen wollen. Beim Thema Tierhaltung fallen die umfangreichen Forderungen der Grünen und der Linken auf. Beide sprechen sich für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage aus, lehnen Massentierhaltung ab und setzen auf eine flächengebundene Tierhaltung. Sie wollen Betriebe honorieren, die ihre Tiere besser und ökologischer halten. Die Grünen wollen zudem die Einhaltung von Brandschutzvorgaben in Tierhaltungsbetrieben kontrollieren und die CO₂-Betäubung bei der Schlachtung beenden. Auch die SPD bekennt sich zu einer flächengebundenen und artgerechten Nutztierhaltung. Das BSW fordert einen „Masterplan Tierhaltung MV“ mit fachlich begründeten Leitlinien und einer Orientierung am Tierbestand von einer Großvieheinheit je Hektar.
Pflanzliche Ernährung stärken
Während AfD, CDU, FDP und BSW den Ausbau einer stärker pflanzenbasierten Ernährung nicht erwähnen, setzen sich die Grünen für eine gesunde, regionale und pflanzliche Ernährung ein, etwa durch Aufklärung oder das Angebot von vegetarischen beziehungsweise pflanzlichen Angeboten in öffentlichen Einrichtungen. Auch die Linke befürwortet den Anbau und die Verarbeitung heimischer Proteinpflanzen und setzt auf Partnerschaften mit regionalen Erzeugern. Die SPD will die Verpflegung in Kitas, Schulen und Kantinen gesünder, regionaler und ökologischer ausrichten.
Ausführliche Auswertung der Wahlprogramme:
AfD Mecklenburg-Vorpommern
🟡 Tierhaltung
Die AfD fordert höhere Haltungsstandards unter dem Aspekt des Tierwohls mit „wirtschaftlich tragfähigen Übergangsfristen“. Die Partei bezeichnet kurze Transportwege im Zusammenhang mit regionaler Haltung und Schlachtung als „aktiven Tierschutz“. Dabei setzt sie auf den gezielten Wiederaufbau regionaler Schlachtstrukturen, um Transportwege zu verkürzen. Das betäubungslose Schächten lehnt sie ab.
🟡 Tiertransporte
Die AfD führt den Abbau regionaler Schlachtkapazitäten als Ursache für längere Tiertransporte an und will regionale Schlachtstrukturen wiederaufbauen, um Transportwege zu verkürzen. Ein Verbot von Tiertransporten strebt die Partei nicht an.
🔴 Landestierschutzbeauftragte/r
Im Wahlprogramm findet sich keine Positionierung zur Einführung einer/eines Landestierschutzbeauftragten.
🔴 Pflanzliche Ernährung
Die AfD behandelt das Thema Ernährung insbesondere im Zusammenhang mit Ernährungssicherheit, heimischer Produktion und regionalen Wertschöpfungsketten. Die Förderung einer pflanzenbasierten Ernährung im Sinne der Planetary Health Diet strebt die Partei nicht an.
🔴 Jagd
Die AfD spricht sich ausdrücklich für die Jagd aus und beschreibt sie als Bestandteil des Natur- und Tierschutzes sowie als Form der Kulturlandschaftspflege. Sie fordert eine Begrenzung des Wolfsbestands und spricht sich für die Tötung von Wolfshybriden aus.
CDU Mecklenburg-Vorpommern
🟡 Tierhaltung
Die CDU formuliert keine umfassende Position zum Tierschutz. Sie erwähnt den Begriff „Tierwohl“ nur im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Hier will sie Planungs- und Investitionssicherheit für Tierhalter schaffen und bestehende Tierhaltungsstrukturen sichern und ausbauen. Insbesondere die Milchviehwirtschaft soll gezielt unterstützt werden. Außerdem will die CDU regionale Schlachtung und Verarbeitung stärken.
🔴 Tiertransporte
Im Wahlprogramm findet sich keine konkrete Position zu Tiertransporten.
🔴 Landestierschutzbeauftragte
Im Wahlprogramm beschäftigt sich die CDU nicht mit dem Amt einer/eines Tierschutzbeauftragten.
🔴 Pflanzliche Ernährung
Die CDU spricht sich zwar für die Förderung gesunder Ernährung aus unter anderem im Zusammenhang mit Gesundheitsförderung und Prävention. Die Förderung einer pflanzlichen Ernährung ist jedoch kein Thema.
🔴 Jagd
Die CDU will die Jagd in das Management von Arten und Naturräumen einbeziehen. Sie spricht sich für Wolfsmanagement aus. Über das Landesjagdgesetz will sie Eingriffe in Wolfsbestände ermöglichen.
SPD Mecklenburg-Vorpommern
🟢 Tierhaltung
Die SPD bekennt sich zu einer flächengebundenen, regionalverträglichen und artgerechten Nutztierhaltung und will Tierschutzrecht gemeinsam mit den Landwirten umsetzen. Stallneubauten und Stallumbauten für mehr Tierwohl sollen weiterhin unterstützt werden. Innovationen in der Landwirtschaft sollen stärker unterstützt werden, wenn sie u.a. das Tierwohl voranbringen. Außerdem sollen Tierheime und ehrenamtliche Tierschutzarbeit unterstützt sowie die finanzielle Unterstützung für die Kastration freilebender Katzen fortgesetzt werden.
