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Berlin-Wahl 2016

Berliner BaerBerlin wählt am 18. September 2016 ein neues Abgeordnetenhaus. Derzeit regieren SPD und CDU. Grüne, Linke und Piraten sitzen in der Opposition. Menschen für Tierrechte hat die Wahlprogramme der Parteien unter die Lupe genommen - und sich folgende Fragen gestellt:

  1. Welche Parteien haben in ihren Wahlprogrammen welche Tierschutzthemen aufgegriffen?

  2. Was genau sagen die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Tierschutz?

  3. Wie beantworten die Parteien die Fragen unseres Verbandes zu den Themen Tierversuchen und tierversuchsfreie Verfahren?

Tabelle zur Schnellorientierung
Tabelle Wahlprogramme

Was genau sagen die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Tierschutz? Hier lesen Sie, was in den Wahlprogrammen steht.

SPD
Die Tierschutzverbandsklage soll im Tierschutzgesetz verankert und damit auf Bundesebene eingeführt werden.
Mit den Berliner Universitäten soll die Entwicklung tierversuchsfreier Forschungsmethoden weiter vorangetrieben werden. Ziel ist es, spezielle Lehrangebote für Studierende im Bereich der biomedizinischen Studiengänge zu schaffen. Auf Bundesebene soll das Haltungsverbot für Wildtiere in Zirkussen erreicht werden.
>Hier geht's zum Wahlprogramm der SPD.

CDU
Tierversuche sollen reduziert werden und Berlin soll zur Hauptstadt der alternativen Forschungsmethoden werden. Die an der Freien Universität Berlin eingerichtete Professur für Alternativen zum Tierversuch wird begrüßt. Zoo und Tierpark sollen den Tierschutz intensiver vermitteln, die Einrichtungen haben Bildungsaufgaben und sind Orte der Naherholung. Die artgerechte Haltung von Wildtieren in Zirkussen soll sichergestellt werden. Verbote für Wildtierhaltungen werden nur in Einzelfällen verfolgt. Tierheime müssen eine auskömmliche Finanzierung erhalten. Es sollen weitere Hundeauslaufgebiete ausgewiesen werden und ein Giftköderatlas  unter Leitung des (ehrenamtlichen) Tierschutzbeauftragten entstehen.
Pferde, die Kutschen ziehen, sollen geeignete Stand- und Ruheplätz  sowie Ruhetage erhalten.
>Hier geht's zum Wahlprogramm der CDU.

Grüne
Tierschutzorganisationen sollen mit dem Verbandsklagerecht für Tierschutz gestärkt werden. Bei Tierversuchen soll der schnellstmögliche Ausstieg aus dem Tierversuch erfolgen. Berlin soll sich zum Zentrum von Alternativmethoden entwickeln. Hierzu haben die Grünen weiter ausgeführt: „…Wir  wollen  Ersatzmethoden  in  allen  Bereichen  der  Wissenschaft fördern und  damit  schon  im  Studium  beginnen.  Weder  Studierende  noch  Auszubildende  im  medizinischen Bereich dürfen dazu gezwungen werden, gegen ihren Willen im Rahmen des Studiums bzw. der Ausbildung an Tierversuchen mitzuwirken. 

An  einer der Berliner  Universitäten soll  ein  Forschungsschwerpunkt  etabliert werden, der die Erforschung, Überprüfung und Etablierung von Ersatzmethoden sowie die Lehre in diesem Bereich vorantreibt.  Über einen Fonds, angesiedelt bei der zuständigen  Senatsverwaltung, sollen konkrete Forschungsprojekte zu Ersatzmethoden gefördert werden. Der Fonds wird, wenn möglich, auch aus einer Abgabe auf Tierversuche  gespeist,  welche  nicht  der Grundlagenforschung zuzurechnen sind…“.

