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OVG: Stadt darf Zirkus mit Wildtieren nicht verbieten

circus-0041Nachdem der Stadtrat von Hameln beschlossen hatte, kommunale Flächen nur noch Zirkusbetrieben zur Verfügung zu stellen, die keine wilden Tiere wie Affen, Bären, Elefanten, Tiger oder Löwen zeigen, war ein Zirkus rechtlich gegen die Stadt Hameln vorgegangen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht urteilte am 2. März 2017, dass Kommunen Auftritte von Zirkussen mit Wildtieren nicht mit Hinweis auf das Tierschutzgesetz verbieten dürfen (Beschl. v. 02.03.2017, Az. 10 ME 4/17).

Begründung:  Ein Wildtierverbot greife unzulässig in die Freiheit der Berufsausübung von Zirkusunternehmen ein. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte zuvor darauf hingewiesen, dass über ein Verbot wildlebender Tiere in Zirkussen nur der Bundesgesetzgeber entscheiden könne. Doch dieser hat im Tierschutzgesetz lediglich festgelegt, dass das Vorführen von Tieren in Zirkussen einer behördlichen Erlaubnis bedürfe. Damit ist der „Ball“ wieder bei der Bundesregierung. Diese blockiert ein konsequentes Verbot von Zirkussen mit Wildtieren jedoch seit über einem Jahrzehnt.

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