Europawahl 2019

EU-Agrarpolitik: Chancen für einen Paradigmenwechsel

Als Tierrechtsorganisation verfolgt der Bundesverband neue Ernährungs- und Landbaukonzepte auf pflanzlicher Basis. Politisch ist diese Forderung jedoch noch nicht weit genug gebahnt und wird bisher nur von den Grünen unter den großen Parteien unterstützt. Ein Zwischenschritt ist deswegen, im Rahmen der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) zu erreichen, dass mehr Fördergelder in Maßnahmen für Tier-, Umwelt- und Naturschutz fließen.

Die derzeit anstehende Reform der GAP bietet die Chance, die EU-Landwirtschaftssubventionen grundsätzlich umzustrukturieren. Im aktuellen Förderzeitraum bis 2020 fließen fast drei Viertel der Mittel, rund 293 Milliarden Euro, über die erste Säule in Direktzahlungen. Diese begünstigen die industriell geprägte Intensivtierhaltung. Nur 1,5 Prozent der Gelder fließen derzeit in Tierschutzmaßnahmen. Deswegen muss die Vergabe von Fördergeldern zukünftig über die zweite Säule an Maßnahmen für mehr Tier-, Umwelt- und Naturschutz gekoppelt werden. Hoffnung auf Verbesserungen macht die am 14. Februar 2019 vorgestellte Stellungnahme des Umweltausschusses des EU-Parlaments (ENVI) zur zukünftigen Förderpolitik ab 2021.

EU-Umweltausschuss für Ökologisierung
Die Parlamentarier fordern, dass künftig 15 Milliarden Euro des EU-Agrarbudgets in den Natur- und Artenschutz fließen. Das heißt mindestens 40 Prozent der Agrargelder sollen für Umweltzwecke und mindestens 30 Prozent für Ökosysteme bereitgestellt werden. Eine wichtige Forderung ist auch die vorgesehene strikte Flächenbindung bei der Tierhaltung. Dies könnte die Art der Tierhaltung in Europa fundamental verändern. Wenn das Parlament dieser Empfehlung folgen würde, wäre das ein großer Erfolg. Doch es besteht die große Gefahr, dass die Lobby der Agrarindustrie versuchen wird, eine andere Vergabe der Gelder zu verhindern. Sie will am bisherigen pauschalen Fördersystem festhalten und die Auflagen für zusätzliche Leistungen, wie Tier- und Umweltschutz, sogar noch aufweichen.

GAP: Das wollen die Parteien
Die Grundsatz-Entscheidung, welche Leistungen in der Landwirtschaft die EU in Zukunft fördern will, wird nach der EU-Wahl, voraussichtlich im Herbst gefällt. Wir haben uns angesehen, wie sich die Parteien zu diesem wichtigen Punkt positionieren.

Kein Kurswechsel mit CDU und FDP
Die die konservative Europäischen Volkspartei (EVP) will eine stärkere EU-Agrarpolitik mit angemessener Finanzierung und neuen nachhaltigen Verfahren. So inhaltsleer dieser Satz erscheint, so lässt sich doch sagen, dass er nicht für einen Kurswechsel spricht. Wenn es nach dem Willen der FDP geht, soll sich die GAP marktwirtschaftlicher ausrichten, die Betriebe sollen unabhängig von Fördermitteln werden. Aus den Dokumenten der SPD geht hervor, dass sie nachhaltigere und klimaschonende Produktionsmethoden unterstützen will. Der Schwerpunkt soll mehr auf biologischem Anbau, Tierschutz und Erhaltung der Artenvielfalt liegen.

Grüne und Linke für Agrarwende
Grüne und Linken werden hier konkreter: Sie wollen eine Umstrukturierung der Förderung zugunsten einer ökologischen Landwirtschaft. Nach den Grünen soll die Anzahl der Tiere pro Fläche begrenzt werden. Gefördert werden sollen nur Gemeinwohl-Leistungen, die über gesetzliche Standards hinausgehen. Die externen Auswirkungen der GAP sollen anhand eines Monitorings überprüft werden. Die Linke will, dass die EU ihre Orientierung auf Wettbewerb und Export aufgibt und stattdessen mehr auf eine regionale, ökologisch und sozial nachhaltige Erzeugung und Verarbeitung setzt.

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