Hier lesen Sie die ausführliche Analyse der Wahlprogramme
AfD will Tierhaltung erleichtern
Die AfD spricht sich auf etwa drei Seiten zwar gegen bestimmte Tiertransporte in Drittstaaten, das betäubungslose Schlachten, eine Finanzierung der Tierheime und eine landesweite Kastrationspflicht für Freigänger-Katzen aus, gleichzeitig will sie jedoch die Auflagen für die „Nutztierhaltung auf den Prüfstand“ stellen, die „private Nutztierhaltung“ erleichtern und die Vorgaben für Hausschlachtungen nicht erhöhen. Die Partei lässt in ihrem Wahlprogramm keinen Zweifel darüber, wie sie grundsätzlich über den Fleischkonsum denkt: Unter der Überschrift „Klimareligiöse Verbotskultur beenden!“ spricht sie sich gegen die wissenschaftlich geforderte Reduktion des Fleischkonsums aus. Insgesamt hält die AfD die Auflagen für die Tierhaltung für zu hoch, lehnt den Green-Deal der EU ab und spricht sich für eine „Renationalisierung der Agrarpolitik“ aus. Zum Hintergrund: Der Green Deal soll Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Das Ziel der darin enthaltenden Farm-to-Fork-Strategie ist ein nachhaltiges Agrar- und Lebensmittelsystem, das den Tier-, Umwelt und Klimaschutz stärker einbezieht. Außerdem bekennt sich die AfD „ausdrücklich zur Jagd“, befürwortet den Einsatz von Nachtsichtgeräten und Schalldämpfern, will das Wolfskompetenzzentrum abschaffen und die Wolfspopulation gezielt regulieren. Der Begriff „Tierversuche“ kommt im Wahlprogramm nicht vor.
CDU lehnt strengere Vorschriften ab
Bei der Förderung des karitativen Tierschutzes sind sich alle Parteien einig: Auch die CDU spricht sich dafür aus, Tierheime stärker zu fördern und eine landesweite Katzenkastrationsverordnung anzuwenden. Auf etwa 2,5 Seiten erklärt die Partei, dass sie die Tierhaltung im Land erhalten will. Dabei setzt sie auf eine „tierwohlgerechte Haltung mit praxisgerechten Standards“ und vereinfachte Baugenehmigungen. Sie fordert eine Gesamtstrategie zur Nutztierhaltung auf Bundesebene. Verschärfungen von Haltungsvorgaben oder Umweltschutzvorschriften lehnt sie ab, Dokumentationspflichten will sie auf das Notwendigste reduzieren. Die CDU gibt vor, die Artenvielfalt schützen zu wollen. Dazu will sie die Biodiversitätsstrategie überarbeiten und dabei ein besonderes „Augenmerk auf die invasiven Arten“ legen. Die Jagd will die CDU stärken und setzt sich für „wirksame Regelungen zur Regulierung des Wolfsbestandes“ ein.
Linke fordert Bestandsobergrenzen und Abschaffung von Mega-Schlachthöfen
Die in den Prognosen drittstärkste Partei, die Linke, erläutert ihre Pläne zu den Themen Tier- Naturschutz und Landwirtschaft auf 4,5 Seiten. Unter der Überschrift „Tierschutz ist Staatsaufgabe“ listet die Linke auf über zwei Seiten ausführliche Maßnahmen, wie sie den Tierschutz in Sachsen-Anhalt strukturell verbessern will. Sie fordert unter anderem Prävention, Transparenz und konsequenten Vollzug bei Tierschutzverstößen, die Einführung des Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände sowie ein gesichertes Budget und die unabhängige Arbeit des oder der Landestierschutzbeauftragten. Bezüglich der landwirtschaftlich gehaltenen Tiere spricht sich die Partei für eine „artgerechte Tierhaltung aus, die den Tieren „ein würdiges Leben ermöglicht“. Dazu will sie den Stallumbau und bessere Haltungsbedingungen nach dem Thüringer Vorbild fördern, eine Bundesratsinitiative für Bestandsobergrenzen in der Tierhaltung auf den Weg bringen sowie die Vergabe von öffentlichen Geldern gezielt an Umwelt- und Sozialstandards sowie an die Tierhaltung koppeln. Mega-Schlachthöfe und eine exportorientierte Fleischerzeugung will sie beenden.
