Allgemein Europawahl 2019

Tierschutz – das planen die Parteien

Damit Sie gut informiert sind, welche Parteien den Tier- und damit auch den Umwelt- und Klimaschutz wirklich voranbringen wollen, haben wir die Wahlprogramme und Antworten auf unsere Wahlprüfsteine für Sie zusammengefasst und kommentiert. Die farbige Tabelle zeigt auf einen Blick, welche Parteien am 26. Mai mit ernstzunehmenden Tierschutzprogrammen antreten. Nachdem die Analyse der Wahlprogramme für das letzte Magazin tierrechte bei CDU und CSU sowie SPD noch auf vorläufigen Dokumenten basierte, konnten wir jetzt die Informationen komplettieren. Außerdem haben wir in der Tabelle noch die Tierschutzpartzei und die ÖDP ergänzt.

Hier finden Sie die Antworten der Parteien auf unsere Wahlprüfsteine:
CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Hier können Sie sich die kompletten Wahlprogramme der Parteien herunterladen:
CDU, SPDGrüne, Linke, FDP, ÖDP, Tierschutzpartei

CDU und CSU: Tierschutz nachrangig

Das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU enthält kaum Verbesserungen für den Tierschutz. Der Begriff „Tierschutz“ taucht nur einmal auf, in der Aussage: „Wir setzen uns für eine weitergehende Harmonisierung von Tierschutzvorschriften auf EU-Ebene ein.“ Welche Bereiche die Vorschriften umfassen und was als Mindeststandard gelten soll, wird jedoch nicht erklärt. CDU und CSU wollen keine Tierschutz-Verbandsklage, mit der Tierschutzvereine die Einhaltung des Tierschutzrechts gerichtlich überprüfen könnten. Begründet wird dies mit den klaren gesetzlichen Vorgaben sowie entsprechenden Kontrollen durch Behörden. Bei diesen würde die Kompetenz liegen, während die nationalen Kontrollsysteme durch die EU-Kommission überprüft werden. Diese Inspektionen und Kontrollen fordern CDU/CSU für alle Mitgliedstaaten ein.

Tierversuche: Keine Ausstiegsstrategie
Nach CDU/CSU sei bereits in der EU-Tierversuchsrichtlinie sowohl die Verringerung der Versuchstiere verankert als auch ein klares Konzept zur Umsetzung. Die Konservativen wollen das 3R-Prinzip (Replacement, Reduction, Refinement) national, europäisch und international vorantreiben. Damit sei der Weg zur Erreichung des langfristigen Ziels, ganz ohne Tierversuche auszukommen, klar vorgezeichnet. Seriöse Aussagen, bis wann auf Tierversuche komplett verzichtet werden kann, sind nach Ansicht von CDU/CSU noch nicht möglich. Daher kann noch kein konkreter Ausstiegsplan vorgelegt werden. In Deutschland sei vereinbart, dass die Bundesregierung die Bemühungen zur Erforschung und Anwendung von Ersatzmethoden für Tierversuche fortführt.

Symbolische Summe: 7 Mio. Euro für tierversuchsfreie Verfahren
Insgesamt stellt der Bund etwa 7 Mio. Euro jährlich zur Verfügung – angesichts der mehreren Milliarden Euro, die pro Jahr in Tierversuche fließen, ist dies jedoch nur eine symbolische Summe. Auf die Frage zu Maßnahmen zur Reduzierung von Tierversuchen werden nur die aktuellen Genehmigungsverfahren genannt. Dabei zeigte eine Auswertung 2017 am Beispiel Baden-Württemberg, dass 98,6 Prozent aller beantragten Tierversuche genehmigt werden, auch wenn sie in Konflikt mit dem Tierschutzgesetz stehen. In Bereichen, bei denen die Sicherheit für die Gesundheit ohne Tierversuche gewährleistet werden kann, soll nach CDU/CSU analog zur Regelung bei Kosmetika generell auf Tierversuche verzichtet werden – es werden jedoch keine Mittel genannt, wie dieses Zeil erreicht werden soll.

Fehlanzeige: Änderungen in der Agrarpolitik
Unter der Überschrift „Unser Europa sichert unsere heimische Landwirtschaft“ betonen CDU/CSU zwar die Notwendigkeit einer ökonomisch und ökologisch tragfähigen Landwirtschaft, Tierschutz- und Ökologie-Aspekte werden jedoch nur am Rande berücksichtigt, ein signifikanter Wandel ist nicht geplant. Die Konservativen wollen die Tierhaltung in Deutschland und Europa zukunftsfähig weiterentwickeln. Dazu wollen sie tierfreundliche und umweltverträgliche Tierhaltungsverfahren fördern. Zudem soll die Tierwohlkennzeichnung europarechtlich geregelt werden. Bei Tiertransporten setzen sich CDU/CSU für eine Begrenzung der Lebendtransportdauer auf maximal acht Stunden ein. Der Export in Drittländer soll untersagt werden. Solange es dafür keine Mehrheit gibt, sollen wenigstens im Sommer keine Transporte in Drittländer mit hohen Temperaturen genehmigt werden.

