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Rheinland-Pfalz

Tierschutzaussagen der Parteien

Mit unserem Mitgliedsverein vor Ort – Menschen für Tierrechte -Tierversuchsgegner Rheinland-Pfalz – haben wir die Parteien in Rheinland-Pfalz befragt, was sie für den Tierschutz in der nächsten Legislatur erreichen wollen. Haben die Parteien Tierschutzvorhaben, die sie zur Wahl 2011 und in den Koalitionsverträgen verkündet haben, auch tatsächlich verfolgt? Welche Tierschutzaktivitäten enthalten die aktuellen Wahlprogramme? Wie beantworten die Parteien unsere tierschutzpolitischen Fragen? Befragt wurden die Parteien, die bereits in Landtag und Bundestag vertreten sind.

Die rot-grüne Landesregierung hat 2011 verkündet: „Rheinland-Pfalz beim Tierschutz vorne“. Das ist partiell gelungen. Hierfür stehen die Einführung der Tierschutzverbandsklage und die erfolgreichen Bundesratsinitiativen für das Ende der Haltung von Hennen in Käfigen (Verbot der Kleingruppenhaltung ab 2025). Beim Ausbau des Ökolandbaus mit besseren Tierhaltungsmethoden nimmt Rheinland-Pfalz heute bundesweit einen Spitzenplatz ein.

Ampel-Tabelle zur Schnellübersicht

Klicken Sie hier auf die Schnellübersicht (pdf)

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Tierschutzrelevante Aussagen der Parteien in der Übersichtstabelle

Klicken Sie hier auf die Übersichtstabelle (pdf)

 

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Die Grünen

Der Tierschutz-Schwerpunkt der Grünen liegt bei der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Hier steht die Partei für die Förderung tierschutzkonformer Haltungen, Amputationsverboten (z. B. Schnäbel, Schwänze) und Kennzeichnung tierfreundlicher Produkte. Die Förderung tierversuchsfreier Verfahren steht weiter auf der Agenda, ebenso ganzheitliche Lernkonzepte, die auch das Unterrichtsfach Tierschutz enthalten könnten. Die Partei setzt sich für bundesweite Regelungen z. B. über Bundesratsinitiativen ein (z.B. Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene,  Heimtierschutzgesetz, Verbot der Wildtierhaltung in Zirkussen).
->
Unsere Fragen und die Anworten der Grünen

Die SPD

Die SPD will Nachhaltigkeit in Natur- und Tierschutz erreichen. Sie bleibt jedoch unkonkret, wenn sie schreibt „Wir möchten die Haltungs- und Transportbedingungen von Nutztieren weiter verbessern und die Entwicklung von Alternativen zu Tierversuchen unterstützen.“ Aus den Antworten auf unsere Fragen ergibt sich, dass die SPD eine Fortentwicklung des Tierschutzes verfolgt. Sie will ein Umdenken der beteiligten Gruppen durch Dialog erreichen und hält dies für den effektivsten Weg. Für die Verbesserung des tierschutzrechtlichen Vollzugs und des Tierschutzunterrichts in Schulen wird keine Notwendigkeit gesehen.
-> Unsere Fragen und die Anworten der SPD

Die Linke

Die Linke zeigt sich ehrgeizig mit forschem Ton. Zusammengefasst steht sie für die Durchsetzung höherer Tierschutzziele. Industrielle Massentierhaltung ist – nach Ansicht der Partei – weder tiergerecht noch ethisch vertretbar. Die  landwirtschaftliche Förderpolitik soll im Sinne eines sozial-ökologischen Umbaus neu ausgerichtet werden. Tierversuchsfreie Verfahren in Forschung und Lehre müssen nach allen Möglichkeiten gefördert werden, mit dem Ziel, die Tierversuche abzuschaffen. Die Verankerung des Tierschutzgedankens in die Lehrpläne wird verfolgt.
-> Unsere Fragen und die Anworten der Linken

Die CDU

Die CDU sagt "ja" zur Tierschutz- und Tierrechtserziehung als festen Bestandteil der Lehrpläne und Lehrerausbildung. Sie verfolgt eine bedarfsgerechte Ausstattung der Veterinärämter und sagt strikt "nein" zur Tierschutz-Verbandsklage. Die „Nutztierhaltung“ soll im Land an Bedeutung gewinnen. Tierhaltungssysteme will sie weiterentwickeln, so dass Schwänzekupieren bei Ferkeln und  Enthornen von Kälbern nicht nötig sind. Die Forschungsförderung für tierversuchsfreie Techniken und Verfahren soll gestärkt werden.
-> Unsere Fragen und die Anworten der CDU

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