Linke für Taubenschläge und faktenbasierte Wolfspolitik
Auch die Linke will Tierheime und Tierschutzvereine stärken, ein zentrales Register für Tierhaltungs- und Betreuungsverbote sowie eine landesweite Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für alle Heimtiere einführen. Eine landesweite Katzenschutzverordnung soll das Elend der Streunerkatzen beenden. Den Stadttauben will die Partei durch betreute Taubenschläge und Eiertausch helfen. Die Linke spricht sich für ein modernes Jagdrecht aus, „das ein ökologisch verantwortliches, tierschutzgerechtes Wildtiermanagement“ ermöglicht. In Bezug auf den Wolf fordert die Partei, eine „sachliche, faktenbasierte Wolfspolitik, die Weidetierhaltung stärkt und die Akzeptanz des Wolfs fördert“.
SPD will Umbau der Tierhaltung
Die SPD widmet dem Thema etwa zwei Seiten in ihrem Wahlprogramm. Den Schutz von Tieren sieht sie als zentrales Anliegen. Natur-, Arten- und Tierschutz gehören zusammen, der One-Health-Ansatz sei Leitbild ihrer Politik. Deswegen will die SPD den Umbau der Tierhaltung in tiergerechte Haltungssysteme einleiten, Tiertransporte reduzieren und eine landesweite Tiergesundheitsstrategie umsetzen. Die „Milchviehhaltung“ hält sie allerdings für „unverzichtbar für die Biodiversität“ und will sich für die Förderung der Weidetierhaltung einsetzen. Auch die SPD will „eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung von Tierheimen“ sowie von Zoos und Tierparks sicherstellen und plant eine verpflichtende Kastration von Freigängerkatzen. Die Haltung von Wildtieren in Zirkussen will die SPD verbieten und das Landesjagdgesetz im Dialog mit Forst, Jagd, Landwirtschaft und Naturschutz weiterentwickeln.
Grüne legen umfangreiches Programm vor
Die Grünen geben dem Thema Tierschutz und Landwirtschaft mit fünf Seiten den meisten Raum in ihrem Wahlprogramm. Sie setzen sich für eine Reduktion der industriellen Tierhaltung ein, verfolgen eine ökologische Bewirtschaftung und wollen eine artgerechte, flächengebundene Tierhaltung fördern. Sie fordern als einzige der etablierten Parteien eine stärkere Ausrichtung der Gemeinschaftsverpflegung auf eine biologische Ernährung mit vielfältigen pflanzlichen Angeboten. Außerdem setzen sich die Grünen für die Fortführung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung und für die Einführung eines Tierschutzcents ein, um den Umbau der Tierhaltung zu finanzieren. Sie kritisieren, dass fast 60 Prozent des erzeugten Getreides im Schweinetrog landet. Auch deswegen soll der Anbau von Hülsenfrüchtlern zur heimischen Eiweißgewinnung besser gefördert werden. Die Grünen wollen zudem die Veterinärämter stärken, die Kontrolle und Durchsetzung des Verbots von Qualzuchten verbessern und den Fokus bei Kontrollen auf äußerlich erkennbare Schmerzen legen.
Schlachtung: Grüne wollen verträglichere Betäubungsmethoden
Um das Leiden der Tiere während der Schlachtung zu minimieren, wollen die Grünen eine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen, die auch kleinere Betriebe miteinbezieht sowie die Erforschung verträglicher Betäubungsmethoden. Weitere Maßnahmen sind unter anderem strenge Tierschutzstandards bei Tiertransporten, Einführung eines Kupierverbots bei Schweinen, die gezielte Förderung von Mehrnutzungsrassen bei Kühen und Hühnern sowie die tier- und fachgerechte Nottötung von Tieren. Auch die Grünen wollen eine verlässliche Finanzierung von Tierheimen. Außerdem plant die Partei, einen Hundeführerschein, tierfreie Zirkusse und Jahrmärkte, die Eindämmung des illegalen Welpenhandels, die Einführung von Katzenschutzverordnungen und Maßnahmen zur Vermeidung von „Animal Hoarding“.