GAP: Umstrittendes Säulenmodell erhalten
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wollen CDU/CSU weiterentwickeln – ohne Brüche im bewährten Säulen-Modell. Die umstrittenen Direktzahlungen sollen als Basisabsicherung für die bäuerlichen Betriebe erhalten bleiben, allerdings sollen sie künftig zielgenauer auf die regional verwurzelte, familiengeführte Landwirtschaft ausgerichtet werden. Die GAP soll künftig mehr auf Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sowie auf das Tierwohl ausgerichtet werden, dabei setzen die Konservativen auf Freiwilligkeit statt staatlicher Regulierung. Eine Agrarwende hin zu einer nachhaltigen, ökologischen Landwirtschaft wird nicht forciert. Das wird auch daran deutlich, dass der einzig weitere Plan für mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft in deren Digitalisierung liegt. Diese soll gefördert werden, um noch ressourcenschonender und umweltfreundlicher zu produzieren, sowie um Düngemittel und Pflanzenschutzmittel einzusparen.

Immerhin: Leguminosenanbau stärken
Auf die Frage nach zukunftsfähigen Landwirtschafts- und Ernährungskonzepten (Fördermaßnahmen für den Anbau von Konsum-Leguminosen, Ausstiegskonzepte für Betriebe, die auf eine pflanzliche Eiweißproduktion umstellen wollen, weitere Maßnahmen für den Ausbau der bio-veganen Landwirtschaft) antworteten die Konservativen, dass sie den Anbau von Leguminosen bereits fördern, indem Betriebe Soja, Erbsen und Lupinen auf ökologischen Vorrangflächen anbauen könnten. Zudem setze die Regierung im Rahmen ihrer nationalen Eiweißpflanzenstrategie auf Forschung, Entwicklung und Wissenstransfer und habe die Mittel im Bundeshaushalt 2018 und 2019 auf 6 Millionen Euro pro Jahr erhöht. CDU/CSU wollen zudem einen EU-Proteinaktionsplan entwickeln und im Rahmen der GAP den Leguminosenanbau stärker fördern. Auch wenn hier hauptsächlich Marktinteressen im Mittelpunkt stehen und die heimische Eiweißpflanzenproduktion Deutschland von Soja-Importen für Futtermittel unabhängig machen soll, ist der Ausbau der Produktion pflanzlicher Eiweißlieferanten eine gute Nachricht. Entscheidend wird sein, dass das wertvolle pflanzliche Eiweiß nicht zum Mästen von Tieren verwendet wird, sondern zur Sicherung einer gesunden und nachhaltigen Ernährung der Bevölkerung.

„Ja“ zur Bejagung von Wölfen
Zur Regulierung des Fischfangs nennen CDU/CSU keine Maßnahmen, die übergeordnete Europäische Volkspartei (EVP) gibt jedoch an, dass das Hauptziel die Nachhaltigkeit der Fischbestände sei. Es ginge dabei um die Lebensgrundlage der Fischer sowie um die Zukunft der fischereibezogenen Industrien. Beim Thema „Wildtiere“ soll nach den Konservativen der strenge Schutzstatus des Wolfs so geändert werden, um eine entsprechende Bestandsregulierung, sprich Bejagung, zu ermöglichen. Die Einfuhr von illegal in freier Wildbahn gefangener Tiere solle verhindert werden. Im Hinblick auf die gravierenden Tierschutz-Missstände in süd- und osteuropäischen Mitgliedstaaten befürworten CDU/CSU Kastrations- und Sterilisationsprogramme.

Grundrechte von Zirkusunternehmen
Der Tierschutz für Zirkustiere ist nach Ansicht von CDU/CSU eine nationale Aufgabe. In Deutschland bedürfe ein Wildtierverbot einer umfassenden Folgenabschätzung, da die Grundrechte von Tierlehrern und Zirkusunternehmern berührt seien. Die Haltung von Tieren in Zoos müsse nach dem Bundesnaturschutzgesetz der jeweiligen Art entsprechen. Menschenaffen, Delfine und Eisbären stellten zweifellos sehr hohe Ansprüche an eine Zoohaltung bzw. Haltung in Delfinarien. Die Haltungsbedingungen seien deshalb bei der Überarbeitung des Säugetiergutachtens für sensible Tiergruppen besonders intensiv diskutiert und erhöht worden.

Fazit: Wirtschaft muss profitieren
Insgesamt liegt der Fokus von CDU/CSU erwartungsgemäß nicht beim Tier- und Naturschutz. Zum Umweltschutz heißt es, dass dieser mit dem Wirtschaftswachstum vereinbar sein müsse und die Erhaltung der Artenvielfalt sowie Bekämpfung des Klimawandels entschlossen, mit Vernunft und Augenmaß verfolgt werden solle. Hier zeigt sich, dass mit CDU/CSU vor allem die Wirtschaft profitiert. Der dringende Wandel im Umgang mit Tieren ist mit ihnen nicht zu erreichen.

