Wer die vorherigen Artikel gelesen hat, muss sich zwangsläufig fragen: Was muss passieren, damit aus Tierschutzreden tatsächlich Tierschutztaten werden? Die Antwort ist einfach: Es braucht in erster Linie Parteimitglieder und Wahlkandidaten, die nicht nur Tierschutzziele nennen, sondern auch Umsetzungspläne liefern.
Die EU-Wahl ist und bleibt bedeutend, auch wenn das politische System vorsieht, dass die Gesetzgebungsinitiative bei der EU-Kommission liegt und nicht beim demokratisch gewählten Parlament. Dieses Gremium kann sich dennoch wirksam einbringen und Verbesserungsvorschläge an die Kommission richten sowie in letzter Konsequenz Gesetze komplett verhindern. Am wichtigsten aber ist die Tatsache: Inkrafttreten können die Rechtsvorschriften nur dann, wenn das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten (vertreten durch den Ministerrat) zustimmen.
Versagen der EU-Tierschutzpolitik
Tiertransporte in Drittländer – seit den 1980er Jahren ein Tierschutzdauerskandal ersten Ranges – ist das Paradebeispiel für das Versagen einer zielstrebigen, durchsetzungsstarken Tierschutzpolitik gepaart mit Missachtung von Bürgerwillen und Dominanz von Wirtschaftsinteressen. Vergleichbare ruinöse Strukturen lassen sich erkennen, wenn es um den konsequenten Abbau der Tierversuche geht. Ein von Kommission, Ministerrat und Parlament selbstgestecktes Ziel, das bereits 2010 in der Tierversuchsrichtlinie verkündet wurde. Sogar deutlich weniger komplexe Tierschutzanliegen als diese liegen auf Eis. Verbote für die Anbindehaltung von Rindern, das Halten von Wildtieren in Zirkussen oder zur Pelzgewinnung werden erfolgreich ausgesessen. Sprachlos macht die Toleranz gegenüber der Tötungskultur von Hunden in etlichen süd- und osteuropäischen Mitgliedstaaten, sie muss schnellstens per Gesetz beendet werden, beispielsweise durch ein Heimtierschutzgesetz.
Wählerstimmen belohnen Tierschutzarbeit
Doch warum zeigt sich die EU so handlungsschwach? Unserer Ansicht nach trägt die altbekannte Endlosschleife aus blumigen Tierschutzprogrammen, leeren Antworten auf spitzfindige Tierschutz-Wahlprüfsteine und windelweichen Tierschutzbekenntnissen der Zivilbevölkerung Schuld daran. Gibt es eine Notbremse, um diese Endlosschleife anzuhalten? Wir meinen ja. Für die EU-Wahl am 26. Mai sollte ein wichtiges Demokratieprinzip wirksam genutzt werden, nämlich die ununterbrochene Legitimationskette. Was ist darunter zu verstehen und wie funktioniert sie? Als Tierschutz ambitionierter Wähler prüfe ich, ob die Parteien Programme zur Fortentwicklung des Tierschutzes einschließlich Umsetzungspläne anbieten. Auf dieser Grundlage treffe ich dann meine Wahlentscheidung.
Wer fordert Gesetzesinitiativen ein?
Während der Legislaturperiode beobachte ich, ob und wie erfolgreich die jeweiligen Fraktionen ihre Tierschutzprogramme parlamentarisch verfolgen und Gesetzesinitiativen von der EU-Kommission einfordern. Die Aufgabe des organisierten Tierschutzes – also auch unseres Bundesverbandes – besteht darin, tierschutzpolitische Prozesse durch Lobbyarbeit bei Abgeordneten, EU-Kommissaren und Ministerräten anzukurbeln, über die Entwicklungen öffentlich zu berichten und die Wähler zu informieren. Durch dieses Monitoring können Parteien und Abgeordnete erfahren, dass sich gute Tierschutzarbeit lohnt. Denn informierte und zufriedene Wähler honorieren Kompetenz und Anstrengungen spätestens bei der nächsten Wahl mit ihren Stimmen und strafen Fensterreden ab.
Tierschutz-Wahlprogramme: ein Tropfen auf den heißen Stein
Mit dieser Ausgabe wollen wir die Wähler bestmöglich über die Tierschutzvorhaben der Parteien informieren und sie motivieren, zur Wahl zu gehen. Klar ist, das Demokratieprinzip mit seinem Mehrparteiensystem einschließlich seiner periodischen Wahlen ist alternativlos und muss zwingend gestärkt werden. Linke und insbesondere Grüne sind die einzigen Parteien, die sich durch Worte und Taten erkennbar für die Tiere ins Zeug legen. Trotzdem muss an dieser Stelle und mit Blick auf die Zukunft ausgesprochen werden: Auch die linken und grünen Tierschutzprogramme sind bei Konfrontation mit Ausmaß und Dauer der rechtlich sanktionierten Tierquälereien zwar ein richtiger, aber nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“.‘
Paradigmenwechsel in Forschung und Landwirtschaft
Das aber ist nicht alleine den Parteien anzulasten, sondern in gleichem Maße auch der Sprunghaftigkeit der Wähler und Medien, die die Parteien bei erforderlichen nachteiligen Maßnahmen auf dem Weg zu einem positiven Ziel sofort abstrafen. Tierschutz und Tierrechte können aber nur dann maßgeblich entwickelt werden, wenn tatsächlich Paradigmenwechsel in Forschung und Landwirtschaft verfolgt werden. Die aber gibt es nicht zum Nulltarif. Deshalb sind langfristige Planungen und Umsetzungsstrategien notwendig, die möglichst viele, der in die Tiernutzung involvierten Gruppen, wie die Fleischerzeugung oder die tierexperimentelle Forschung, mitnehmen. Gelingen kann dies durch Umschichtung der Fördermaßnahmen zugunsten einer tierleidfreien pflanzenbasierten Landwirtschaft und einer tierversuchsfreien, humanbasierten Wissenschaft. Solche Planungen und Umsetzungsstrategien müssen mindestens 20 Jahre berücksichtigen, um erfolgreich Verhaltensänderungen zu erreichen.
Über Vertrauensvorschuss zu Masterplänen
Fakt ist, langfristige Tierschutzpläne stellen die Parteien für diese EU-Wahl (noch) nicht zur Verfügung. Um dennoch mehr über den Gestaltungswillen für den Paradigmenwechsel in den nächsten 20 bis 30 Jahren zu erfahren und den Wählern mitzuteilen, haben wir den Parteien Fragen gestellt.
Planung ist unverzichtbar
Wir setzen darauf, dass tierschutzaffine Bürger ein couragiertes Tierschutzprogramm am 26. Mai honorieren, auch wenn Langzeitplanung und Umsetzungsmanagement noch fehlen. Und wir sind zuversichtlich, dass Parteimitglieder und Wahlkandidaten, die ebenfalls aktive Wähler sind, auf diesen Vertrauensvorschuss durch Nachlieferung von Masterplänen für Rückgang und Ende der tierexperimentellen Forschung sowie den Abbau der Tiernutzung reagieren. Der Abbauplan der Niederlande für Tierversuche zeigt die Unverzichtbarkeit der Planung für eine erfolgreiche Zielverfolgung.