Es ist sieben Jahre her, dass Berlin Normenkontrollklage zur Überprüfung der gängigen Schweinehaltung in Deutschland eingereicht hat. Doch die Entscheidung des obersten Gerichts steht noch immer aus. Ein Bündnis von 16 Organisationen weist zum Jahrestag auf das Schicksal von Millionen leidender Schweine hin.
Am Sonntag, den 11. Januar 2026, jährt sich die Normenkontrollklage zur Schweinehaltung zum siebten Mal. Die Berliner Landesregierung hatte bereits im Januar 2019 Klage beim obersten Gerichts Deutschlands gegen die Haltungsvorgaben in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung eingereicht. Sie hielt die bestehenden Vorschriften für verfassungswidrig und für einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz (§§ 2, 2a TierSchG), weil sie den Grundbedürfnissen von Schweinen nicht gerecht werden. Der umfangreichen Normenkontrollantrag wurde von einem Rechtsgutachten untermauert.
Kritikpunkte waren unter anderem:
❌ harte Betonspaltenböden ohne weiche Liegefläche
❌ geschlossene Mastanlagen mit zu wenig Platz
❌ beißende Ammoniakdämpfe, die Atemwege und Augen angreifen
❌ Fixierung von Mutterschweinen in Kastenständen
❌ Verhaltensstörungen, Kannibalismus
❌Amputation der Ringelschwänze ohne Betäubung
Entscheidung überfällig
93 Prozent aller Verfahren werden im Durchschnitt innerhalb von drei Jahren vom Bundesverfassungsgericht entschieden. Doch im Fall der Schweine wurde noch immer kein Urteil gefällt. Um auf die Bedeutung des Verfahrens aufmerksam zu machen, hat ein Bündnis von 16 Organisationen im Herbst 2025 eine große Tierschutzkundgebung mit über 150 Teilnehmenden vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veranstaltet. Im Rahmen einer Postkartenaktion hatten zudem in den vergangenen Monaten tausende Bürger:innen Postkarten an das Bundesverfassungsgericht geschickt. Die Organisationen sind sich einig: Die Entscheidung ist überfällig. Es ist ein Armutszeugnis für die Regierungen der vergangenen Jahrzehnte, dass es überhaupt eines solchen Gerichtsverfahrens bedarf, um die grausamen Zustände in der Schweinehaltung zu verbessern. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer und die Bundesregierung müssen endlich handeln.
Hintergrund: Schweinehaltung in Deutschland
Lebensalltag für die rund 43 Millionen Schweine, die pro Jahr in deutschen Ställen leben müssen, ist harter Betonspaltenboden ohne weiche Liegefläche, was bei vielen zu schmerzhaften Wunden und Entzündungen führt. Der ständige Kontakt mit giftigen Ammoniakdämpfen aus der Gülle unter dem Spaltenboden reizt die Augen und Atemwege und kann zu Lungenschäden führen. Die reinlichen und intelligenten Tiere haben durch die beengten Platzverhältnisse keine Chance, ihren Kot- und Liegebereich zu trennen. Sie entwickeln durch unzureichende Beschäftigungsmöglichkeiten Verhaltensstörungen wie Schwanzbeißen, weshalb Ferkeln routinemäßig der Ringelschwanz betäubungslos amputiert wird. Die wichtigen Grundbedürfnisse von Schweinen wie Erkundung und Futtersuche werden unterdrückt und behindert. Die Folgen sind schwere körperliche und psychische Schäden.
Noch schlimmer ergeht es den rund 1,4 Millionen Mutterschweinen: Bis 2029 müssen diese fast ihr halbes Leben in engen Metallkäfigen, sogenannten Kastenständen und Ferkelschutzkörben, ausharren. Danach wird in zwei Schritten überwiegend auf Gruppenhaltung umgestellt – ein wichtiger Erfolg der Tierschutzbewegung. Die Fixierdauer der Tiere im Abferkelbereich wird bis 2036 zwar deutlich verkürzt – eine komplette Abschaffung dieser Qualhaltung ist allerdings nicht geplant.
Das Bündnis: Animal Equality, Animal Society e.V., Animals United e.V., Deutsche Tier-Lobby e.V., Landestierschutzverband Hessen e.V., mensch fair tier e.V., Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg e.V., Menschen für Tierrechte Bundesverband e.V., PETA Deutschland, PROVIEH e.V., Rosa Kreuz, Tierschutznetzwerk Kräfte bündeln, Tierärzte für Tiere e.V., Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft e.V., VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz, X Orga