Newsletter Tierrechte: Tierschutzgesetz bleibt TierNUTZgesetz

Liebe Leserinnen, liebe Leser,
fast zwei Jahre zog sich die Reform des Tierschutzgesetzes. Doch leider wird nicht alles gut, was lange währt. Zum einen schrumpfte die Novelle zu einem Reförmchen zusammen, nachdem Wissenschaft, Tierindustrie und Hundezuchtverbände monatelang Druck auf die Regierung gemacht hatten. Zum anderen ist es nach dem Aus der Ampel-Koalition unwahrscheinlich, dass die Reform noch umgesetzt wird. Dabei zeigen die vielen in den letzten Wochen ans Licht gebrachten Tierschutzskandale überdeutlich, wie dringend notwendig eine Reform des Tierschutzgesetzes wäre, ob es um die geschlossenen Schlachthöfe in Oldenburg oder Aschaffenburg geht, den Horror auf Tiertransporten oder um die Tierqual, die hinter „McDonald’s Best Beef“ steckt. Trotz der Krisenstimmung werden wir von Menschen für Tierrechte in unserem Engagement für die Tiere nicht nachlassen. Wir Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen müssen uns jedoch angesichts des ungleichen Kräfteverhältnis von Zivilgesellschaft und Tiernutzer-Lobby und der multiplen Krisen fragen, welche Instrumente wir in Zukunft nutzen wollen, um die Tiere wirkungsvoll vor menschlichen Interessen zu beschützen. 

Positiv: Während sich politisch wenig tut, kommen erfreuliche Nachrichten aus dem Bereich Handel und Ernährung. Nach der gestern veröffentlichten proveg-Studie ist der pflanzliche Warenkorb erstmals günstiger als der tierische. Auch der Fleischkonsum ist hierzulande 2023 zum 5. Mal in Folge gesunken und hat damit einen neuen Tiefstand erreicht.

Tiertransporte: Verbot überfällig
Die unerträglichen Meldungen über Tiertransporte, die an EU-Außengrenzen feststecken, häufen sich. Seit dem 18. Oktober wurden 47 Rinder im Niemandsland an der bulgarisch-türkischen Grenze festgehalten. Die Tiere, eingepfercht auf dem Tiertransporter, hungerten und dursteten tagelang. Etliche Tiere starben. Am 1. November wurden sie schließlich vom Besitzer entladen. Doch noch am selben Abend luden die türkischen Behörden die Tiere erneut auf und brachten sie zum Schlachthof in Edirne. Am nächsten Tag wurden die Tiere ohne Betäubung geschlachtet. Kurz zuvor erlitten 69 trächtige Rinder und Kälber das gleiche grausame Schicksal. Diese Fälle zeigen überdeutlich: Die Horrortransporte in Tierschutz-Hochrisiko-Staaten müssen endlich beendet werden. Auch die Tierschutzbeauftragte Ariane Kari spricht sich für ein Ende der Exporte lebender Tiere aus. Seit über einem Jahr protestiert das Tierschutznetzwerk Kräfte bündeln, dem auch Menschen für Tierrechte angehören, regelmäßig vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium. Gestern überreichte das Bündnis einen Offenen Brief an Staatssekretärin Silvia Bender (Grüne). In diesem fordern 150 Jurist:innen ein Verbot auf EU- und nationaler Ebene. Dieses sei nicht nur rechtlich machbar sondern auch geboten.