Auf der letzten Plenarsitzung des EU-Parlaments dieses Jahres am 19. Dezember 2024 versprach der neue EU-Kommissar für Gesundheit und Tierschutz Olivér Várhelyi, dass die EU im nächsten Jahr endlich mit der lang überfälligen Reform der EU-Tierschutzgesetzgebung starten will. Wenn die Konsultationen im Jahr 2025 abgeschlossen seien, will er die Gesetzesvorschläge im Jahr 2026 vorlegen.
Aus Tierschutzsicht ist dies eine gute Nachricht, denn die EU nennt damit, nach einer langen Verzögerung, zum ersten Mal einen konkreten Zeitplan, um Millionen von Tiere in der EU endlich besser zu schützen. Kommissar Varlelyi hat deutlich gemacht, dass er die ersten Legislativvorschläge im Jahr 2026 vorlegen will, nachdem die Konsultationen im Jahr 2025 abgeschlossen sind. Die EU-Tierschutzbewegung wird bei der EU-Kommission darauf drängen, dass alle Gesetzesvorhaben für die Tiere umgesetzt werden.
EU-Bürger:innen wollen mehr Tierschutz
Was die EU-Bürger:innen von der neuen EU-Kommission und dem Kommissar für Gesundheit und Tierschutz erwarten, geht klar aus dem Eurobarometer zum Tierschutz hervor sowie aus der hohen Beteiligung an den drei EU-Bürgerinitiativen zum Tierschutz: In diesen forderten sie ein Ende der Käfig- und der Pelztierhaltung sowie einen Ausstiegsplan aus dem Tierversuch. Allein im Rahmen der EU-Bürgerinitiative „End The Cage Age“ forderten über 1,4 Millionen EU-Bürger:innen ein Ende der tierquälerischen Käfighaltung in Europa.
Tierschutzvorschriften modernisieren
„Die Welt ist nicht stehen geblieben, und die Vorschriften müssen den wissenschaftlichen Fortschritt widerspiegeln, es ist klar, was getan werden muss“, erklärte EU-Kommissar Várhelyi und versprach, dass die EU die Tierschutzvorschriften in dieser Legislaturperiode modernisieren und dabei die verschiedenen bereits vorgelegten wissenschaftlichen Gutachten berücksichtigen werde. Er fügte hinzu, dass es sein Ziel sei, einen Dialog mit allen Interessengruppen, einschließlich der Zivilgesellschaft, zu führen, bevor im Jahr 2026 über die Besonderheiten der verschiedenen Sektoren und die ersten Legislativvorschläge nachgedacht wird.
Abgeordnete fordern mutiges Handeln
Die Europaabgeordnete Tilly Metz (Grüne/EfA) erinnerte Várhelyi daran, dass 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der EBI „Furfreies Europa“ ein Verbot von Pelzfarmen und Pelzprodukten gefordert haben, auf das die Kommission voraussichtlich bis 2026 reagieren wird. „Es ist Zeit für ein menschliches, demokratisches und respektvolles Europa“, fügte sie hinzu.
Der Europaabgeordnete Sebestian Everding (Die Linke) betonte, dass die Bestimmungen für die Zucht stark veraltet seien und schnell wachsende Masthühner unter den geltenden gesetzlichen Standards immens litten.
Der Europaabgeordnete Niels Fuglsang (S&D) forderte Várhelyi auf, einen festen Zeitplan für die Veröffentlichung aller Legislativvorschläge zu nennen – einschließlich der Regeln für die Haltung von Tieren, die Schlachtung und die Etikettierung – und versprach eine enge Zusammenarbeit, um einen einfachen Übergang für alle Beteiligten zu gewährleisten.
Der Europaabgeordnete Thomaz Waitz (Grüne) betonte, dass der Tierschutz ein Herzens-Thema für die EU-Bürger sei und dass Tiere menschenwürdig behandelt und ihr Leid minimiert werden müsse.
Die Europaabgeordnete E. Forreau (Die Linke) forderte die Kommission auf, Käfige abzuschaffen, Tiere und die Wünsche der Bürger zu respektieren, und erinnerte an den engen Zusammenhang zwischen schlechten Tierschutzstandards und antimikrobieller Resistenz.
Strategischer Dialog bekennt sich zur Reform der Tierschutzgesetzgebung
Dafür, dass die Reform der EU-Tierschutzgesetzgebung jetzt endlich kommt, spricht auch das Abschlussdokument des Strategischen Dialogs über die Zukunft der EU-Landwirtschaft. Das Forum mit 29 Interessensvertreter:innen aus Umweltschutz, Tierschutz, Verbraucherschutz, Bauernverbänden und Industrie einigte sich in dem Abschlussdokument darauf, dass die EU-Kommission die Tierschutzgesetzgebung bis 2026 grundlegend überarbeiten muss.
Förderung pflanzenbasierter Alternativen
In dem Dokument wurde außerdem die Abschaffung der Käfighaltung und anderer geschlossener Haltungssysteme aufgenommen, ebenso wie die Förderung für Landwirt:innen, die auf höhere Tierschutzstandards umstellen. Einigen konnten sich die Beteiligten auch auf die Einführung einer EU-weiten und verpflichtenden Tierschutzkennzeichnung, die für alle in der EU produzierten oder verarbeiteten tierischen Produkte gilt. Außerdem sollen für importierte Produkte höhere Tierschutzstandards gelten. Um nachhaltige Ernährungsweisen weiterzuentwickeln, soll die EU zudem mehr in Entwicklung und Förderung pflanzenbasierter Alternativen investieren.