🟢 Tiertransporte
Die SPD fordert konkrete Verbesserungen bei Tiertransporten. Die Bedingungen für Transporte von sogenannten Schlachttieren sollen verbessert, Kontrollmöglichkeiten verstärkt und die Transportzeiten begrenzt werden. Einen Transport von Tieren aus Mecklenburg-Vorpommern zu Schlachtzwecken in Drittländer außerhalb der EU lehnt die SPD ab.
🔴 Landestierschutzbeauftragte
Im Wahlprogramm findet sich keine konkrete Positionierung zur Einführung des Amtes einer/s Landestierschutzbeauftragten.
🟡 Pflanzliche Ernährung
Die SPD will bestehende Programme für sichere und gesunde Ernährung fortführen und regionale Wertschöpfungsketten stärken. Im aktuellen Wahlprogramm wird der Begriff „pflanzliche Ernährung“ nicht explizit aufgeführt. Die Partei will jedoch die Verpflegung in Kitas, Schulen und Kantinen gesünder, regionaler und ökologischer ausrichten.
🟡 Jagd
Die SPD verweist auf das 2024 novellierte Landesjagdgesetz und das Wildwirkungsmonitoring. Sie setzt weiterhin auf Jägerinnen und Jäger für einen „gesunden und artenreichen Wildbestand“. Sie spricht sich für ein umfassendes Monitoring und eine schnelle und rechtssichere Entnahme auffälliger Wölfe aus. Gleichzeitig soll der Herdenschutz für Nutztiere höchste Priorität haben.
Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern
🟢 Tierhaltung
Die Grünen wollen Tierschutz verbindlicher im politischen Handeln verankern, eine Obergrenze der Tierbestände pro Anlage und Region einführen und die Kontrollen in Tierhaltungsbetrieben ausbauen. Außerdem streben sie Investitionshilfen für tiergerechte Ställe sowie Unterstützung für Auslauf und Weidehaltung an. Kontrollen in Tierhaltungsbetrieben wollen sie verstärken und sich für die Umsetzung der Tierhaltungskennzeichnung einsetzen. Sie wollen die Einhaltung von Brandschutzvorgaben in Tierhaltungsbetrieben wollen die Grünen konsequent kontrollieren und die CO₂-„Betäubung“ beenden. Außerdem sollen Tierheime, Wildtierauffangstationen und Tierschutzorganisationen finanziell unterstützt werden.
🟢 Landestierschutzbeauftragte
Die Grünen fordern ausdrücklich einen unabhängigen Tierschutzbeauftragten bzw. eine unabhängige Tierschutzbeauftragte in der Landesregierung. Zusätzlich soll ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen eingeführt werden.
🟢 Tiertransporte
Im Wahlprogramm findet sich keine konkrete Position zu Tiertransporten. In den agrarpolitischen Leitlinien fordern die Grünen jedoch ein Verbot von Exporten in Drittstaaten, bei denen die Einhaltung europäischer Tierschutzstandards nicht lückenlos kontrolliert werden. Außerdem wollen sie Transportdauer auf maximal vier Stunden begrenzen und dezentrale, regionale Schlachtstätten ausbauen.
🟢 Ernährung
Die Grünen setzen sich in ihrer Agrar- und Gesellschaftspolitik für eine gesunde, regionale und stärker pflanzenbasierte Ernährung ein. In öffentlichen Einrichtungen (wie Kitas und Schulen) soll die Verpflegung gesund, regional und mit einem verlässlichen vegetarischen bzw. pflanzlichen Angebot gestaltet werden. Durch Aufklärung soll der Fokus stärker auf eine pflanzliche Ernährung gelenkt werden, um Ressourcen zu schonen.
🟢 Jagd
Die Grünen beziehen ausdrücklich Stellung zur Jagd. Sie wollen die Jagd so regeln, dass sie vorrangig den Waldumbau unterstützt und Konflikte zwischen Wildtieren sowie Land- und Forstwirtschaft verringert. Konkrete Positionen zum Wolf finden sich im Wahlprogramm nicht.
FDP Mecklenburg-Vorpommern
🟡 Tierhaltung
Die FDP fordert, das Tierwohl kontinuierlich zu verbessern, und setzt sich für europaweit einheitliche, hohe und verbindliche Standards ein. Außerdem setzt die Partei auf Tiergesundheitsdaten und moderne Technologien in der Tierhaltung.
🟡 Tiertransporte
Für Tiertransporte fordert die FDP europaweit hohe und verbindliche Standards. Wenn die Vorgaben praktisch nicht erfüllbar sind, sollen die Auflagen zurückgefahren werden.
🔴 Landestierschutzbeauftragte
Im Wahlprogramm findet sich keine konkrete Positionierung zur Einführung des Amtes einer/s Landestierschutzbeauftragten.
