Nach dem Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CDU) Anfang der Woche bekanntgegeben hatte, den Vertrag mit der Bundestierschutzbeauftragten Ariane Kari nicht zu verlängern, wurde bereits heute ihre Nachfolgerin benannt: Die amtierende Staatssekretärin Silvia Breher (CDU) soll das Amt der Bundestierschutzbeauftragten übernehmen. Doch diese vertrat bisher vor allem die Intreressen der Landwirtschaft.
Landwirtschaftlicher Hintergrund
Breher kommt, wie sie selbst betont, aus der Landwirtschaft. Sie wuchs auf einem Hof im südoldenburgischen Kirchdorf Lindern auf, studierte später Rechtswissenschaft und war mehrere Jahre Geschäftsführerin des Kreislandvolkverbandes Vechta, bevor sie 2017 als Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Cloppenburg-Vechta in den Bundestag einzog. Sie spricht sich für den Erhalt der „Nutztierhaltung“ in Deutschland aus: „Für mich ist die Tierhaltung in Deutschland, für mich ist die Landwirtschaft in Deutschland, für mich ist die Zukunftsperspektive der Nutztierhaltung in Deutschland ein absolutes Herzensthema.“
Tierhaltungen: Keine Notwendigkeit für mehr Kontrollen
Die Analyse von Tierpolitik.org kommt zu dem Ergebnis, dass sich Breher eher“ schlecht zu Tieren verhält“. In der Bewertung erhält sie 3.2 von 10 möglichen Punkten. Aus der Zusammenstellung von Pressebeiträgen geht beispielsweise hervor, dass Breher die Absenkung des Schutzstatus von Wölfen begrüßt oder dass sie im Jahr 2021 die Aufnahme des Tierschutzes ins Strafrecht ablehnte. Sie räumte zwar Probleme beim Vollzug in der gewerblichen und in der landwirtschaftlichen Tierhaltung ein, sah aber dennoch keine Notwendigkeit für mehr Kontrollen. Im Jahr 2018 sprach sie sich für eine Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration aus. Auf der anderen Seite sprach sie sich 2018 dafür aus, Tiertransporte in Drittländer auf EU-Ebene zu verbieten, begrüßte das Verbot des Kükentötens oder sprach sich im jahr 2020 dafür aus, den Handel und Haltung mit Heimtieren einzuschränken.
Perspektivwechsel unumgänglich
„All dies sieht leider nicht nach dem Paradigmenwechsel aus, den die Tiere so dringend brauchen“, sagt Christina Ledermann, Vorsitzende von Menschen für Tierrechte. „Wenn Breyer nicht nur die Pläne der Bundesregierung legitimieren, sondern wirklich etwas für die Tiere bewirken will, muss sie jetzt eine andere Perspektive einnehmen: die der Tiere und nicht die der Landwirtschaft. Ob ihr dies gelingt, wird die Zukunft zeigen. Möglichkeiten sich zu beweisen hat sie genug“.