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Niedersachsen 2013

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Niedersachsen: Koalitionsvertrag sieht umfangreiches Tierschutzprogramm vor

SPD und Grüne haben ihren Koalitionsvertrag (2013-2018) am 13. Februar vorgestellt. Er soll am 16. und 17. Februar auf den Parteitagen von SPD und Grüne bestätigt werden.

Das umfangreiche Tierschutzprogramm hat zum einen den Schwerpunkt auf der Umstellung der Landwirtschaft zu einer besseren Tierhaltung, weitere markante Punkte sind: Einführung der Tierschutz-Verbandsklage als Feststellungsklage (hier hatte die SPD vor der Wahl noch Klärungsbedarf) und eines hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten, Kastrationsgebote für Freigängerkatzen und angemessene Unterstützung der Tierheime sowie Reduktion der Tierversuche. Christian Meyer (Grüne), während der letzten Legislatur tierschutzpolitischer Sprecher mit markantem Tierschutzprofil, ist designierter Landwirtschaftsminister und damit für Tierschutz zuständig.

Sie können sich den Koalitionsvertrag als PDF herunterladen unter:
www.tierschutzwatch.de

Lesen Sie dazu auch den Artikel „Steht in Niedersachsen die Massentierhaltung vor dem Aus?“ und ein Portrait des neuen grünen Landwirtschaftsministers Christian Meyer im Deutschlandradio.

 

Amtliches Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen am 20.01.2013 / Stand 21.01.2013 10 Uhr


CDU 36,0 % (= 54 Sitze), SPD 32,6% (= 49 Sitze), Grüne 13,7 % (= 20 Sitze), FDP 9,9% (= 14 Sitze).

Damit kommt die Koalition aus SPD und Grüne auf 69 Sitze, die Koalition von CDU und FDP auf 68 Sitze. Der SPD Spitzenkandidat Stephan Weil verfolgt auch in Anbetracht der hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stimme eine rot-grüne Koalition in Niedersachsen zu bilden. Ab 1. Februar sollen Koalitionsverhandlungen geführt werden

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat die Landesparteien im Vorfeld der Wahl nach ihren Tierschutzzielen für die nächste Legislatur (2013-2018) befragt. Eine Kurfassung der Antworten und weitere Informationen lesen Sie weiter unten auf dieser Seite.

Am 25.01.2013 hat der Bundesverband SPD und Grüne angeschrieben und sie an ihre Tierschutz-Versprechungen erinnert, die sie in ihren Wahlprogrammen angegeben hatten. Hier Lesen Sie das Schreiben an SPD und Grüne.

Die Pressemitteilung des Verbandes vom 16.01.2013 lesen Sie unter: www.tierrechte.de

Tierschutzaussagen der Parteien aus ihren Wahlprogrammen (2013-2018)

CDU:
Die CDU äußert sich zum Tierschutz in ihrem Wahlprogramm lediglich im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Tierhaltung (S. 26). Der 2011 von Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU) erstellte Tierschutzplan für die Tierhaltung in der Landwirtschaft soll weiter entwickelt werden (S. 27). Tierschutzprogramme für andere Bereiche der Tierhaltungen und zur Reduktion der Tierversuche gibt es nicht. Ausführliche Informationen (Originalantworten, Wahlprogramme, Übersichtstabellen) können Sie hier lesen: www.tierschutzwatch.de


FDP:
Auch das Wahlprogramm der FDP hebt den Tierschutzplan hervor und will dessen Umsetzung verfolgen. Die FDP hat ein eigenes Tierschutzkapitel (S. 39) ausgewiesen, das weitere Vorhaben aufzeigt. So sollen deutsche Tierschutzstandards als Maßstab für ein einheitliches EU-Tierschutzniveau dienen. Die FDP verfolgt weiter Haltungsvorgaben für gewerbliche Kaninchenhaltungen, eine Kastrationspflicht für freilaufende Katzen und die Schmerzausschaltung bei der Kastration von Ferkeln. Das Brennen der Pferde soll aber für eine Übergangszeit beibehalten werden. Ausführliche Informationen lesen Sie hier: www.tierschutzwatch.de