🔴 Pflanzliche Ernährung
Die FDP behandelt Ernährung konkret im Zusammenhang mit der Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln aus allen Produktionsrichtungen und will eine landeseigene Ernährungsnotfallvorsorge etablieren. Maßnahmen für einen Ausbau der „pflanzlichen Ernährung“ werden nicht aufgeführt.
🔴 Jagd
Die FDP fordert die Gleichrangigkeit von Forst-, Jagd- und Naturschutzgesetzgebung und lehnt die Wiedereinführung der Jagdsteuer ab. Sie unterstützt wirksames Wolfsmanagement mit klaren Bestandszielen sowie rechtssicheren Entnahmen bei Problemwölfen.
BSW Mecklenburg-Vorpommern
🟢 Tierhaltung
Das BSW fordert einen „Masterplan Tierhaltung MV“ mit fachlich begründeten Leitlinien und einer Orientierung am Tierbestand von einer Großvieheinheit je Hektar. Außerdem sollen Weidehaltung, Weideschlachtung, regionale Schlachtkapazitäten sowie Stallumbauten für mehr Tierwohl gefördert werden. Die Partei fordert zudem einen „rechtsstaatlichen Tierschutz“ und qualifizierte staatliche Kontrollen ein. Landwirtschaftliche Betriebe dürften jedoch nicht Ziel von rechtswidrigen Stalleinbrüchen, Einschüchterung oder politisch motivierten Kampagnen werden.
🔴 Tiertransporte
Im Wahlprogramm findet sich keine konkrete Position zu Tiertransporten.
🔴 Landestierschutzbeauftragte
Im Wahlprogramm findet sich keine konkrete Position zu einem/einer Landestierschutzbeauftragten.
🔴 Pflanzliche Ernährung
Das BSW plädiert für Ernährungssicherheit und fordert die Stärkung der Ernährungssouveränität, Maßnahmen für einen Ausbau der „pflanzlichen Ernährung“ werden nicht aufgeführt.
🟡 Jagd
Im Wahlprogramm findet sich keine konkrete Position zur Jagd. Das BSW fordert jedoch ein praxistaugliches Wolfsmanagement, die schnelle Entnahme auffälliger Tiere sowie wolfsfreie Zonen. Zusätzlich soll es eine vollständige Entschädigung bei Schäden durch streng geschützte Tiere wie den Wolf und eine umfassende Förderung des Herdenschutzes geben.
Die Linke Mecklenburg-Vorpommern
🟢 Tierhaltung
Die Linke sieht die Bedeutung des Staatsziels Tierschutz, setzt sich für ein Tierschutzverbandsklagerecht ein und will Tierschutz stärker in politischen und gesellschaftlichen Strukturen verankern. Sie fordert einen sozialverträglichen Umbau der Tierhaltung mit hohen Standards, eine flächengebundene Tierhaltung und keine neuen Massentierhaltungsanlagen. Die Weidetierhaltung will sie gezielt fördern. Außerdem will die Linke den ökologischen Landbau auf mindestens 25 Prozent der Flächen ausweiten und Leistungen für Tierwohl, Klima-, Natur- und Umweltschutz honorieren. Weitere Forderungen sind eine Bewertungs- und Prüfstelle für Tierschutz im Sport, die Förderung tiergestützter Pädagogik, mehr Tierwohl in Zoos und Zirkusse ohne Tiere.
🟢 Tiertransporte
Die Linke fordert eine Begrenzung von Tiertransporten und strengere Kontrollen.
🔴 Landestierschutzbeauftragte
Im Wahlprogramm findet sich keine konkrete Position zu einer Landestierschutzbeauftragten.
🟢 Pflanzliche Ernährung
Die Linke beschreibt die Landwirtschaft als wichtigen Teil der Ernährungssicherung und will regionale Wirtschaftskreisläufe sowie die Versorgung mit regionalen Produkten und guten, bezahlbaren Lebensmitteln stärken. Pflanzliche Alternativen sollen für einkommensschwächere Haushalte bezahlbar werden. Die Linke befürwortet den Anbau und die Verarbeitung heimischer Proteinpflanzen. Um mehr pflanzliche Rohwaren in die Gemeinschaftsverpflegung einzubinden, setzt die Linke auf Partnerschaften mit regionalen Erzeugern wie dem rein veganen Großküchen-Hersteller Planet V aus Rothenklempenow.
🟢 Jagd
Im Wahlprogramm findet sich keine konkrete Position zur Jagd. Die Linke setzt sich jedoch für Managementpläne und Monitoring für geschützte Arten, insbesondere für Wolf und Biber ein.
Bei allen Angaben handelt es sich nicht um eine Wahlempfehlung. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte e.V. ist politisch neutral.
Hier können Sie sich die Wahlprogramme der Parteien herunterladen:
AfD, CDU, Linke, SPD, Grüne, BSW, FDP, Tierschutzpartei (Grundsatzprogramm)