Newsletter Tierrechte

Newsletter Tierrechte: Tierschutz in den Koalitionsvertrag / Neue Strategie zur Tierseuchenbekämpfung

Newsletter Tierrechte vom 27.03.2025

Inhalt

Liebe Leserinnen und Leser,

morgen übernimmt die Hauptverhandlungsgruppe von CDU/CSU und SPD die Koalitionsgespräche. In einem gemeinsamen Brief haben sich Menschen für Tierrechte und ein Bündnis von Tier- und Artenschutzorganisationen an die Verhandler:innen gewandt. Darin fordern wir, dass der Tierschutz bei den Koalitionsverhandlungen dringend berücksichtigt werden muss. Dazu gehört unter anderem die überfällige Novellierung des Tierschutzgesetzes sowie die gesetzliche Verankerung der Bundestierschutzbeauftragten. Bisher wurde aus den Zwischenergebnissen der Koalitionsgespräche bekannt, dass die Koalition die verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung auf weitere Tierarten und Lebensphasen ausweiten will. Die Agrar-Arbeitsgruppe will außerdem einen „tierwohlgerechten Stallbau“ finanzieren und ein Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallsysteme einführen. Leider findet sich in dem Verhandlungspapier kein Wort dazu, den klimaschädlichen Fleischkonsum zu reduzieren, die Anbindehaltung von Rindern zu verbieten oder Tiertransporte zu beschränken. Menschen für Tierrechte hatte zuvor gefordert, einen Teil des Sondervermögens für die Agrar- und Ernährungswende zu reservieren.

Limburg: Taubentötung erstmal vom Tisch
Es könnte sein, dass den Plänen der Stadt Limburg, 200 Stadttauben zu töten, nun ein rechtlicher Riegel vorgeschoben wird. Am 26.3.2025 soll das Hessische Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat seinen Erlass vom 2. Juni 2022 aufgehoben haben. Dieser Erlass legte dar, dass Stadttauben keine Wildtiere seien und deshalb die Bundesartenschutzverordnung und das darin u.a. enthaltende Verbot der Fallenjagd für die Tiere nicht greife. Mit der Aufhebung des Erlasses bedürfte das Fangen und Töten von Stadttauben eine Ausnahmegenehmigung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Bundesartenschutzverordnung. Die rechtlichen Hürden für solch eine Ausnahmegenehmigung sind sehr hoch. Menschen für Tierrechte prüft nun den rechtlichen Sachverhalt und hat eine entsprechende Anfrage bei dem hessischen Ministerium gestellt. Seit November 2023 engagieren wir uns u.a. unter Androhung rechtlicher Schritte gemeinsam mit der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz gegen die Tötung der Limburger Stadttauben.

