Europawahl 2019

Martin Häusling im Interview zur Europawahl

Martin Häusling, Abgeordneter im Europaparlament und agrarpolitischer Sprecher der Fraktion die GRÜNEN/EFA sprach mit Christina Ledermann über die anstehenden EU-Wahlen.

Die Mehrheit der EU-Bürger wollen, dass Tiere besser geschützt werden. Ist dies ein Grund, am 26. Mai zur Wahl zu gehen?
Häusling: Absolut! Europa wird dem Anspruch, Tiere als fühlende Wesen respektvoll zu behandeln, leider noch lange nicht im vollen Umfang gerecht. Bürgerinnen und Bürger, die sich für einen besseren Tierschutz einsetzen, sollten auf jeden Fall ihre Stimme bei der Europawahl im Sinne der Stärkung des Tierschutzes abgeben!

Was konnte auf EU-Ebene bisher für die Tiere erreicht werden? Was sind Ihre Meilensteine?
Häusling: Der Tierschutz ist ein roter Faden unserer Grünen politischen Arbeit im Europäischen Parlament. Meilensteine haben wir einige erreicht, aber auch bei Erfolgen gibt es immer noch künftigen Verbesserungsbedarf. Wir Grüne fordern den Stopp von EU-Investitionskrediten für Tierhaltungsmaßnahmen in Drittländern, die unsere EU-Standard unterlaufen. Diese Forderung ist bei der Europäischen Investitionsbank durchaus angekommen. Zwar gab es Verbesserungen bei der Kreditvergabe im Sinne des Tierschutzes, dennoch gibt es weiteren Handlungsbedarf.
Aber in Europa gibt es viel zu tun!
Die Grünen unterstützen die Bürgerinitiative zum Stopp von Vivisection. Diese Legislatur hat die Kommission das Thema stillschweigend ruhen lassen, trotz der Proteste aus ganz Europa. Hier wollen wir in Zukunft weiter aktiv sein.
Wir Grüne setzen uns für eine Landwirtschaftspolitik mit hohen Tierschutzstandards ein und wollen Massentierhaltung beenden.
Weiter war unser Einsatz maßgeblich, dass bei der Novellierung der Bio-Verordnung neue und hohe Standards für Kaninchen und Damwild eingeführt werden, die ab 2021 für den ökologischen Landbau gelten.
Wir Grüne haben, vor allem zusammen mit den Umweltverbänden und der Zivilgesellschaft, das Verbot von bienengefährdenden Pestiziden erkämpft. Aber auch im Bereich der Pestizide sind weitere Verbote – wie für Glyphosat – überfällig.
Darüber hinaus ist für uns wichtig, dass der Fleisch- und Fischkonsum insgesamt herabgesetzt wird. Wir wollen lokale nachhaltige Landwirtschaft stärken.

Welche EU-Gremien setzen sich für den Tierschutz ein?
Häusling: Als Grüne Parlamentarier konzentrieren wir uns zuerst auf die parlamentarische Arbeit. Der Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss sind bei einem Großteil der Themenbereiche federführend, wenn es um die Positionierung im Tierschutzbereich geht. Bei der parlamentarischen Arbeit an Gesetzestexten, bringen wir Grüne unsere Forderungen zu mehr Tierschutz ein. Konkret und aktuell bei der Ausarbeitung der Gesetzgebung zur Gemeinsamen Agrarpolitik.
Wir beobachten weiterhin die Gremienarbeit des Rates und der Kommission, bei der das Parlament nicht in der Mitentscheidung ist. Als Fraktion erheben wir aber auch von außen unsere Stimme, wenn es nötig wird.

Welches Gremium arbeitet eher gegen Tierschutz-Verbesserungen?
Häusling: Lobbyarbeit, im Sinne der Industrieinteressen, findet statt. Industrievertreter und Vertreter der Massentierhaltungen suchen ihre Wege der Einflussnahme bereits bei der Ausarbeitung der Gesetzesvorschläge, aber auch bei der Arbeit der Parlamentarier im Parlament findet Lobbying statt.
Die vermeintlichen Erfolge im Sinne von riesigen und hoch komplexen Mega-Ställen haben einen hohen Preis in Form von Tierleid, Klimagasentwicklung und immenser Nitratbelastungen des Grundwassers.

Wie bewerten Sie die aktuelle Entschließung des EP zur EU-Tiertransportverordnung?
Häusling: Einen parlamentarischen Sonderausschuss zur Situationsanalyse bei Tiertransporten haben wir Grünen gefordert, herausgekommen ist nun ein Bericht des Agrarausschusses.
Der Bericht fordert zu Recht, dass die Behörden der Mitgliedstaaten die Kontrollen von Tiertransporten dringend verbessern müssen. Der Vollzug funktioniert nur in einigen wenigen Teilen der EU. Der Bericht könnte aber weitreichender sein. Beispielsweise sollten Lebendtiertransporte in Drittländer, die unserem Standard nicht entsprechen, für Schlachttiere als auch für Zuchttiere komplett verboten werden.
Leider hat es der Ausschuss versäumt, ins Detail zu gehen, das wäre die Aufgabe eines ausschussübergreifenden Sonderausschusses „Tiertransporte“ gewesen.

