Es ist zwar gut, dass der grüne Minister endlich aktiv wird. Doch man fragt sich, warum erst jetzt?
Am 14. Februar 2025 hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) der EU-Kommission Eckwerte vorgelegt, um lebende Tiere bei Transporten aus der EU heraus besser zu schützen. Danach soll die Ausfuhr lebender Tiere nur noch dann erlaubt werden, wenn die jeweiligen Drittländer (Zielländer und Transitländer) sich in einer Vereinbarung verpflichten, bestimmte Tierschutzstandards einzuhalten.
Tierschutzstandards: Länder sollen sich zur Einhaltung verpflichten
Die Eckwerte sehen auch die Schaffung einer nationalen Regelung vor, die die Ausfuhr bestimmter lebender Tiere in Drittländer an das Bestehen einer bilateralen (oder multilateralen) Vereinbarung zwischen den Drittländern (Ziel- sowie Transitländern) und Deutschland knüpft. In dieser Vereinbarung verpflichtet sich das jeweilige Drittland zur Einhaltung bestimmter Tierschutzstandards. Wenn sie dem nicht nachkommen, kann der Export der Tiere in diese Länder verboten werden.
Tiertransporte in und durch Drittländer außerhalb der EU sollen nur dann erlaubt werden, wenn von den betreffenden Ländern konkrete Tierschutzstandards für die Versorgung, Haltung, Betäubung und Schlachtung der Tiere zugesichert, rechtlich umgesetzt, wirksam eingehalten und kontrolliert werden. Man behält sich außerdem vor, die Einhaltung dieser Standards auch durch Tierschutz-Audits unabhängig im Drittstaat zu überprüfen.
Reaktion auf Tierschutz-Skandale
Bundesminister Özdemir sagte, er wolle, dass tierschutzwidrige Tiertransporte außerhalb der EU der Vergangenheit angehören. Er verweist auf die Tierschutz-Skandale, die sich im Herbst 2024 an der bulgarisch-türkischen Grenzen ereigneten. Damals waren fast 70 trächtige Kühe und Kälber wochenlang im Grenzgebiet festgehalten worden. Viele starben auf den LKWs oder wurden in der Türkei betäubungslos geschlachtet.
Warum erst jetzt?
Tierschutz- und Tierrechtsverbände, wie Menschen für Tierrechte, fordern seit Jahren ein Verbot der grausamen Transporte. Sie hatten mehrere rechtwissenschaftliche Gutachten vorgelegt, die belegen, dass ein nationales Verbot möglich ist. Es ist zwar gut, dass der grüne Minister nun endlich aktiv wird. Doch man fragt sich, warum erst jetzt? Das Eckpunktepapier ist nicht mehr als ein Vorschlag und bestenfalls eine Handlungsaufforderung für die nächste Bundesregierung.
Die Hoffnung stirbt zuletzt
Es ist zu befürchten, dass eine CDU-geführte Regierung keine neue Tierschutzregelungen gegen die finanziellen Interessen der Tierhalter einführt. Schon gar nicht, wenn der Vorschlag von einem grünen (Ex-)Minister stammt. In diesem Falle wäre der Vorstoß Özdemirs so kurz vor der Wahl nicht mehr als ein Wahlkampfmanöver, mit dem die Grünen auf den letzten Metern ihr Tierschutzprofil schärfen wollen. Für die leidenden Tiere ist zu hoffen, dass es anders läuft und die nächste Regierung die Vorschläge dennoch aufgreift.