19.08.2024: Eine neue Studie belegt, dass Deutschland klimaschädliche Technologien mit 35,8 Milliarden Euro pro Jahr subventioniert. Zweitgrößtes Einsparpotenzial liegt laut dem Gutachten bei der Landwirtschaft. Allein durch die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes für tierische Produkte ließen sich 17 Millionen Tonnen einsparen. Menschen für Tierrechte fordert Bundesregierung auf, die Mehrwertsteuer für tierische Produkte anzuheben. Dies sei ein dringend benötigte Lenkungsinstrument hin zu einer stärker pflanzenbasierten Ernährung und helfe gleichzeitig, das millionenfache Tierleid in den Ställen zu beenden und die dramatischen Folgen unserer Ernährung auf Umwelt, Klima und Biodiversität zu begrenzen.
Deutschland hat sich im Rahmen der G7-Staaten verpflichtet, bis 2025 alle für die Senkung der Treibhausgasemissionen ineffizienten Subventionen auf fossile Energieträger abzubauen. Außerdem hat die Ampelkoalition im Koalitionsvertrag angekündigt, „umwelt- und klimaschädliche Subventionen“ abzubauen. Dazu hat das Bundeswirtschaftsministerium den Bericht „Quantifizierung der Treibhausgaswirkung von staatlichen Begünstigungen in Deutschland“ in Auftrag gegeben. Dieser wurde am 19. August 2024 auf der auf der Website des Öko-Instituts veröffentlicht. Das 150 Seiten lange Gutachten von Öko-Institut, Fraunhofer ISI und weiteren Forschungseinrichtungen, analysiert detaillierter als der Subventionsbericht den quantitativen Zusammenhang zwischen klimaschädlichen Subventionen und ökologischen Folgen.
Klimaschädliche Technologien werden 35,8 Milliarden Euro gefördert
Demnach subventioniert Deutschland klimaschädliche Technologien mit 35,8 Milliarden Euro pro Jahr. Nach dem Verkehrssektor mit 24,8 Milliarden Euro steht die Landwirtschaft mit 4,7 Milliarden Euro an zweiter Stelle der klimafeindlichen Subventionen, noch vor der Industrie (4,1 Milliarden Euro) und dem Energiesektor (2,1 Milliarden Euro). Werden die Vergünstigungen in der Form aufrechterhalten, prognostiziert der Bericht, dass bis 2030 so circa 156 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente zusätzlich ausgestoßen werden.
Mehrwertsteuer auf tierische Produkte anheben
Einsparpotenzial sieht der Bericht neben dem Verkehrs- und Energiesektor auch bei der Abschaffung des vergünstigten Mehrwertsteuersatzes auf tierische Produkte. Bisher werden tierische Produkte künstlich verbilligt, weil für sie nur 7 Prozent statt der regulären 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden. Durch eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes für tierische Produkte ließen sich bis 2030 17 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente einsparen.
Einfache Umsetzung möglich
Für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer spricht sich auch die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) aus, um die Bauern zu entlasten und um eine bessere Tierhaltung zu finanzieren. Die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes ist nach Einschätzung von Experten einfacher als eine neue Verbrauchssteuer einzuführen, weil dafür lediglich ein Steuersatz angepasst werden muss. Die stufenweise Umsetzung könnte ermöglichen, dass sämtliche geschlossene Stallsysteme ab 2040 wegfallen.
Klimakrise und Artensterben begrenzen
Eine höhere Mehrwertsteuer auf tierische Produkte würde nicht nur die Finanzierungslücke für den Umbau der Ställe schließen, sondern stelle auch das dringend benötigte Lenkungsinstrument hin zu einer stärker pflanzenbasierten Ernährung dar. Die gleichzeitige Abschaffung der Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse würde dies zusätzlich unterstützen. Eine Ernährungsumstellung fordert auch die Wissenschaft, um die ökologischen Folgekosten unserer Ernährung zu begrenzen.
Menschen für Tierrechte fordert die Bundesregierung auf, die Studie ernst zu nehmen und die klimaschädlichen Subventionen insgesamt abzubauen. Die Abschaffung des vergünstigten Mehrwertsteuersatzes auf tierische Produkte sei ein Muss für die Politik, um das millionenfache Tierleid in den Ställen zu beenden und die dramatischen Folgen unserer Ernährung auf Umwelt, Klima und Biodiversität zu begrenzen.
Reduktion der Bestände und Ausstieg aus Tierhaltung honorieren
Ganz wichtig ist dem Bundesverband Menschen für Tierrechte, dass die Mehreinnahmen durch die Steuererhöhung unbedingt auch die Reduktion der Tierzahlen honorieren und die Landwirt:innen unterstützen, die sich entschließen, ihre Tierhaltung komplett aufzugeben. Denn ein Ausstieg aus der Tierhaltung ist die effektivste Maßnahme für Tier-, Arten und Klimaschutz.
Maßnahmen für eine Agrar- und Ernährungswende
Um der Politik konkrete Maßnahmen an die Hand zu geben, hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte zehn Forderungen für eine Agrar- und Ernährungswende veröffentlicht. Neben einer Abschaffung der Mehrwertsteuer für pflanzliche Nahrungsmittel fordert er eine drastische Reduzierung des Fleischkonsums und der Tierbestände, Ausstiegsprämien für Landwirt:innen und den Ausbau pflanzlicher Eiweißträger.