SPD: Tierschutzprogramm im Ansatz vorhanden

Das Thema Tierschutz wird auch bei der SPD nur in wenigen Sätzen behandelt und beschränkt sich auf Landwirtschaft und Haustierhandel. Unter dem Stichpunkt „Mehr Tierschutz in Europa“ soll eine neue europäische Tierschutz-Strategie erarbeitet und umgesetzt werden. Darunter werden jedoch nur ein verbesserter Schutz bei Tiertransporten mit einer Begrenzung von maximal acht Stunden Transportzeit in Europa und in Drittstaaten, sowie ein Verkaufsverbot von Haustieren im Internet genannt. Die Frage nach einer Tierschutz-Verbandsklage auf EU-Ebene bejaht die SPD. Ein Klagerecht für Tierschutzverbände könnte sinnvoll sein, um das geltende Tierschutzrecht in den Mitgliedstaaten besser durchzusetzen.

Unzureichend: Maßnahmen zur Reduktion von Tierversuchen
Einen Masterplan zur Reduzierung von Tierversuchen hält die SPD für sinnvoll, er wird jedoch nicht ausgeführt. Die EU-Tierversuchsrichtlinie trage dazu bei, dass EU-weit strenge und transparente Maßnahmen für Tierversuche gelten. Die SPD unterstütze, dass Tierversuche insgesamt reduziert werden. Anhand des Umsetzungsberichts zur Tierversuchsrichtlinie im November 2019 entscheiden sie, inwiefern diese geändert werden muss. Ein Gesamtkonzept müsste auch die weltweite Reduktion von Tierversuchen im Blick behalten. Deswegen setze sich die SPD dafür ein, dass das in der EU bereits geltende Verbot von Tierversuchen für Kosmetik auch weltweit gelten soll. Die SPD unterstütze eine tierversuchsfreie Forschung mit dem Programm „InvestEU“. Nach dem Umsetzungsbericht müssten die Ausnahmeregelungen genau unter die Lupe genommen werden. Vor allem für Tierversuche mit dem Schweregrad „schwer“ sei es unumgänglich nach Alternativen zu suchen und diese zum Einsatz kommen zu lassen.

SPD: Verbote von Tierversuchen ausweiten
Ein Europäisches Kompetenzzentrum als eine zentrale Kontrolle auf EU-Ebene zur Umsetzung der Tierschutzrichtlinie ist nach Ansicht der SPD wünschenswert. Eine zentrale Koordinierung sei sinnvoll und eine Reduktionsstrategie nur durchführbar, wenn eine einheitliche Datenbank vorhanden sei. Auf die Frage nach Maßnahmen zur Reduzierung von Tierversuchen antworteten die Sozialdemokraten, dass die genannten Methoden zur Reduzierung beitragen könnten. Das Verbot von Tierversuchen für Kosmetik habe gezeigt, dass alternative Testmethoden möglich seien. Die rechtliche Anerkennung von Alternativmethoden müsse weitergeführt werden. In Hinblick auf eine Weiterentwicklung der REACH-Verordnung könnten so Tierversuche minimiert werden. Die SPD ist außerdem dafür, das Verbot für Tierversuche auf weitere Bereiche wie z.B. Haushaltsprodukte auszuweiten. Dies sollte in einem Stufenprozess analog zum Verbot von Tierversuchen für Kosmetik erfolgen.

Agrar-Reform: Mehr Tier- und Umweltschutz

Die SPD will die GAP reformieren. Agrarförderungen sollen nicht gekürzt, sondern an Kriterien gebunden werden, die dem Tier- und Umweltschutz zugutekommen, indem beide Säulen den Tier- und Umweltschutz stärker fördern. Die Sozialdemokraten wollen sich auch für strenge und verbindliche Haltungsvorgaben für alle sogenannten Nutztiere einsetzen. Bei einer Nicht-Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben müssten entsprechende Sanktionen folgen. Konkrete Haltungsvorgaben und Maßnahmen werden allerdings nicht genannt. Die SPD gibt an, eine neue europäische Tierschutzstrategie erarbeiten und umsetzen zu wollen. Dazu gehöre ein verbesserter Schutz bei Tiertransporten mit einer Begrenzung auf maximal acht Stunden, für nicht-entwöhnte Tiere auf vier Stunden und die verpflichtende Einhaltung von EU-Vorschriften bis zum endgültigen Bestimmungsort.

Mehr Bio und Artenvielfalt
Der Schwerpunkt soll nach dem Willen der SPD zukünftig mehr auf biologischem Anbau und Artenvielfalt liegen. Unter der Prämisse „Öffentliches Geld für Öffentliche Leistungen“ müsse sichergestellt sein, dass Subventionen künftig für Umwelt-, Klima- oder Tierschutzleistungen ausbezahlt würden. Dabei sei die Größe des Betriebes unerheblich. Ziel sei der schrittweise Ausstieg aus den pauschalen Flächenprämien. Ferner will die SPD landwirtschaftlichen Großkonzernen entgegentreten und sich für eine nachhaltige europäische Exportpolitik sowie Herkunfts- und Fütterungskennzeichnung tierischer Lebensmittel einsetzen. Zudem steht die SPD für eine Reduktion des Antibiotika-Einsatzes.