Die wichtige Arbeit der Tierheime soll finanziell besser unterstützt werden.Statt der unsinnigen Rasseliste für Hunde sollen Hundehalter Fachkunde erwerben. Zoos und Tierparks sollen das Wohl der Tiere mehr in den Mittelpunkt stellen. Zirkusse mit Wildtieren sollen auf landeseigenen Flächen nicht mehr gastieren dürfen. Bäuerliche Landwirtschaft ohne Massentierhaltung und Tierquälerei wird verfolgt. Im Mittelpunkt stehen die Gesundheit des Menschen sowie der Schutz von Tier und Umwelt.
>Hier geht's zum Wahlprogramm der Grünen.

Die Linke
Die Einführung des Verbandsklagerechts für anerkannte, gemeinnützige Tierschutzorganisationen wird verfolgt.  Bei umweltrechtlichen Genehmigungsverfahren sollen Tierschutzbestimmungen durchgesetzt werden. Veterinär- und Lebensmittelaufsicht müssen personell in der Lage sein, die Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen sicherzustellen.

Tierversuche sollen eingeschränkt und tierversuchsfreie Methoden stärker als bisher gefördert werden. Das Zurschaustellung von Wildtieren in Zirkussen und quälerischer Dressuren sollen beendet werden. Es soll keine Vergabe landeseigener Flächen an Zirkusse mit Wildtieren erfolgen. Zirkusse sollen strenger durch die zuständigen Behörden kontrolliert werden. Ponykarusselle sollen nicht mehr genehmigt werden. Einführung einer Kastrationsverordnung nach § 13b Tierschutzgesetz für freilaufende Katzen.

Stadttaubenpopulation soll tierschutzkonform reguliert werden (Stichworte Gelegeaustausch, Fütterung, Schlaganbindung).Tötungsaktionen und Vergrämungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden finden nicht mehr statt.  Verpflichtung der Kotbeseitigung durch die Hundehalter, Hundeauslaufflächen müssen ausreichend mit Kotbeutel-Ausgabebehältern ausgestattet werden.
>Hier geht's zum Wahlprogramm der Linken.

Piraten
Die Einführung eines Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzorganisationen auf Landes- und Bundesebene wird verfolgt. Zu Tierversuchen bzw. tierversuchsfreien Methoden sagt das Wahlprogramm nichts aus. Tier- und Umweltschutz sollen in den Schulen unterrichtet werden, so dass  die Schüler befähigt werden,  Mitverantwortung für die Erhaltung und den Schutz einer natürlichen Umwelt zu übernehmen.

Nahrungsproduktion und Freizeitvergnügen sind keine vernünftigen Gründe, ein Tier zu verletzen oder seiner Freiheit zu berauben. In den Kantinen der öffentlichen Einrichtungen dürfen keine Tierprodukte aus Massentierhaltungen angeboten werden, das Essenangebot soll ökologisch sein und der Bio-Richtlinie entsprechen. Mindestens ein veganes Essen muss täglich angeboten werden. „Pflanzenmilch” soll steuerlich mit Tiermilch gleichgesetzt und mit 7% MWSt (statt mit 19%) versteuert werden. Dazu sollen über den Bundesrat Vorschläge für eine Reform der Mehrwertsteuer eingebracht werden.

Zirkusse mit Wildtieren dürfen nicht auf landeseigenen Flächen gastieren. Verfolgt wird ein Verbot der Wildtierhaltung in Zirkussen und eine entsprechende Anpassung des Tierschutzgesetzes (TierSchG) sowie der Leitlinien für die Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkusbetrieben oder ähnlichen Einrichtungen (Leitlinie Zirkustiere).
>Hier geht's zum Wahlprogramm der Piraten.

