17.09.26: Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: So stehen die Parteien zum Tierschutz
Anlässlich der Abgeordnetenhauswahl in Berlin und der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September hat Menschen für Tierrechte die Wahlprogramme der etablierten Parteien hinsichtlich ihrer Tierschutzpläne ausgewertet. Die Analyse zeigt deutlich, dass die Linke, die Grünen, die SPD und das BSW mit ihren Vorschlägen zur Verbesserung des Tierschutzes vorne liegen.
Zur Analyse der Tierschutzpläne hat Menschen für Tierrechte ausgewertet, wie die etablierten Berliner Parteien zu bestimmten Tierschutzthemen stehen. In Berlin sind dies unter anderem, der klassische karitative Tierschutz in Tierheimen, die Tierschutz-Verbandsklage, das Amt der/des Tierschutzbeauftragte/n, Tierversuche, der Umgang mit den Stadttauben sowie die Förderung einer pflanzlichen Ernährung. Im ländlich geprägten Mecklenburg-Vorpommern legte der Tierrechtsverband mehr Gewicht auf die Vorhaben zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Tierhaltung, Tiertransporte, Jagd und auf den Ausbau der pflanzlichen Ernährung im Sinne der wissenschaftlich begründeten Planetary Health Diet. Die Positionierung der Parteien hebt Menschen für Tierrechte jeweils mithilfe einer Ampel-Kennzeichnung farblich hervor.
Verbandsklage unverzichtbar
In Berlin plant die Mehrheit der Parteien den karitativen Tierschutz in Tierheimen zu stärken. Ein aussagekräftiger Lackmustest für eine ambitionierte Tierschutzpolitik ist für den Tierrechtsverband jedoch, ob sich die Parteien zum Erhalt der Tierschutz-Verbandsklage bekennen. Das Klagerecht ist ein unverzichtbares Instrument. Es gibt den anerkannten Tierschutzorganisationen die Möglichkeit, rechtlich für die Tiere einzutreten. Nur die Verbandsklage ermöglicht so den Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Interessen und den Interessen der Tiere.
CDU und AFD lehnen Klagerecht ab
Klar gegen das Klagerecht positionieren sich AfD und CDU. SPD und FDP erwähnen die Verbandsklage in ihren Wahlprogrammen nicht. Das BSW kritisiert zumindest, dass das Verbandsklagerecht politisch zur Disposition steht. Ganz anders stellt sich dies in den Programmen der Grünen und der Linken dar: Die Grünen planen, das Verbandsklagerecht zu stärken. Die Linke will das Verbandsklagerecht weiterentwickeln.
Tierhaltung verbessern
Im ländlich geprägten Mecklenburg-Vorpommern legt Menschen für Tierrechte besonderen Wert darauf, ob die Parteien wirksame Maßnahmen planen, um die Tierhaltung in der Landwirtschaft zu verbessern und ob sie sich für den Ausbau der pflanzlichen Ernährung im Sinne der wissenschaftlich begründeten Planetary Health Diet einsetzen wollen. Auch hier fallen die umfangreichen Vorhaben der Linken und der Grünen auf. Sie sprechen sich als einzige der untersuchten Parteien für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage aus. Außerdem lehnen sie Massentierhaltung ab und setzen auf eine flächengebundene Tierhaltung. Sie wollen Betriebe honorieren, die ihre Tiere besser und ökologischer halten. Auch die SPD bekennt sich zu einer flächengebundenen und artgerechten Nutztierhaltung. Das BSW fordert einen „Masterplan Tierhaltung MV“ mit fachlich begründeten Leitlinien und einer Orientierung am Tierbestand von einer Großvieheinheit je Hektar.
Pflanzliche Ernährung stärken
Während AFD, CDU, FDP und BSW den Ausbau einer stärker pflanzenbasierten Ernährung nicht erwähnen, setzen sich die Grünen für eine pflanzliche Ernährung ein, etwa durch Aufklärung oder das Angebot von alternativen Angeboten in öffentlichen Einrichtungen. Die Linke befürwortet den Anbau und die Verarbeitung heimischer Proteinpflanzen und setzt auf Partnerschaften mit regionalen Erzeugern. Die SPD will die Verpflegung in Kitas, Schulen und Kantinen gesünder, regionaler und ökologischer ausrichten.
Bei allen Angaben handelt es nicht um eine Wahlempfehlung. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte e.V. ist politisch neutral.
Hier lesen Sie die ausführliche Auswertung der Wahlprogramme für Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.