SPD: Mehr Eiweißpflanzen und weniger Tierhaltung
Der Anbau von Konsum-Leguminosen muss nach der SPD auf allen Ebenen forciert werden. Die EU habe aufgrund des hohen Tierbestands ein riesiges Versorgungsloch: Rund 80 Prozent des Eiweißpflanzenbedarfs müsse importiert werden. Daher müssten so schnell wie möglich Maßnahmen gefunden werden, um den umweltschädlichen Eiweißimport zu ersetzen und den Tierbestand in der EU zu verringern. Der Konsum von Leguminosen müsse parallel gefördert werden, etwa durch öffentliche Informationskampagnen. Die Umwelt- und Klimafolgen aus der Massentierhaltung in Deutschland will die SPD begrenzen. Umstiege auf nachhaltigere Modelle sollten dabei mit Steuergeld begünstigt werden. Vor dem Hintergrund der steigenden Umweltbelastung durch größere Tierhaltungsanlagen, setzt sich die SPD für einen Kreislauf von Nährstoffen ein, der durch die flächengebundene Tierhaltung gewährleistet werden soll. Tierfabriken und Massentierhaltung lehnt sie ab. Des Weiteren würde der geforderte radikale Umbau der GAP auch der bio-veganen Landwirtschaft zugutekommen.

Ehrgeizig gegen schädliche Pflanzenschutzmittel und Gentechnik
Beim Thema Pestizide fordert die SPD das Ende von Glyphosat und anderen schädlichen Pflanzengiften in ganz Europa nach 2023. Auch weitere Neonikotinoide, die nicht vom jüngsten EU-Verbot betroffen sind, gehörten auf den Prüfstand. Zulassungsverfahren müssen neu justiert und Ausnahmen reduziert werden. Dem Verlust der biologischen Vielfalt soll durch einen eigenständigen EU-Naturschutzfonds entgegengewirkt werden. Mit der SPD soll es keinen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Europa geben.

Fragliche Überfischungsmaßnahmen
Notdürftig sind hingegen die geplanten Maßnahmen der SPD zum Schutz der Meere. Für den Fischfang relevant ist lediglich die Erwähnung von „in nachhaltiger Aquakultur erzeugten Lebensmitteln“. Auf Fragen zu Maßnahmen gegen Tierschutz-Missstände in süd- und osteuropäischen Mitgliedstaaten reagierte die SPD zustimmend, jedoch ohne konkrete Handlungsvorschläge: „Die Umsetzung des Tierschutzes liegt in alleiniger Kompetenz der Mitgliedstaaten. Wir setzen uns für die Registrierung von Haustieren ein als Schlüsselbedingung für die Gewährleistung der Kontrolle, Durchsetzung und Rückverfolgbarkeit. In den betroffenen Ländern muss es öffentliche Sensibilisierungskampagnen für dieses Thema geben. Die erwähnten Kastrationsprogramme sind sinnvolle Maßnahmen…“.

SPD gegen Wildtierhaltung im Zirkus
Die SPD ist gegen die Haltung wildlebender Tierarten im Zirkus wie Affen, Elefanten und Giraffen und für das Verbot der Einfuhr von Wildfängen in die EU, wenn es sich um gefährdete Arten handelt. Die Haltung von Tieren in Zoos und Tierparks sei durch die Zoorichtlinie geregelt, die 2018 erfolgreich evaluiert worden sei. Der illegale Handel mit geschützten Wildtieren müsse wirksam eingedämmt werden. Die EU-Kommission hat dazu einen Aktionsplan aufgelegt. Es komme auf die Umsetzung der Mitgliedstaaten an, die das Thema mehr in den Fokus nehmen müssen.

Fazit: Richtige Schritte, jedoch wenig konkrete Maßnahmen
Insgesamt sind nach der SPD Verbesserungen für den Tierschutz vorgesehen, aber konkrete Ziele werden kaum ausgeführt oder sind unzureichend. Immerhin ist eine verstärkte Förderung von Eiweißpflanzen bei gleichzeitig reduzierter und nachhaltigerer Tierhaltung vorgesehen – ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch keinesfalls ausreichend um die Abkehr von der systematischen Tierausbeutung zu erreichen.

FDP: Wirtschaft geht vor

Die FDP widmet dem Tierschutz nur wenige Zeilen, unter anderem mit der Aussage, dass sie für ein „Europa des Tierschutzes“ steht. Tierversuche werden, wie bei CDU/CSU und SPD, nicht erwähnt und die Maßnahmen in der Landwirtschaft sind unkonkret. So soll die Verantwortung für eine möglichst leidensfreie Tierhaltung nicht an den EU-Grenzen enden. Die FDP fordert zwar einheitliche europäische Tierhaltungsstandards, definiert jedoch keine Ansprüche an die Haltungsbedingungen. Immerhin soll kurzfristig ein verpflichtendes EU-Tierschutzsiegel eingeführt werden. Ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen lehnen die freien Demokraten ab, da der Vollzug des Tierschutzrechts Aufgabe des Staates sei.

