Das Bundeskabinett hat heute die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Silvia Breher (CDU), zur neuen Bundestierschutzbeauftragten berufen. Dies erfolgte auf Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU). Breher tritt ihr Amt am 1. September 2025 an. Sie folgt auf Ariane Kari, die die Aufgabe 2023 übernommen hatte und kürzlich von Minister Rainer entlassen wurde.
Breher: „Tierschutz ist Herzensanliegen“
Anlässlich ihrer Ernennung sagte Breher: „Der Einsatz für den Schutz der Tiere ist ein Herzensanliegen für mich. (…) Seit fast 25 Jahren ist Tierschutz im Grundgesetz verankert. Dennoch bleibt nach wie vor viel zu tun. (…) Zahlreiche Tierschutzthemen sind jedoch in den vergangenen Jahren gut gemeint angegangen, aber nie umgesetzt worden. Für die Tiere kommt es aber auf konkrete Änderungen und Verbesserungen an. Ich werde mich daher unter anderem dafür einsetzen, dass die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen zügig auf den Weg gebracht wird. Wir brauchen zudem dringend eine Regelung beim Onlinehandel mit Tieren und echte Rückendeckung für die Tierheime (…).“ Breher sprach sich auch dafür aus, rechtliche Hürden beim Ausbau von Ställen zugunsten höherer Tierschutzstandards abzubauen. Bundesminister Rainer ergänzte, dass Tierschutz ein zentrales Anliegen der Bundesregierung sei. Breher werde eine „Kämpferin für den Tierschutz“ sein und diesen in Deutschland weiter voranbringen. Er dankte Ariane Kari für ihr Engagement und Ihre wichtige Pionierarbeit.
Unabhängigkeit adé
Als Mitglied des Deutschen Bundestages und parlamentarische Staatssekretärin beim Bundeslandwirtschaftsminister übt Breher ihr Amt als Bundestierschutzbeauftragte nicht (mehr) unabhängig aus. Bei der Einführung des Amtes unter der Vorgängerregierung in 2023 war die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit des Amtes festgelegt und hoch bewertet worden. Es ist äußerst fraglich, dass Breher ihre Funktionen als CDU-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin ausüben und gleichzeitig eine unabhängige Stimme für die Tiere sein kann. Mögliche Loyalitätskonflikte löste das Kabinett, indem es das Wort „unabhängig“ in der Stellenbezeichnung strich. Die Juristin Breher soll von drei Mitarbeitern unterstützt werden.
Breher beim Wort nehmen
Dass wir die Besetzung des Amtes mit Silvia Breher äußerst kritisch sehen, ist bekannt. Den Tieren hilft es jedoch nicht, wenn wir die Arbeit mit Breher ablehnen. Wir müssen jetzt alles daransetzen, unter den schwierigen politischen Verhältnissen, das Maximum für die Tiere zu erreichen. Dazu werden wir Breher beim Wort nehmen: Sie kann gerne mit der zügigen Einführung einer verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachthöfen starten und danach die anderen tierschutzpolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag angehen. Die Liste der dringenden Tierschutzprobleme ist indes lang. Sie reicht von den dramatisch schlechten Bedingungen, bei Zucht, Mast, Transport und Schlachtung über den Schutz für Heim-, Wild- und „Versuchstiere“ bis zur Reduktion von Tierversuchen und dem Ende der Missstände bei Kontrolle, Vollzug und Gerichtsbarkeit von Tierschutzvergehen. Daran und wie dringlich konkrete Verbesserungen für die Tiere sind, werden wir die neue Tierschutzbeauftragte in den nächsten vier Jahren stets erinnern.