Grüne fordern „Landesprogramm für tierversuchsfreie Verfahren“
Auf nationaler Ebene will sich die Partei für ein bundesweites Register für Tierhaltungs- und Betreuungsverbote einsetzen sowie für eine Positivliste für die Privathaltung von Tieren. Zoos sollen artgerechte und überprüfbare Standards erfüllen und sich auf Artenerhaltung und -schutz konzentrieren. Als einzige der etablierten Parteien fordern die Grünen einen sofortigen Ausstieg aus bestimmten Tierversuchen und deren Förderung sowie ein eigenes Landesprogramm für die Förderung tierversuchsfreier Verfahren. Sie planen zudem ein Verbot tierschutzwidriger Jagd- und Trainingsmethoden, eine natur- und tierschutzkonforme Jagd sowie die Förderung von Herdenschutzmaßnahmen.
Tierversuche: BSW strebt Ausstieg an
Das BSW hat in seinem Wahlprogramm fast drei Seiten für die Themen Landwirtschaft, Tierschutz und Jagd reserviert. Unter der Überschrift „Würde endet nicht beim Menschen“ listet die Partei Maßnahmen wie die Einführung tiergerechter Haltungsstandards und die Förderungen von entsprechenden Stallumbauten. Sie strebt eine solidarische und ökologische Agrarpolitik an. Sie will die Veterinärbehörden verstärken, Kontrollen ausweiten, Tierquälerei und Verstöße konsequenter verfolgen und ahnden sowie Qualzuchten unterbinden. Außerdem will das BSW Eingriffe, wie das Kürzen der Ringelschwänze bei Schweinen, reduzieren und nur noch unter Betäubung zulassen. Die Dauer von Tiertransporten will die Partei begrenzen. Außerdem strebt das BSW den Ausstieg aus Tierversuchen in der Lehre an. Genehmigungen sollen streng geprüft, Alternativmethoden sollen Vorrang haben und gezielt gefördert werden. Beim Schutz von Hunden will die Partei die Rasseliste durch eine verhaltensbasierte Gefahreneinschätzung und einen verpflichtenden Hundeführerschein ersetzen. Außerdem will sie eine öffentliche tierärztliche Versorgung anbieten, Tierheime besser fördern und Tierheim-Hunde von der Hundesteuer befreien. Zudem strebt das BSW eine landesweites Kastrationsangebot an, um das Problem der freilaufenden Katzen einzudämmen. Um Spontankäufe zu unterbinden, will das BSW den Verkauf von Kleintieren in Baumärkten verbieten, ebenso wie den Auftritt von Wildtieren im Zirkus. Außerdem soll es entsprechende Bildungsangebote in Schulen geben. Anders sieht es beim Wolfsschutz aus: Hier will das BSW die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht zügig umsetzen.
FDP: Tierschutzprofil nicht vorhanden
Die FDP widmet den Themen Landwirtschaft, Tierschutz und Jagd etwa 1,5 Seiten. Ein eigenständiges Tierschutzprogramm legt die Partei jedoch nicht vor – im Gegenteil: Sie fordert den Tiertransporterlass aus dem Jahre 2019 abzuschaffen. Begründung: Tiertransporte seien ein Bestandteil der Nutztierhaltung. Durch unverhältnismäßige Auflagen seien sie zum Teil nicht mehr möglich, dies sei wettbewerbsverzerrend. Grundsätzlich führt die FDP aus, Artenvielfalt und Tierwohl „in Wert setzen zu wollen“. Analog zum Emissionshandel will sie dazu neue Bewertungsmodelle und Marktmechanismen entwickeln, um ökologische Leistungen ökonomisch zu erfassen. Um die Produktivität zu steigern, setzt die FDP auf Digitalisierung, KI und neue Züchtungstechnologien. Ansonsten spricht sich die Partei für eine weitere Deregulierung aus: Sie will, dass die Behörden „Partner der Landwirte“ sind und nicht primär Kontrollinstanz. Den längsten Absatz in diesem Bereich widmet die Partei der Jagd. Sie will das Jagdrecht modernisieren und den Wolf managen, ohne den günstigen ökologischen Zustand der Population zu gefährden. Außerdem will die FDP weitere sogenannte invasive Arten und andere Tierarten ins Jagdrecht aufnehmen.
Hier können Sie sich die Wahlprogramme der Parteien herunterladen
AfD, CDU, Linke, SPD, Grüne, BSW, FDP, Tierschutzpartei (Grundsatzprogramm)
Hier können Sie sich Auszüge aus den Wahlprogrammen der etablierten Parteien als PDF herunterladen.
Bei allen Angaben handelt es nicht um eine Wahlempfehlung. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte e.V. ist politisch neutral.