Kein Ausstieg aus dem Tierversuch in Sicht
Für die FDP steht außer Frage, dass Tierversuche auf absehbare Zeit noch wissenschaftlich erforderlich sind, vor allem bei der Erforschung der Wirkung von Arzneimitteln auf den Gesamtorganismus. Daher streben sie einen zeitlich fixierten Masterplan für einen vollständigen Ausstieg aus Tierversuchen nicht an. Gleichzeitig stellt die FDP fest, dass die Zahl der in Tierversuchen verwendeten Tiere nach wie vor viel zu hoch ist. Als entscheidende Aufgabe sehen sie eine angemessene Finanzierung der Erforschung von Alternativmethoden. Gerne sind sie bereit, auch innerhalb des EU-Haushaltes für ein entsprechendes Budget einzutreten, sie werben jedoch vor allem in Bund und Ländern dafür.

Sollen erlaubt bleiben: stark belastende Tierversuche
Tierversuchen mit „starken Schmerzen, schweren Leiden oder schweren Ängsten“ sollen weiterhin als Ausnahme in der Tierversuchsrichtlinie erhalten werden. Im Hinblick auf ein Europäisches Kompetenzzentrum ist die FDP bereit zu prüfen, wie diese wissenschaftlichen Anstrengungen auf europäischer wie nationaler Ebene besser vernetzt und koordiniert werden können. Im Bezug auf Tiertransporte will die FDP EU-Mindeststandards besser durchsetzen. Exporte an Ziele ohne EU-Tierschutzstandards will sie unterbinden. Eine tierlose Landwirtschaft strebt die FDP nicht an. Den Bürgern solle nicht verwehrt werden, sich karnivor zu ernähren. Die Haltung fleischliefernder Tiere müsse daher weiterhin so artgerecht wie möglich erfolgen. Vor diesem Hintergrund setzen sich die Liberalen für die Etablierung eines verpflichtenden Tierwohlkennzeichens auf europäischer Ebene ein, das die Haltungsbedingungen für alle Tiere in Europa verbessern soll.

FDP: bio-vegan ist eine Frage des Marktes
Auch die Freien Demokraten wollen den heimischen Anbau von Leguminosen stärken. Um das zu erreichen, wollen sie praxisferne Auflagen zum Anbau von Leguminosen abschaffen und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf ökologischen Vorrangflächen wieder ermöglichen. Bezüglich des Ausbaus der bio-veganen Landwirtschaft setzte die FDP auf die Anreize des Marktes. Nur ein entsprechendes Umdenken bei den VerbraucherInnen würde Betriebe langfristig von alternativen Anbaukonzepten überzeugen.

Offen gegenüber Pflanzenschutzmitteln und Bejagung von Wolf & Co.
Zum Thema Tiergesundheit und Pestizide reicht es der FDP aus, dass durch die digitale Landwirtschaft 4.0 Pflanzenschutz- und Düngemittel präziser und somit umweltschonender ausgebracht und die Tiergesundheit besser überwacht werden kann. Sie will ein einheitliches EU-Verfahren zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Die FDP steht für einen offenen und transparenten Umgang mit den neuen Züchtungstechniken des Genome Editing. Auch in Sachen Artenvielfalt bzw. Wildtierschutz setzt sie auf mehr Freiheiten. Arten wie Wolf, Biber oder Kormoran sollen reguliert, das heißt bejagt, werden können.

Oberflächliche Maßnahmen gegen Überfischung
Beim Thema Fischerei werden die Probleme verkannt. Die FDP will zwar eine nachhaltige Bewirtschaftung der Meere, geht aber von erholten Fischbeständen in Nord- und Ostsee aus, ohne auf die fortschreitende Überfischung im Mittelmeer und Schwarzen Meer einzugehen. Die Maßnahmen sind nicht ausreichend. Neben einer EU-weiten Registrier- und Kennzeichnungspflicht für Hunde und Katzen sieht die FDP in stark betroffenen Regionen Kastrationsangebote für freilaufende Tiere als zweckmäßiges Instrument an. Das Beispiel Rumänien zeige jedoch, dass diese Maßnahme in wirtschaftlich schwächeren Mitgliedstaaten mit Fördermitteln beziehungsweise finanziellen Anreizen flankiert werden muss – die Verantwortlichen werden hierbei nicht genannt.

Die Linke: Ambitioniertes Tierschutz-Programm

Die Linke widmet sich dem Tierschutz in mehreren Kapiteln, unter anderem in dem Abschnitt „wirksamer Tierschutz“. Sie setzt sich für verbindliche Tierschutzvorschriften auf EU-Ebene ein. Tierschutzverbände sollen in der EU ein volles Verbandsklagerecht erhalten. In einer zukünftigen europäischen Verfassung sollen die Rechte von Tieren verankert werden.

