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Sachsen-Anhalt

Tierschutzaussagen der Parteien

Zusammen mit unserem Mitgliedsverein vor Ort – Tierschutz Halle e.V. – haben wir die Parteien in Sachsen-Anhalt befragt, was sie für den Tierschutz in der nächsten Legislatur erreichen wollen. Haben die Parteien Tierschutzvorhaben, die sie zur Wahl 2011 und in den Koalitionsverträgen verkündet haben, auch tatsächlich verfolgt? Welche Tierschutzaktivitäten enthalten die aktuellen Wahlprogramme? Wie beantworten die Parteien unsere tierschutzpolitischen Fragen? Befragt wurden die Parteien, die bereits in Landtag und Bundestag vertreten sind.

Sachsen-Anhalt „glänzt“ seit Jahren durch Skandale in der landwirtschaftlichen Tierhaltung. In den Straathof-Betrieben sind schwere Tierschutzverstöße an der Tagesordnung. Das zeigt, wie wichtig das Klagerecht für den Tierschutz ist. Wenn es die Verbandsklage in Sachsen-Anhalt schon gegeben hätte, hätten die Tierschutzorganisationen schon vor der Erteilung der Stall-Baugenehmigungen ihre Tierschutzeinwände vorbringen und bei Nichterfüllung vor Gericht klagen können. Zudem hätte das Klagerecht die Behörden bereits viel früher und nicht erst nach Jahren bestärkt, gegen die Tierquälereien von Straathof erfolgreich einzuschreiten. Aus den Antworten auf unsere Wahlfragen geht hervor, dass Grüne, Linke und SPD nach wie vor das Verbandsklagerecht verfolgen und durchsetzen wollen. Die SPD will das Klagerecht im Koalitionsvertrag festschreiben.

Ampel-Tabelle zur Schnellübersicht

Klicken Sie hier auf die Übersichtstabelle (pdf)

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Tierschutzrelevante Aussagen der Parteien in der Übersichtstabelle

Klicken Sie hier auf die Übersichtstabelle (pdf)

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Die Linke

Die Linke hatte Anfang 2014 einen Gesetzentwurf zur Einführung des Tierschutz-Verbandsklagerechts und der Mitwirkungsrechte (Drs. 6/2713) in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht.
-> Unsere Fragen und die Anworten der Linken

Die Grünen

Auch die Grünen wollen vehement das Klagerecht im Tierschutz.
-> Unsere Fragen und die Anworten der Grünen

Die SPD

Die SPD, Befürworter der Tierschutz-Verbandsklage und mit der CDU an der Regierung, hat sich dem  Druck des Koalitionspartners jedoch gebeugt. Über das Gesetz wurde nicht abgestimmt.
-> Unsere Fragen und die Anworten der SPD

Die CDU

Die CDU ist vehementer Gegner des Klagerechts, weil sie darin keinen Mehrwert für den Tierschutz erkennt. Anders als in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die das Klagerecht im Tierschutz bereits eingeführt haben, steht die Verbandsklage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im zentralen Fokus. Sie ist die tierschutzpolitische Nagelprobe für die Durchsetzungsfähigkeit einer Partei gegenüber dem möglichen Koalitionspartner CDU.
-> Unsere Fragen und die Anworten der CDU

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