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Das können Kommunalpolitiker tun

Das Verbot der Wildtierhaltung in Zirkrussen fehlt in Deutschland noch immer. Menschen für Tierrechechte hat bereits 2010 Handlungsvorschläge für Gemeinden zur Vergabe kommunaler Standplätze an Zirkusse mit Wildtierhaltung erstellt, um tierschutzkonformes Handeln der Kommunen zu stärken.

Hier können Sie sich weiterführende Dokumente (PDF) dazu herunterladen

Empfehlungen der Tierschutzbeauftragten Baden-Württemberg für Pachtverträge mit Zirkusunternehmen

Mögliche Vorgehensweise bei der Vergabe kommunaler Standplätze an Zirkusse mit Wildtierhaltung

Rechtsgutachten "Berücksichtigung des Tierschutzrechts bei der Überlassung kommunaler Zirkusstandplätze"

Stadtratsbeschluss der Stadt Cemnitz zum Wildtierverbot

Regeln für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Haltung von Wildtieren

Unfallverhütungsvorschrift Schausteller- und Zirkusunternehmen

 Häufig geben Zirkusse an, dass sie die Mindestanforderungen zur Haltung der Tiere nicht umsetzen können, weil der von der Gemeinde zur Verfügung gestellte Platz, dies nicht zulasse. Sofern die eingeschränkte Haltung den Tieren erhebliche Leiden zufügt, würde sich die Kommune einer strafbaren Mittäterschaft nach § 17 Nr. 2 Tierschutzgesetz schuldig machen.

Fragt ein Zirkusbetrieb bei einer Kommune nach einem Standplatz an, ist die Kommune berechtigt, u. a. sich die Erlaubnis zum Halten der Tiere nach § 11 Tierschutzgesetz sowie das Tierbestandsbuch zeigen zu lassen.

Beantragen Sie außerdem eine Beschlussfassung zur Platzvergabe an Zirkusbetriebe im Stadt- oder Gemeinderat. Einen Entwurf für eine Beschlussfassung können Sie sich hier als PDF herunterladen (alternativ auch als Word Dokument).

 Weitere Tipps finden Sie im Merkblatt für Kommunen, das Sie sich hier als PDF herunterladen können.

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