„Ja“ zum Ausstiegsplan der Niederlande
Die Linke begrüßt den Ausstiegsplan der Niederlande und fordert längerfristig ein grundsätzliches Verbot von Tierversuchen, sei es in der wissenschaftlichen Forschung, der medizinischen Ausbildung oder in der Produktentwicklung. Tierversuche sollen sofort auf das Notwendigste beschränkt und durch Alternativmethoden ersetzt werden. Alle hierzu nötigen Maßnahmen finden die Unterstützung der Linken. Nach ihrer Auffassung dürfen Tierversuche nur noch in begründeten Ausnahmefällen durchgeführt werden.

Linke: tierversuchsfreie Forschung ausbauen
Zudem soll nach dem Willen der Linken die tierversuchsfreie Forschung schnell ausgebaut werden. Finanzielle Anreize für tierversuchsfreie Verfahren will sie stärken und fordert, dass Unternehmen die Öffentlichkeit über laufende Tierversuche zu informieren haben und Genehmigungsverfahren verschärft werden sollten. Die Linke setzt sich für eine stufenweise Reduzierung von Tierversuchen ein. Die Ausnahmeklausel in der EU-Tierversuchsrichtlinie, die in Einzelfällen Tierversuche mit starken Schmerzen, schweren Leiden bzw. Ängsten erlaubt, soll gestrichen werden. Die Linke ist für die Einrichtung eines europäischen Kompetenzzentrums, um die Einhaltung der EU-Vorschriften zu überwachen, aktuelle Informationen zu Schmerzen und Schäden zur Verfügung zu stellen, eine Datenbank für Alternativ-Verfahren sowie eine zentrale und transparente Erfassung von Tierversuchen zu erstellen. Eine denkbare Möglichkeit wäre, das Zentrum für tierversuchsfreie Forschung (EURL ECVAM) finanziell besser auszustatten und ggf. dessen Kompetenzen zu erweitern. Die Linke will sich zudem dafür einsetzen, dass das EU-Parlament die Mitgliedsstaaten auffordert, eigene Institutionen zur Verbesserung des Schutzes von Versuchstieren einzurichten. Weiterhin sollen Tierversuche für Inhaltsstoffe von Haushaltsprodukten gesetzlich verboten werden.

Industrielle Tierhaltung durch andere Haltungsformen ersetzen
Auch in der Landwirtschaft hat die Linke ehrgeizige Ziele: Die industrielle Tierhaltung soll durch umwelt- und ressourcenschonende Haltungsformen ersetzt werden. Die Linke setzt auf regionale Kreisläufe und eine sozial und ökologisch verträgliche, nachhaltige Landwirtschaft. Im Hinblick auf die EU-Agrarpolitik fordert sie eine Flächenbindung bei der Nutztierhaltung, eine Deckelung der Tierbestände und eine  Minimierung des Antibiotikaeinsatzes. Besonders wichtige soziale, ökologische und tiergerechte Leistungen will sie verpflichtend in der ersten Säule verankern, freiwillige Programme in der zweiten Säule sollen eine Anreizkomponente bekommen. Sie fordert eine konsequente Bindung an Umwelt- und Klimakriterien, wie ökologisch hochwertige Maßnahmen für mehr Artenvielfalt, besseren Wasser-, Boden-, Arten- und Klimaschutz.

Lebendtiertransporte auf vier Stunden begrenzen
Sie ist für die Einführung einer Weidetierprämie für die flächengebundene Haltung vor allem von Schafen, Ziegen, aber auch von Rindern (schon vor 2020 möglich) als Ausnahme der Entkopplung der EU-Agrarförderung. Lebendtiertransporte sollen drastisch eingeschränkt werden und auf vier Stunden exklusive Be- und Entladung begrenzt werden, wobei sie unterschiedliche Regelungen für Schlacht- und Zuchttiere ablehnt. Das Gleiche gilt für Lebendtiertransporte in Drittländer. Die Agrarpolitik soll auf eine regionale Produktion, Verarbeitung und Vermarktung ausgerichtet werden. Dafür ist der Ausbau dezentraler Schlachthöfe und mobiler Schlachtmöglichkeiten notwendig. Ausgewogene Leistungsparameter in der Zucht und die Anpassung der Haltungsbedingungen an die Bedürfnisse der Tiere sind weitere Ziele. Die Linke will ein schnellstmögliches Verbot für nicht-kurativen Maßnahmen am Tier, z. B. für die betäubungsfreie Kastration.

Linke: Fleischverbrauch reduzieren
Die Linke unterstützt das Ziel, den Fleischverbrauch zu reduzieren. Der Import von Eiweißfuttermitteln soll verboten und die einheimische Eiweißproduktion ausgebaut werden. Dazu brauche es ausreichend Angebote zur Förderung innerhalb der GAP, mehr Forschung und Züchtung sowie Absatzmöglichkeiten. Die bio-vegane Landwirtschaft will sie in Forschung und Praxis fördern. Sie setzt sich für ein EU-weites Tierschutzsiegel sowie eine einheitliche Kennzeichnung von veganen und vegetarischen Lebensmitteln ein. Der Einsatz von Pestiziden soll drastisch reduziert werden. Und auch Gentechnik in der Landwirtschaft und Patente auf Lebewesen lehnt die Linke ab.

