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Baden-Württemberg

Tierschutzaussagen der Parteien

Zusammen mit unserem Mitgliedsverein vor Ort – Menschen für Tierrechte -Tierversuchsgegner Baden-Württemberg – haben wir die Parteien in Baden-Württemberg befragt, was sie für den Tierschutz in der nächsten Legislatur erreichen wollen. Haben die Parteien die Tierschutzvorhaben, die sie zur Wahl 2011 und in den Koalitionsverträgen verkündet haben, auch tatsächlich verfolgt? Welche Tierschutzaktivitäten enthalten die aktuellen Wahlprogramme? Wie beantworten die Parteien unsere tierschutzpolitischen Fragen? Befragt wurden die Parteien, die bereits in Landtag und Bundestag vertreten sind.

Die erste grün-rote Landesregierung hat zwei markante Koalitionsvereinbarungen erfüllt. Nämlich die Einführung der Landestierschutzbeauftragten und der Tierschutz-Verbandsklage. Auch das neue Jagd- und Wildtiermanagementgesetz orientiert sich an mehr Tierschutz. 

Ampel-Tabelle zur Schnellorientierung

Klicken Sie hier auf unsere Ampel-Übersichtstabelle (pdf)

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Tierschutzrelevante Aussagen der Parteien in der Übersichtstabelle

Klicken Sie hier auf unsere Übersichtstabelle (pdf)

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Die Grünen

Am ausführlichsten behandeln die Grünen den Tierschutz in ihrem Wahlprogramm. Die Landesförderung für Tierversuchs-Alternativen soll verbessert und dauerhaft in den Haushalt eingeplant werden. Diese Forschung werde auch zum Ende der Tierversuche an Primaten beitragen.Tierversuchsfreie Studiengänge in den Lebenswissenschaften (u.a. Medizin) sind mit Landesmitteln zu fördern. Förderanreize für eine artgemäße Tierhaltung in der Landwirtschaft sollen auch bis 2021 einen Schwerpunkt bilden. Die Veterinärbehörden sollen personell aufgestockt werden. Verfolgt werden weiter ein Heimtiergesetz, ein Verbot gewerblicher Tierbörsen und die Einschränkung der Wildtierhaltung in Zirkussen.Tierschutzpädagogik soll in den Bildungseinrichtungen etabliert werden.
-> Unsere Fragen und die Antworten der Grünen

Die SPD

Das Wahlprogramm der SPD schweigt zum Tierschutz. Aus den Antworten auf unsere Fragen geht hervor, dass die SPD die Reduktion der Tierversuche auf das unumgängliche Maß verfolgt. Tatsächlich fördert Baden-Württemberg die Entwicklung tierversuchsfreier Verfahren mit Landesmitteln von allen Bundesländern am meisten. In der Landwirtschaft sollen die Tierhaltungssysteme, ebenso der biologische Landbau, durch Fördermaßnahmen verbessert werden. Die Veterinärämter wurden bereits in der laufenden Legislatur personell verstärkt, eine weitere Verstärkung unter Einsatz von Landesmitteln wird geprüft.
-> Unsere Fragen und die Antworten der SPD

Die CDU

Die CDU setzt auf die Förderung der tierversuchsfreien Forschung und will hierzu einen Wettbewerb ankurbeln. In der Landwirtschaft steht die Verbesserung der Tierhaltungssysteme an erster Stelle. Aus pädagogischer Sicht ist – nach Ansicht der CDU – die Tierschutz-/Tierrechtserziehung eher ein Querschnittsthema und sollte kein eigenständiges Unterrichtsfach werden. Defizite im tierschutzrechtlichen Vollzug sollen im Fall der Regierungsbildung ermittelt und abgestellt werden. Im Fall der Regierungsverantwortung wird das das Jagdgesetz novelliert (Erweiterung der jagdbaren Arten, Aufheben der Jagdruhezeiten, Einrichtung sogenannter Wildschadenskassen).
-> Unsere Fragen und die Antworten der CDU

Die Linke

Die Wahlprograme von Linke und FDP äußern sich nicht zum Tierschutz. Aus den Antworten auf unsere Fragen geht hervor, dass die Linke konkrete Maßnahmen für mehr Tierschutz verfolgt und einem grundlegenden sozialökologischen Wandel der Gesellschaft, mit positiven Auswirkungen auf den Tierschutz anstrebt. Dafür sprechen das sofortige Verbot der Primatenversuche in Verbindung mit einem grundsätzlichen Verbot aller Tierversuche, Maßnahmen zur Reduktion des Fleischkonsums, Tierschutz als Unterrichtsfach und eine bedarfsgerechte Ausstattung der Veterinärämter.
-> Unsere Fragen und die Antworten der Linken

Die FDP

Die Antworten der FDP zeigen, dass ihr die Förderung der tierversuchsfreien Methoden ein Anliegen ist. Bei der Verbesserung der landwirtschaftlichen Tierhaltung wird auf die Stallmodernisierung durch Entbürokratisierung der Agrarinvestitionsförderprogramme gesetzt. Wichtig sind der FDP weiter der Schutz der Heimtiere und die schulische Tierschutzbildung.
-> Unsere Fragen und die Antworten der FDP

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