Grüne:
Die Grünen haben dem Tierschutz im Vergleich zu CDU, FDP, den Linken und der SPD ein ausführlicheres Kapitel eingeräumt (S. 72 Wahlprogramm). Darin werden folgenden Vorhaben aufgeführt: Einführen der Tierschutzverbandsklage, Einführen eines neuen Tierschutzplans zum Beenden der Tierquälereien in der Intensivtierhaltung (auch auf S. 65 des Wahlprogramms als ausdrückliches Ziel hervorgehoben), Bundesratsinitiative für höhere Bußgelder und Strafen bei Verstößen gegen tierschutzrechtliche Vorschriften, Einsatz für eine tierversuchsfreie Forschung und Lehre, Streichen der Fördergelder für Tierexperimente, Förderung der Kastration freilaufender Katzen.

Außerdem werden aufgeführt: Reduktion des Fleischkonsums aus Gründen des Tier-, Menschen- und Umweltschutzes, Qualzuchtverbot, Ferkelkastration ausnahmslos mit Schmerzausschaltung, Begrenzung der Schlachthoftransporte auf 200 km und 4 Stunden, Einführen eines Tierschutzlabels für tierische Nahrungsmittel, Unterstützung der Organisationen, die sich um Tierschutzanliegen kümmern sowie die Förderung der Sachkunde bei den Tierhaltern. Darüberhinaus soll auch ein Verbot der Käfighaltung von Hühnern verfolgt werden und die Jagd soll sich ökologischen Prinzipien und dem Tierschutzrecht unterordnen. Ausführliche Informationen lesen Sie hier: www.tierschutzwatch.de


Die Linke:
Die Linke thematisiert in ihrem Wahlprogramm den Tierschutz für den Bereich Massentierhaltung. Die Landespartei verfolgt die Einführung der Tierschutzverbandsklage und eine ökologisch orientierte Landwirtschaft mit einer artgerechten Haltung der Tiere („…Tiere sollen so gehalten werden, das sie Platz haben, nicht verstümmelt werden, und möglichst wenig Arzneimittel bekommen. Wir wollen eine Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft im Einklang mit der Natur…“) Transportzeiten zum Schlachthof sollen auf maximal 8 Stunden begrenzt werden (S.26 - S.27 des Wahlprogramms). Ausführliche Informationen lesen Sie hier: www.tierschutzwatch.de

SPD:
Das Wahlprogramm der SPD streift den Tierschutz im Bereich Landwirtschaft. Die Partei will sich für einen verbesserten Tierschutz auch aus Gründen des Umwelt- und Verbraucherschutzes einsetzen, der niedersächsische Tierschutzplan soll auf seine Leistungsfähigkeit für eine bessere Tierhaltung geprüft werden und notfalls abgeändert werden. Die Kommunen sollen bei Bauvorhaben zur Intensivtierhaltung mehr Steuerungsmöglichkeiten erhalten. Hierzu will sich die SPD im Bundesrat stark machen. Ausführliche Informationen lesen Sie hier: www.tierschutzwatch.de

Die Antworten haben wir für eine erste Orientierung in einer dreiseitigen Übersichtstabelle zusammengefasst. Wir empfehlen jedoch, die Original- antworten der Parteien zu lesen und auch einen Blick in die Wahlprogramme zu werfen. Welche Chancen dies für den Tierschutz beinhaltet, entnehmen Sie bitte der Übersichtstabelle auf unserer Seite www.tierschutzwatch.de sowie den Wahlaussagen der Parteien.

*Angeschreiben wurden:
  1. Ministerpräsident und Landesvorsitzender der CDU Herrn David McAllister  
  2. Landesvorsitzender der SPD Herrn Stephan Weil  
  3. Landesvorsitzender der FDP Herrn Dr. Stefan Birkner 
  4. Die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Frau Anja Piel und Jan Haude 
  5. Die Landesvorsitzenden von die Die Linke  Frau Giesela Brandes-Steggewentz und Manfred Sohn
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