FDP
Die personelle Aufstockung der Veterinärämter, damit der tierschutzrechtliche Vollzug sichergestellt wird, soll erfolgen. Berlin soll weltweit eines der Zentren für tierversuchsfreie Methoden werden. Das betrifft die Entwicklung, Beratung und Weiterbildung bezüglich der tierversuchsfreien Methoden. Zudem will sich die Partei für eine flächendeckende Ausweisung von Hundeauslaufgebieten einsetzen, die generelle Leinenpflicht wird abgelehnt.
>Hier geht's zum Wahlprogramm der FDP.

Drei Fragen zu tierversuchsfreien Methoden: unser Schwerpunkt zur Berlin-Wahl

Die schnelle und ergiebige Entwicklung tierversuchsfreier Methoden liegt unserm Verband ganz besonders am Herzen, damit das Ende der Tierversuche mit aller Entschiedenheit verfolgt wird. Die Wahlaussagen der Parteien sind bis auf das Programm der Grünen zu dieser Thematik sehr mager und oberflächlich. Deshalb haben wir bei den Parteien mit drei Fragen nachgefasst. Denn wir wollen genau wissen, welche Maßnahmen die einzelnen Parteien in der nächsten Amtszeit für eine tierleidfreie Wissenschaft ergreifen werden.

Kurzer Rückblick:
Die rot-schwarze Landesregierung hat 2015 beschlossen, eine Professur für tierversuchsfreie Verfahren an der Freien Universität Berlin mit insgesamt 400.000 Euro zwei Jahre lang zu fördern. Diese Professur ist noch nicht besetzt. Berlin vergibt außerdem einen Forschungspreis für tierversuchsfreie Verfahren. Das Preisgeld (15.000 Euro)  kam bisher vom Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa). Ab 2016 will Berlin ebenfalls 15.000 Euro dazugeben.  


Antworten der Parteien auf unsere drei Fragen zu tierversuchsfreien Methoden

Tabelle zur Schnellorientierung
Tabelle Tierversuche


Hier lesen Sie die kompletten Antworten der Parteien auf unsere Fragen  

1. Menschen für Tierrechte: Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Tierversuchszahlen in Berlin deutlich zu reduzieren (z. B. durch Aufstockung der Fördermittel für die Entwicklung tierversuchs- und tierfreier Verfahren, einen eigenen Etat (beispielsweise der DFG) zur Förderung tierversuchsfreier Verfahren, neue Kriterien bei der Vergabe von Fördermitteln, tierversuchs- und tierverbrauchsfreie Studiengänge in den Lebenswissenschaften, die Finanzierung weiterer Lehrstühle/Professuren für tierversuchsfreie Methoden)?

SPD: keine Antwort


CDU
Antwort auf Frage 1 und 3: Der CDU Berlin ist der Tierschutz sehr wichtig. Der Respekt vor der gesamten Schöpfung verpflichtet uns zu einem verantwortungsvollen Verhalten gegenüber unseren Mitgeschöpfen. Wir setzen uns dafür ein, Tiere artgerecht zu halten und sie als Teil der Schöpfung zu achten und zu schützen. Tierversuche sollen so weit wie möglich reduziert und durch alternative Methoden ersetzt werden. Jedoch sind Tierversuche insbesondere noch nötig zur Erlangung von Erkenntnissen der Grundlagenforschung und bei der Bekämpfung schwerer Krankheiten. Tierversuche zur Entwicklung von Kosmetika lehnen wir ab. Auf Initiative der CDU Berlin wurde die Professur zur Erforschung von Alternativen für Tierversuche an der Freien Universität Berlin eingerichtet. Dies ist ein wichtiger Schritt, für den wir uns lange eingesetzt haben. Wir wollen Berlin zur Hauptstadt der alternativen Forschungsmethoden machen.
Erfreulich ist auch, dass die Zahl der Tiere, an denen Eingriffe oder Behandlungen zu Versuchszwecken durchgeführt werden, in den letzten Jahren gesunken ist. Seit 2010 wurden auch weniger Wirbeltiere in solchen Tierversuchen mit Behandlung und Eingriffen eingesetzt. Bei unvermeidbaren Versuchen sollen die Belastungen für die Tiere so weit wie möglich vermindert werden. Bei allen relevanten sowie auch natürlich im Verwaltungsvollzug achten wir auf die Durchsetzung des 3 R-Prinzips (replacement – Ersatz, reduction – Reduzierung, refinement – Verbesserung).