Maßnahmen gegen Überfischung und Haltung von Wildtieren
In Bezug auf den Fischfang ist die Linke ebenfalls ambitioniert: Sie will ihn wirksam regulieren und die Lebensgrundlagen und Arbeitsbedingungen der Menschen sichern. Dabei greift sie auf die EU-Rahmenrichtlinie der Meeresstrategie zurück und fordert deren konsequente Umsetzung. Dazu gehört auch die Einrichtung großflächiger Meeresschutzgebiete. Die Linke will außerdem den kommerziellen Walfang stoppen. Fischereisubventionen sollen an nachhaltige und soziale Standards gekoppelt werden.

Einführung einer EU-Heimtierschutzverordnung
Auf die Frage nach Maßnahmen, um die gravierenden Tierschutz-Missstände in süd- und osteuropäischen Mitgliedstaaten zu beenden, und ein einheitliches Schutzniveau für alle Heimtiere zu erreichen, antwortete die Linke allerdings nur, dass die Einführung einer europäischen Heimtierschutzverordnung eine mögliche Maßnahme sei, dieses Ziel zu verwirklichen. Sie setzt sich für einheitliche, europaweite Tierschutzstandards ein, die selbstverständlich auch für Heimtiere gelten sollen. Die Linke unterstützt die Forderung eines EU-weiten Verbots zur Haltung wild lebender Tierarten im Zirkus. Weiterhin sollte die Haltung wild lebender Tiere in Zoos und Tierparks sorgfältig geprüft werden: Etwa, ob in unserem Klima die Eisbärhaltung tiergerecht durchführbar ist. Delfinarien sollen verboten werden.

Tierversuche: Grüne wollen verbindliche Ausstiegsstrategie

Die Grünen behandeln das Thema Tierschutz in ihrem Wahlprogramm in mehreren Kapiteln und auf drei separaten Seiten. Sie wollen ein volles Verbandsklagerecht für Umwelt- und Tierschutzverbände. Außerdem planen sie, den Tierschutzvollzug auf EU-Ebene zu stärken. Beim Thema Tierversuche nennen sie als einzige große Partei eine verbindliche Ausstiegsstrategie. Sie wollen Tierversuche konsequent reduzieren und schnellstmöglich überflüssig machen. Sie treten dafür ein, dass die Tierversuchsrichtlinie erheblich nachgebessert wird und wollen Druck erzeugen, um einen Paradigmenwechsel einzuleiten. Dazu zählen schnellere Anerkennungsverfahren für tierversuchsfreie Methoden, Stufenpläne und zeitliche Vorgaben zur Überarbeitung der Tierversuchsrichtlinie. Zudem wollen sich die Grünen dafür einsetzen, die EU-Gesetzesvorgaben wirklich umzusetzen sowie für eine EU-weite Beschränkung für Tierversuche, die mit starken Schmerzen, schweren Leiden oder Ängsten verbunden sind.

Goldstandard: Tierleidfreie Verfahren
Tierleidfreie Versuche sollen nach dem Willen der Grünen zum „Goldstandard“ werden. Dazu soll die Förderung der Entwicklung tierversuchsfreier Methoden gestärkt werden. EU-Forschungsgelder sollen die tierversuchsfreie Forschung fortentwickeln und ihre Benachteiligung gegenüber der tierexperimentellen Forschung beenden. Die Anwendung vorhandener Alternativen soll verpflichtend sein. Das Verbot von Tierversuchen in der Kosmetik soll nach dem Willen der Grünen konsequent umgesetzt und auf weitere Bereiche ausgeweitet werden. Tierversuche für die Herstellung von Haushaltsreinigern sollen verboten werden. Außerdem wollen die Grünen die Freiheit der Wissenschaft durch tierethische Prinzipien begrenzen. Der Paradigmenwechsel soll auch für Ausbildung und Lehre gelten. Es dürfe nicht sein, dass Tierversuche in der Ausbildung nicht genehmigt werden müssen. Studierende dürfen, nach Ansicht der Grünen, nicht zu Tierversuchen gezwungen werden. Tierversuchsfreie Verfahren und Ethikkurse sollten verbindlicher Teil der Lehre sein. Die Grünen setzen sich zudem für ein nationales Kompetenzzentrum für Tierwohl-Monitoring ein.