Statt Massentötungen: Wir brauchen eine zeitgemäße Strategie zur Tierseuchenbekämpfung
Beim Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) im Januar wurden mehr als 200 Tiere getötet, ohne das Ergebnis der Tests abzuwarten. Nach den aktuellen Standards werden die Tiere immer getötet, sie werden weder behandelt noch geimpft. Dabei wäre im Falle der MKS eine Behandlung und eine Impfung möglich. Menschen für Tierrechte und vier weitere Tierschutzorganisationen fordern den Vorsitzenden der Agrarministerkonferenz in einem Brief auf, das bisherige Standardvorgehen bei der Tierseuchenbekämpfung kritisch zu überprüfen und den Weg für eine zeitgemäße Strategie freizumachen. Statt Massentötungen und Impfverbot muss die neue Strategie Tests, Impfungen und die Behandlung der betroffenen Tiere umfassen. Hier können Sie sich unsere Pressemeldung sowie das ausführliches Hintergrundpapier „Die Maul- und Klauenseuche: Fakten, Maßnahmen, Kritik“ der Initiative „Schützen statt töten“ als PDF herunterladen.
Protest wirkt: CSU-Kandidat für Agrarministerium steigt aus
Der CSU Wunschkandidat Günther Felßner zieht seine Kandidatur für das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers zurück. Der Agrarlobbyist und Milchbauer stand wegen Umweltvergehen und unwissenschaftlichen Aussagen in der Kritik. Er bezeichnete beispielsweise die Tierhaltung als „klimaneutral“. Zwei Onlinepetitionen gegen eine Ernennung Felßners zum Bundesagrarminister verzeichneten mehrere Hunderttausend Unterschriften. Grund des Rückzugs ist laut Felßner eine Protestaktion der Organisation Animal Rebellion auf seinem Hof in Bayern. Ob dies tatsächlich der Grund oder eher ein Vorwand ist, ist unklar.
Weitere Infos zum Rückzug Felßners finden Sie beispielsweise bei der Tagesschau.
Welttag zur Abschaffung der Fischerei
Tierleid, Folgekosten und kollabierende Ökosysteme – zum Welttag zur Abschaffung der Fischerei am 29. März machen wir auf die Folgen des industriellen Fischfang aufmerksam. Die Grundschleppnetz-Fischerei mit ihren hohen Beifangquoten kostet unzähligen Vögeln, Schildkröten, Säugetieren und Jungfischen das Leben. Aquakultur ist auch keine Lösung, denn sie ist nichts anderes als Massentierhaltung im Wasser. Indem wir auf Fisch verzichten, können wir nicht nur das Leben der Tiere schützen, sondern auch zur Regeneration der Meere und zur Minderung des Klimawandels beitragen.
Hier lesen Sie unsere Pressemeldung.

Impressum:

Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
Severinusstr. 52
53909 Zülpich
Tel. 02252 – 830 12 10
Fax 02252 – 830 12 11
E-Mail: info@tierrechte.de
Web: www.tierrechte.de
Tagesaktuelle Infos finden Sie auf unserer Facebookseite
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Alle Spenden sind steuerlich abzugsfähig

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte setzt sich seit seiner Gründung 1982 auf rechtlicher, politischer, wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene für die Anerkennung elementarer Tierrechte ein und kämpft gegen jeglichen Missbrauch von Tieren. Das langfristige Ziel ist eine grundsätzliche Veränderung des Mensch-Tier-Verhältnisses. Dem Dachverband mit Hauptsitz in Zülpich (früher Aachen) sind Vereine sowie private Fördermitglieder angeschlossen. Seine Stärke liegt im Zusammenwirken von Seriosität, Fachwissen und Lobbyarbeit auf höchster politischer Ebene. Dazu verfolgt der Verband einen Masterplan zum Ausstieg aus dem Tierversuch und eine Agrarwende von der tierischen zur pflanzlichen Eiweißproduktion. Um Landwirt:innen Alternativen aufzeigen, wie sie auch ohne sogenannte Nutztiere erfolgreich und nachhaltig wirtschaften können, betreibt Menschen für Tierrechte die Webseite ausstieg-aus-der-tierhaltung. Um tierversuchsfreie Methoden voranzubringen, veröffentlicht der Verband das „Ersatzverfahren bzw. Replace des Jahres“ sowie das: „Versuchstier des Jahres“, betreibt die Wissenschaftsplattform InVitro+Jobs für eine konsequente Förderung der tierversuchsfreien Forschung und setzt sich mit dem Projekt SATIS für eine humane Ausbildung ein.  Außerdem unterstützt der Verband das tierschutzkonforme Stadttaubenmanagement und gibt mehrmals im Jahr das Magazin tierrechte heraus. Neben einem Themenschwerpunkt informiert die Zeitschrift Journalisten, Wissenschaftler, Politiker, Behörden und Verbandsmitglieder über aktuelle Entwicklungen in der politischen Tierrechtsarbeit. Zudem erscheint zweimal monatlich der Tierrechte Newsletter. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist seit seiner Gründung als gemeinnützig und besonders förderungswürdig anerkannt. Beiträge und Spenden sind steuerlich absetzbar.

Wir sind Mitglied u.a. bei:

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