Grüne
Wir möchten die Tierversuchszahlen deutlich verringern, indem wir konsequent die Ersatzmethoden fördern und Berlin so zur Hauptstadt der Alternativmethoden machen. Dies wollen wir erreichen, indem wir dafür sorgen, dass Alternativmethoden in Lehre, Ausbildung und Forschung zum Schwerpunkt werden. Wir wollen Ersatzmethoden in allen Bereichen der Wissenschaft fördern und damit schon im Studium beginnen. Für Studierende möchten wir über das Hochschulgesetz dafür sorgen, dass Kurse in Ersatzmethoden kostenlos angeboten werden. An einer der Berliner Universitäten soll ein Forschungsschwerpunkt etabliert werden, welcher die Erforschung, Überprüfung und Etablierung von Ersatzmethoden sowie die Lehre in diesem Bereich vorantreibt. Über einen Fonds, angesiedelt bei der zuständigen Senatsverwaltung, sollen konkrete Forschungsprojekte zu Ersatzmethoden gefördert werden.


Linke
DIE LINKE. Berlin setzt sich dafür ein, dass Berlin auch zur Forschungshauptstadt für Alternativmethoden zu Tierversuchen wird. In unsrem Wahlprogramm fordern wir, dass sich das Land Berlin für die Einschränkung von Tierversuchen einsetzen und verstärkt alternative tierversuchsfreie Methoden fördern soll.
In der letzten Legislaturperiode von Rot-Rot wurde 2007 nicht nur das Amt des Tierschutzbeauftragten eingeführt, es wurden auch die ersten Schritte für eine Stiftungsprofessur für alternative Versuchsmethoden zu Tierversuchen an der Charité eingeleitet und ein entsprechender Forschungspreis mit 15.000 Euro ausgelobt.
Die tierversuchsfreie Forschung ebenso wie ein tierverbrauchsfreies Studium sind wichtige Ziele, an dem viele Berliner Einrichtungen schon jetzt arbeiten. Eine weitere Vernetzung der Akteure auf diesem Gebiet wird durch DIE LINKE. Berlin unterstützt.


Piraten
Alle in der Frage genannten Beispiele und Ziele sind sinnvoll, um mittelfristig Tieren Leid zu ersparen und wir werden sie verfolgen. Kurzfristig wollen wir zudem die Anzahl der Versuchstiere per Verordnung drastisch senken und höhere Anforderungen für die Freigabe von Versuchstieren stellen.

FDP
Wir wollen die Entwicklung von Alternativmethoden zu Tierversuchen voranbringen. Berlin soll weltweit eines der Zentren zur Erforschung von Ersatzmethoden sowie für die Beratung und Weiterbildung von Behörden und Forschern in Wissenschaft und Industrie werden. Deshalb werden wir die Erforschung von Alternativmethoden zu Tierversuchen an den Forschungseinrichtungen und Hochschulen in Berlin fördern. Wir wollen auch die Einrichtung einer Stiftungsprofessur für Alternativmethoden zu Tierversuchen. Berlin soll internationales Kompetenzzentrum für die Erforschung und Anwendung sowie im Bereich der Weiterbildung von Alternativmethoden für Tierversuche werden.


2. Menschen für Tierrechte: Werden Sie sich auf Bundesebene für mehr Tierschutz in der Tierschutzversuchs-tierverordnung einsetzen? EU-rechtlich ist es zulässig, absolute Verbote für Versuche an Menschenaffen, für schwer belastende Tierversuche und für die Ausweitung der Affenversuche anzuordnen. Ebenso ist es zulässig, eine rückblickende Bewertung aller Tierversuche vorzuschreiben.

