Die Liste der Tierschutzvorhaben, die diese Bundesregierung abwickelt, wird immer länger: Nach der Streichung der Reform des Tierschutzgesetzes, der Reduktionsstrategie für Tierversuche, dem „Nein“ zu einer höheren Mehrwertsteuer auf Fleisch und der Verschiebung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung hat Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) nun auch die Förderung für den Umbau der Tierhaltung beerdigt. Statt Tierschutz subventioniert diese Regierung lieber klimaschädlichen Agrardiesel. Umso wichtiger, dass sich die Tierschutz- und Tierrechtsbewegung jetzt mit vereinten Kräften gegen weitere Verschlechterungen einsetzt.
Obwohl der Bundeslandwirtschaftsminister noch im Frühjahr behauptet hatte, dass der Umbau der Tierhaltung ganz oben auf seiner Agenda stehe und dass er für einen „tierwohlgerechten“ Stallumbau kämpfen wolle, erklärte er seine Versuche für gescheitert, jährlich zusätzlich 1,5 Milliarden Euro für den Umbau der Tierhaltung zu bekommen. Sein Ministerium teilte am 11. September 2025 mit, dass das Bundesprogramm für den Umbau der Tierhaltung auslaufen soll. Rainers Amtsvorgänger Cem Özdemir (Grüne) hatte das Programm erst im Jahr 2024 eingeführt, um die Haltung von Schweinen zu verbessern. Die Förderung stammt ursprünglich aus dem Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, auch Borchert-Kommission genannt. Bis 2030 sollte sie Investitionen in Stallungen und laufende Mehrkosten abfedern. Später sollte die Förderung auf andere Tierarten erweitert werden.
Hoffnungsschimmer für Millionen von Tieren beerdigt
Dieser kleine Hoffnungsschimmer für Millionen leidender Tiere wird damit beerdigt. Die letzten Anträge für Zuschüsse zu Neu- oder Umbauten, beispielsweise mit Auslauf, können nur noch bis Ende April 2026 gestellt werden. Ab 2028 fällt die Förderung weg. Dabei hätte Rainer die Förderung retten können. Doch statt, wie vom Haushaltsausschuss gefordert, bis November 2025 Vorschläge zu liefern, wie der Stallumbau erleichtert, die Tierhaltungskennzeichnung verbessert und der Abruf der Fördermittel gesteigert werden kann, stampfte der Landwirtschaftsminister das Programm lieber ganz ein. Er versprach zwar, dass die Förderung, in die von Bund und Ländern finanzierte „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) aufgeht. Er nannte jedoch keine konkreten Zahlen, wie viel des bisher eingeplanten Geldes künftig zur Verfügung stehen wird. Außerdem ist die notwendige Kofinanzierung durch die Länder unsicher.
Tierschutz-Streichliste wird immer länger
Das Ende dieser Förderung reiht sich ein eine lange Streichliste von Tierschutzvorhaben: Mit der neuen Bundesregierung verschwanden bereits die notwendige Reform des Tierschutzgesetzes und die Reduktionsstrategie für Tierversuche in der Schublade. Die Bundestierschutzbeauftragte tauschte Rainer gegen Sylvia Breher aus, die nicht nur ein Unionsparteibuch vorweisen kann, sondern auch eine Agrarlobby-Vergangenheit. Minister Rainer stemmt sich auch gegen eine alternative Finanzierung des nötigen Umbaus der Ställe: Der von der Zukunftskommission Landwirtschaft vorgeschlagenen höheren Mehrwertsteuer auf Fleisch, erteilte Rainer noch vor seinem Amtsantritt eine Absage. Statt gegen Dumpingpreise bei Fleisch anzugehen, die Tierqual bedingen und Landwirt:innen ruinieren, sprach Rainer sogar von fallenden Fleischpreisen – ein fatales Signal, nicht nur für Millionen leidender Tiere, sondern auch für Klima, Umwelt und Biodiversität
Zukunft der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung unklar
Auch die Zukunft der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung, die eigentlich im August 2025 starten sollte, steht derzeit in den Sternen. Zunächst verschob Rainer ihren Start auf März 2026. Auf der Agrarministerkonferenz (AMK) im September 2025 konnten sich die Landwirtschaftsminister:innen der Bundesländer jedoch nicht auf eine gemeinsame Haltung zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (THKG) einigen. Union, SPD und FDP forderten deswegen, das Inkrafttreten noch weiter zu verschieben. Verbände aus Landwirtschaft sowie dem Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz fordern indes in einem gemeinsamen Positionspapier, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (THKG) auszubauen und wie geplant 2026 in Kraft treten zu lassen. Eine verpflichtende, staatliche Haltungskennzeichnung ist unverzichtbar für die Entwicklung einer besseren Tierhaltung, denn sie ist das Fundament für den Umbau.