Warum klagen Sie derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof, um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Tiertransporte zu erreichen?
Häusling: Die Fraktion der Grünen/EFA hat das Europäische Parlament vor den Europäischen Gerichtshof gebracht, weil das Parlament die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Zustände von Tiertransporten blockiert hat, obwohl 223 Abgeordnete die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert hatten. Das sind insgesamt 183 Stimmen mehr als für die Errichtung des Ausschusses erforderlich gewesen wären. Leider hat die Konferenz der Präsidenten verhindert, dass der Antrag im Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung gestellt wird.
Das Vorgehen der Konferenz der Präsidenten finden wir Grüne höchst undemokratisch und aufgrund der Brisanz des Themas nicht akzeptabel.

Welche Chance auf Umsetzung hat die aktuelle Stellungnahme des Umweltausschusses im EU-Parlament (ENVI) zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)?
Häusling: Der Umweltausschuss hat eine Stellungnahme abgegeben, die im Gesetzesvorschlag zum Strategieplan, d.h. für die Bereiche der Direktzahlungen und der Entwicklung der ländlichen Räume, in die richtige Richtung zeigt.
Leider weigert sich die konservative spanische Berichterstatterin des Agrarausschusses, Ester Herranz Garcia, die Ergebnisse sowie die konkreten Abänderungsvorschläge der Grünen in den Bericht mit aufzunehmen. Da die Berichterstatterin über die konservativen und liberalen Fraktionen im Agarauschuss bislang die Mehrheit hat, sehen Verbesserungen des Tierschutzes über den jetzigen Agarauschuss düster aus.
Aus unserer Sicht bleibt der Tierschutz im Text nichts weiter als Prosa, denn es fehlt die konkrete Ausgestaltung der formulierten Tierschutzziele in den jeweiligen Artikeln.
Ein Vorgehen, das für uns nicht akzeptabel ist.

Hat die ENVI-Stellungnahme wirklich das Potenzial, die industrielle Tierhaltung abzulösen?
Häusling: Es müssen viele Stellschrauben gestellt werden, damit die industrielle Tierhaltung beendet wird. Wichtig sind übergreifende Maßnahmen, die eine lokale und regionale Landwirtschaft stärken.
Die ENVI Stellungnahme ist insofern wichtig, da Forderungen aus dem ENVI-Ausschuss direkt ein weiteres Mal für die Plenarabstimmung eingebracht werden können.
Die Plenarabstimmung wird aber nicht mehr diese Legislatur stattfinden. Das kommende Parlament wird entscheiden, ob die Ausschussarbeit der jetzigen Ausschüsse weitergeführt wird.

Was bringt die 2017 gegründete EU-Tierschutzplattform?
Häusling: Sicherlich ist es erst einmal positiv, dass die Kommission eine EU-Tierschutzplattform gegründet hat. Es kommt dann aber darauf an, welche Schlüsse in die aktuelle Gesetzgebung auch tatsächlich einfließen.

Was ist aus den EU-Tierschutzstrategien geworden?
Häusling: Die EU-Kommission verweist über ihre Tierschutzplattform auf die EU-Tierschutzstrategie. Informationen, ob die Kommission die EU-Tierschutzstrategie weiterentwickeln will, haben wir nicht.

Ist der Vorschlag der EU-Kommission, neun Tierschutz-Ziele zu definieren, ein Versuch die Tierschutzstrategien weiterzuführen?
Häusling: Tierschutzziele zu formulieren ist prinzipiell gut, wir können aber nicht beurteilen inwieweit diese Ziele unseren Ansprüchen entsprechen werden und ob sie tatsächlich in die Ausgestaltung der Gesetzesvorlagen der Kommission eingearbeitet werden.

Welche Tierschutz-Themen stehen in der nächsten Legislatur ganz oben auf der Liste?
Häusling: Intensiv werden wir Grüne auch weiter das Ziel verfolgen, die Bedingungen bei Tiertransporten radikal zu verbessern, Transporte auf 4 Stunden zu minimieren und die Ausgestaltung der Transporte an Tierart sowie Alter der Tiere anzupassen.
Wir werden weiterhin an einem Ende der Massentierhaltung in Europa arbeiten.
Wir werden uns dem Thema Patente und New-Breeding Techniques widmen sowie dem Thema Tierversuche.
Sicherlich wird es aber noch eine Menge weiterer Themen in der kommenden Legislatur geben, bei denen wir uns für Tierschutzbelange einsetzen.

 

Wir bedanken uns für das Interview!

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