SPD: keine Antwort


CDU
Artgerechte Tierhaltung und ein hohes Tierschutzniveau sind für uns von zentraler Bedeutung. Der Respekt vor der gesamten Schöpfung verpflichtet uns zu einem verantwortungsvollen Verhalten gegenüber unseren Mitgeschöpfen. Wir setzen uns dafür ein, Tiere artgerecht zu halten und sie als Teil der Schöpfung zu achten und zu schützen. Tierversuche sollen so weit wie möglich reduziert und durch alternative Methoden ersetzt werden.
Die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel ins Grundgesetz 2002 war eine wichtige Weichenstellung, für die die CDU damals den Weg freigemacht hat. Seither müssen Politik, Verwaltungsbehörden und Richter bei ihren Entscheidungen immer auch den Schutz der Tiere beachten. Deutschland hat die höchsten Tierschutzstandards in Europa. Mit den Änderungen des Tierschutzgesetzes und der Tierversuchsverordnung wurden bessere Haltungsbedingungen für Nutztiere und Versuchstiere erreicht. Trotz der sehr hohen Tierschutzstandards ist es ein wichtiges Anliegen für die CDU, den Tierschutz in unserem Land weiterzuentwickeln. Eine Verbesserung des Tierwohls bedingt auch ein gesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein.
Notwendig ist es, mit allen Beteiligten lösungsorientiert zusammenzuarbeiten, um tragfähige Veränderungen herbeizuführen. Verbesserungen im Tierschutz müssen dabei auf wissenschaftlicher Grundlage erfolgen, in der Praxis umsetzbar und finanziell tragfähig sein

Grüne
Ja, das werden wir über entsprechende Bundesratsinitiativen tun. Schwer belastende Versuche an Menschenaffen lehnen wir konsequent ab und setzen uns dafür ein, dass die rückblickende Bewertung bei allen Tierversuchen vorgenommen wird. Ebenfalls möchten wir erreichen, dass alle Studienergebnisse aus Tierversuchen veröffentlich werden. Zurzeit werden nur positive Ergebnisse veröffentlicht. Dies vermittelt ein sehr einseitiges und positives Bild nach außen zugunsten der Tierversuche. Alle Tierversuche, die kein oder nicht das gewollte Ergebnis erzielen, fallen so unter den Tisch. Dies möchten wir ändern.

Linke
DIE LINKE will einen Paradigmenwechsel durchsetzen. In Zukunft sollen Tierversuche grundsätzlich verboten sein. Aus diesem Grund setzt sie sich für einen starken Tierschutz auch und gerade bei Versuchstieren ein. Insbesondere das Verbot von Versuchen an Menschenaffen und die rückblickende – auch ethische – Bewertung aller Tierversuche gehört zu den Forderungen der LINKEN. Wir setzen uns für einen ambitionierten Zeit- und Maßnahmenplan ein.

Piraten
Ja. Als Landesparlament können wir dies allerdings nur über eine Bundesratsinitiative tun, für die wir uns einsetzen werden.

FDP
Wir wollen eine Tierschutzversuchstierverordnung, die Bestandteil einer Gesamtstrategie ist, um Tierversuche möglichst schnell und möglichst umfassend durch Alternativmethoden zu ersetzen. Neben der Regulierung sollten die Bundes- und Europaebene hier auch weitere Ressourcen (z.B. für die Entwicklung von Alternativmethoden) zur Verfügung stellen, damit wir dieses Ziel schnell und gut erreichen.