Schweine: 99 Prozent werden industriell gehalten
Das Schwein ist wichtigste „Fleischlieferant“ in Deutschland. Im Jahr 2024 wurden in Deutschland etwa 44,6 Millionen Schweine geschlachtet. Schweine werden zu 99 Prozent konventionell gehalten. Konkret bedeutet dies, die sie für die fünf bis sieben Monate ihres kurzen Lebens in industriell geprägten Mastanlagen mit bis zu 60.000 Artgenossen leben müssen. Hier sehen die hochintelligenten Tiere kein Tageslicht. Sie vegetieren in strukturlosen Buchten mit Betonspaltenböden ohne Auslauf, Stroh oder Beschäftigungsmöglichkeiten. Diese unnatürliche Haltung führt zu diversen Krankheiten, wie Gelenk- und Muskelkrankheiten, Kreislaufschwäche, schmerzhaften Druckstellen oder Verletzungen an den Klauen. Die Langeweile und die Enge rufen bei den intelligenten Tieren zudem Verhaltensstörungen hervor, die bis hin zum Kannibalismus reichen.
Industrielle Tierhaltung: ethisch und ökologisch inakzeptabel
Das dieser Umgang mit einem intelligenten und leidensfähigen Säugetier gesellschaftlich nicht mehr akzeptiert ist, bescheinigte der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik der Bundesregierung bereits im Jahr 2015. Doch über 10 Jahre später hat sich an der Situation der Tiere nichts geändert. Dabei gibt es eine Vielzahl von Gründen, diese tierquälerische Haltungsform zu beenden: Die industrielle Tierhaltung ist nicht nur ethisch inakzeptabel, neben dem Ausstoß von 14 Prozent der Treibhausgase, verbraucht sie auch unverhältnismäßig viel Fläche, zerstört Biodiversität und belastet Böden, Wasser und Luft. Eine bessere Tierhaltung mit geringeren Besatzdichten und einem reduzierten Fleischkonsum wäre demnach nicht nur besser für die Tiere, sondern auch für Umwelt und Klima.
Rainer lässt Tiere und Landwirt:innen im Regen stehen
Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, dass die Entrüstung über das Ende des Bundesprogramms auch in den Reihen der Landwirtschaft groß ist. Denn er lässt damit nicht nur die Tiere, sondern auch sein Stammklientel, die Landwirt:innen, sprichwörtlich im Regen stehen. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, die kleine und mittlere Höfe vertritt, bezeichnete das Auslaufen der Förderung als „Schlag ins Gesicht“. Rainer gäbe dem Programm nicht einmal eine Chance. Damit sei klar, dass der tierfreundliche Umbau nicht in dem Maß kommen werde wie nötig. Auch der Deutsche Bauernverband kritisierte die Entscheidung. Die Bauern seien bereit, ihre Ställe im Sinne der Tiere umzubauen. Entscheidende Voraussetzungen seien jedoch eine verlässliche Co-Finanzierung und Veränderungen im Bau- und Genehmigungsrecht. Mit der Streichung lege Rainer „die Axt an die Umsetzung der Ergebnisse der Borchert-Kommission, die vor vier Jahren mit breitem Konsens einen Plan zum notwendigen Umbau der Nutztierhaltung erarbeitet hat“, kritisierte Peter Röhrig, geschäftsführender Vorstand des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW).
Agrardiesel statt Tierschutz
Menschen für Tierrechte setzt sich zwar für eine komplette Agrar- und Ernährungswende hin zu pflanzlichen Eiweißträgern ein. Der Umbau der Ställe hätte das tägliche Leid für Millionen Tieren jedoch erträglicher gemacht und zum Abbau der Tierbestände beigetragen. Wie soll sich die Tierhaltung wandeln, wenn die 1,5 Milliarden Euro für den Umbau nicht bereitgestellt werden und das Fundament für den Umbau, die staatliche Tierhaltungskennzeichnung, immer weiter verzögert wird? Wie passt die Streichung der Förderung zum Versprechen im Koalitionsvertrag, „die notwendigen Mittel für den tierwohlgerechten Stallumbau dauerhaft bereitzustellen“? Und wie vereinbart sich die Abwicklung von immer mehr Tierschutz-Vorhaben grundsätzlich mit dem Staatsziel Tierschutz? Wohin die Bundesregierung mit der Landwirtschaft will, zeigt sich indes beim Agrardiesel: Im September 2025 hatte das Kabinett beschlossen, dass Diesel für Trecker und Landmaschinen ab 2026 wieder komplett erstattet wird. Jährliche Kosten für diese klimaschädliche Subvention: 430 Millionen Euro. Umso wichtiger, dass sich die Tierschutz- und Tierrechtsbewegung mit vereinten Kräften gegen weitere Verschlechterungen einsetzt.