Zukunftsträchtig: Förderung pflanzlicher Ernährung
Auch beim Thema Landwirtschaft sind die Grünen am konkretesten: Sie streiten für eine konsequente Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik und fordern, dass zukünftig alle Landwirtschaftssubventionen an hohe Umwelt-, Klima-, Tierschutz- sowie Sozialstandards gebunden werden. Sie fordern die Anzahl der Nutztiere an die landwirtschaftliche Nutzfläche auf maximal zwei Großvieheinheiten zu begrenzen. Massentierhaltung lehnen sie ab. Zudem soll die pflanzliche Ernährung gezielt gefördert werden – ein vorbildhaftes und bisher einmaliges Ziel für eine große Partei. Die Grünen setzen sich zudem für einen Strategieplan zur Stärkung des heimischen Leguminosenanbaus ein und für ein Ende der Importe. Damit die vegetarische und vegane Ernährung selbstverständlicher wird, wollen die Grünen die Ernährungsbildung stärken, über die gesundheitlichen, ökologischen und sozialen Folgen des Fleischkonsums aufklären und ein Bewusstsein für Möglichkeiten einer nachhaltigeren Ernährung schaffen.

Grüne wollen Tierschutzvollzug verbessern
Ferner wollen sie die Gesetzgebung überarbeiten und den Tierschutz bei Zucht, Haltung, Transport und Schlachtung innerhalb von zehn Jahren durch ordnungsrechtliche Vorgaben maßgeblich verbessern. Sie fordern auch ein Importverbot von Produkten, die EU-Tierschutzstandards nicht entsprechen. Tiertransporte sollen auf maximal vier Stunden, für nicht abgesetzte Jungtiere auf eine Stunde begrenzt und Exporte außerhalb der EU verboten werden. Die Grünen wollen sich für ein klares europäisches Regelwerk zu Tiertransporten einsetzen. Das Tiertransportrecht muss weiterhin klare und strengere Regelungen zur Häufigkeit und dem Vollzug der Kontrollen beinhalten, Bußgelder bei Verstößen müssen europaweit angepasst werden. Darüber hinaus setzen sie sich dafür ein, dass in allen Mitgliedstaaten der EU rechtswidrige Transporte transportunfähiger Tiere behördlich sanktioniert werden. Die Überwachung der Umsetzung in den Mitgliedstaaten muss von der EU-Kommission eindeutig besser vollzogen werden. Zudem fordern sie eine verpflichtende Tierhaltungs- und Gentechnikkennzeichnung.

Konkrete Pläne gegen Überfischung und für Haus- und Wildtierschutz
Zu den weiteren wichtigen Plänen zählt, die Überfischung zu stoppen. Die Grünen machen sich stark für eine nachhaltige EU-Fischereipolitik und für ein Netzwerk von gut überwachten Meeresschutzgebieten in ganz Europa. Fangquoten müssen verbindlich an wissenschaftlichen Kriterien ausgerichtet, statt rein politisch festgelegt zu werden. Sie wollen die schädlichen Fischereisubventionen beenden und fordern wirksame, lückenlose Fischereikontrollen sowie scharfe Sanktionen. Die Tiefseefischerei und besonders umweltschädliche Fangmethoden wollen sie gänzlich verbieten sowie Alternativen zur Stellnetz- und Schleppnetzfischerei voranbringen.

Kennzeichnung und die Registrierung von Heimtieren
Die Grünen sprechen sich klar gegen die Tötung herrenloser Straßentiere aus. Leider liegen die Kompetenzen zur Lösung der Straßentierproblematik bei den nationalen Regierungen. Die Grünen wollen die Problematik der Straßentiere auf EU-Ebene thematisieren und sich für eine EU-einheitliche Kennzeichnung und die Registrierung von Heimtieren in Europa einsetzen. Zudem setzen sich die Grünen für ein Verbot von Wildtieren im Zirkus ein. Sie wollen auch, dass die Zoos die Ziele Arterhaltung, Wissenschaft und Bildung stärken und treten für eine stärkere Spezialisierung ein. Nicht jeder Zoo soll alle Tierarten halten. Stattdessen sollen die Tiere mehr Platz haben und in einigermaßen natürlichen Sozialstrukturen leben. Weitere wichtige Pläne sind internationale Arten- und Naturschutzabkommen konsequent umzusetzen und illegalen Wildtierhandel zu bekämpfen.

Tierschutzprofil: Grüne auf Platz 1, Linke auf Platz 2
In der Summe zeigen die Grünen, dass sie – unter den großen und etablierten Parteien – die Partei mit dem differenziertesten und kompetentesten Tierschutzprogramm sind. Es sind jedoch nicht nur die ambitionierten Pläne. Dort, wo die Grünen in Regierungsverantwortung sind, beweisen sie meist, dass es ihnen mit dem Tierschutz ernst ist. Für die Tiere ist zu hoffen, dass sie mehr Einfluss im EU-Parlament gewinnen. Auf Platz zwei der großen Parteien folgen die Linken, die in Sachen Tierschutz deutlich an ihrem Profil gearbeitet haben, danach folgt – deutlich abgeschlagen – die SPD.

Hier finden Sie die Antworten der Parteien auf unsere Wahlprüfsteine:
CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Hier können Sie sich die kompletten Wahlprogramme der Parteien herunterladen:
CDU, SPDGrüne, Linke, FDP, ÖDP, Tierschutzpartei

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