3. Menschen für Tierrechte: Werden Sie die Streichung des Wortlauts „…wissenschaftlich begründet dargelegt…“ in § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes verfolgen? Denn nur dann dürfen die Genehmigungsbehörden eigenständig die tierschutzrechtlich geforderte Unerlässlichkeit des beantragten Tierversuchs ermitteln. Dieses uneingeschränkte Prüfrecht schreibt die EU-Tierversuchsrichtlinie vor.  Aufgrund der derzeit rechtlich falschen Formulierung im Tierschutzgesetz „…wissenschaftlich begründet dargelegt…“ dürfen deutsche Genehmigungs-behörden die Angaben des Antragstellers nur auf Schlüssigkeit prüfen, aber keinesfalls eigenständig ermitteln

SPD: keine Antwort

CDU
Antwort auf Frage 1 und 3: Der CDU Berlin ist der Tierschutz sehr wichtig. Der Respekt vor der gesamten Schöpfung verpflichtet uns zu einem verantwortungsvollen Verhalten gegenüber unseren Mitgeschöpfen. Wir setzen uns dafür ein, Tiere artgerecht zu halten und sie als Teil der Schöpfung zu achten und zu schützen. Tierversuche sollen so weit wie möglich reduziert und durch alternative Methoden ersetzt werden. Jedoch sind Tierversuche insbesondere noch nötig zur Erlangung von Erkenntnissen der Grundlagenforschung und bei der Bekämpfung schwerer Krankheiten. Tierversuche zur Entwicklung von Kosmetika lehnen wir ab. Auf Initiative der CDU Berlin wurde die Professur zur Erforschung von Alternativen für Tierversuche an der Freien Universität Berlin eingerichtet. Dies ist ein wichtiger Schritt, für den wir uns lange eingesetzt haben. Wir wollen Berlin zur Hauptstadt der alternativen Forschungsmethoden machen.
Erfreulich ist auch, dass die Zahl der Tiere, an denen Eingriffe oder Behandlungen zu Versuchszwecken durchgeführt werden, in den letzten Jahren gesunken ist. Seit 2010 wurden auch weniger Wirbeltiere in solchen Tierversuchen mit Behandlung und Eingriffen eingesetzt. Bei unvermeidbaren Versuchen sollen die Belastungen für die Tiere so weit wie möglich vermindert werden. Bei allen relevanten sowie auch natürlich im Verwaltungsvollzug achten wir auf die Durchsetzung des 3 R-Prinzips (replacement – Ersatz, reduction – Reduzierung, refinement – Verbesserung).


Grüne
Ja! Dafür setzen wir uns ein und haben bereits im Mai 2014 zusammen mit dem Europaabgeordneten Michael Cramer einen offenen Brief an den damals zuständigen EU-Kommissar, Herrn Tonio Borg, geschrieben. Neben der Kritik an der jetzigen Plausibilitätsprüfung durch den/die Forscher*in, enthält der Brief noch weitere Kritikpunkte an der mangelhaften Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie in deutsches Recht, die wir ändern möchten. Siehe dazu: www.claudia-haemmerling.de

Linke
Da der Tierschutz ein hohes Gut ist, tritt DIE LINKE für eine effektive Kontrolle der bestehenden Bestimmungen ein. Dazu gehört auch, dass sich die zuständigen Behörden ein eigenes Bild über den Sachverhalt machen können müssen und nicht von den Informationen der Antragssteller abhängig sein dürfen. Aus diesem Grund ist DIE LINKE für die Streichung des Wortlauts „…wissenschaftlich begründet dargelegt…“ in § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes.


Piraten
Ja, wir werden die Streichung fordern, auch weil sie Missbrauch ermöglicht und fördert. Zudem zu Ihrer Information: Da die Leidensfähigkeit von Tieren erwiesen ist, sehen wir zudem Freizeitvergnügen und die Produktion von Nahrung nicht als vernünftige Gründe an, ein Tier unnötig zu verletzen oder seiner Freiheit zu berauben.

FDP
Deutsche Genehmigungsbehörden sollen auch eigenständig ermitteln dürfen, so dass ein wirksamer Tierschutz besteht. Gesetzliche Regelungen wollen wir entsprechend anpassen.

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