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Hessen 2013

Hessen-WappenTierschutz bei den Landtagswahlen in Hessen

Am 22.September hat Hessen einen neuen Landtag gewählt – zeitgleich zur Bundestagswahl. Im Vorfeld der Landtagswahlen haben wir die bisher in den Landtagen vertretenen Parteien* zu ihrer Tierschutzpolitik für die nächste Legislatur befragt. Wir wollen wissen, welchen Tierschutzkurs die Parteien in der nächsten Legislatur einschlagen.

Hier lesen Sie die Pressemitteilung vom 09. September 2013: Landtagswahl in Hessen - Parteien zum Tierschutz.

Klicken Sie auf die Übersichtstabelle, um sie als PDF zu öffnen.

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Tierschutzaussagen der Parteien aus ihren Wahlprogrammen

 

CDU 

cdu hessen
Die CDU Hessen erwähnt in ihrem Wahlprogramm den Tierschutz nur im Zusammenhang mit der Landwirtschaft. Aus den Antworten auf die Fragen des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte zu den Brennpunkten des Tierschutzes ergibt sich, dass die CDU keinen Aufschwung im Tierschutz verfolgt: Nein zum Klagerecht für den Tierschutz, Nein zum Kompetenzzentrum als Wissenspool zur Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit von Tierversuchen, ein „weiter so wie bisher“ in der landwirtschaftlichen Tierhaltung mit Förderung von Großställen ohne Tieroberzahlgrenzen. Umso erstaunlicher ist es, dass sich Hessens CDU jetzt für eine Stiftungsprofessur für tierversuchsfreie Verfahren ausspricht. Diese Professur hätte sie in der noch laufenden Regierungszeit bis September 2013 einrichten können, Angebote  aus der Wissenschaft lagen vor. Sie wurde jedoch nicht realisiert. Stattdessen unterstützt die Landesregierung das außeruniversitäre tierexperimentell arbeitende Hirnforschungsinstitut Ernst Strüngmann (ESI) mit insgesamt 141 Millionen Euro zwischen 2012 und 2015. Als besondere Herausforderung für die kommende Legislatur nennt die CDU: Tierschutz als Querschnittaufgabe im Unterricht und die Verbesserung der Situation der Tierheime.

Fragen und Antworten in der Übersichtstabelle
Auszüge zum Tierschutz aus dem Wahlprogramm der CDU
Unsere Fragen an die CDU
Originalantworten auf unsere Fragen
Komplettes Wahlprogramm der CDU


SPD
spd hessenDas Wahlprogramm der SPD widmet sich dem Tierschutz in einem eigenen Kapitel, das viele Tierschutzbereiche anspricht. In der Landwirtschaft sollen Tierhaltung, Tiertransporte und Schlachtung stufenweise mehr Tierschutz erfahren. Die Veterinärbehörden sollen personell aufgestockt werden, um Tierschutzrecht durchsetzen zu können. Zusätzlich soll die Tierschutz-Verbandsklage eingeführt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, der von CDU und FDP abgelehnt wurde, hatte die SPD im Januar 2013 eingebracht. Die Einstellung der Tierversuche wird durch sukzessiven Abbau verfolgt. Ziel ist die Einführung einer Professur für tierversuchsfreie Verfahren, außerdem eine zentrale Sammlung derartiger Methoden als Wissenspool im Sinne des vom Bundesverband Menschen für Tierrechte verfolgten Kompetenzzentrums. Weitere Tierschutzbereiche, die die SPD vorantreiben will, sind: Unterstützung der Tierheime, Registrierpflicht für Hunde und Katzen und eine Reduktion des Fleischkonsums. Alles in allem weisen die Aussagen der SPD und ihre Tierschutzaktivitäten in der auslaufenden Legislatur auf einen Tierschutzfortschritt mit den Sozialdemokraten in 2014 - 2019 hin.

Fragen und Antworten in der Übersichtstabelle
Auszüge zum Tierschutz aus dem Wahlprogramm der SPD
Unsere Fragen an die SPD
Originalantworten auf unsere Fragen
Komplettes Wahlprogramm der SPD

 
FDP
fdp hessenDie FDP lässt in ihrem Wahlprogramm und in ihren Antworten auf die Fragen des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte klar erkennen: Tierschutz soll weiterentwickelt werden, aber nur im Einklang mit Wissenschaftlichkeit und vor allem Wirtschaftlichkeit: Die Tierschutz-Verbandsklage wird als Behinderung der medizinischen Forschung verstanden, an der Förderung von Stallneubauten ohne Tieroberzahlbegrenzung wird festgehalten. Bei der tierlosen Landwirtschaft setzt sie auf die „Grüne Gentechnik“. Beim Thema tierversuchsfreie Verfahren zeigt sich Hessens FDP progressiver als die CDU: Zwar ist sie der Auffassung, dass die Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden (ZEBET) im Bundesinstitut für Risikobewertung vorbildlich sei und ein neues Kompetenzzentrum als Wissenspool zum Bereich Tierversuche und tierversuchsfreie Verfahren nicht nötig sei,  ist aber offen für einen Lehrstuhl für tierversuchsfreie Methoden, auch in Kooperation mit anderen Bundesländern. Aufschwung verspricht die FDP beim Vollzug des Tierschutzes: Veterinärbeamte sollen besser durchgreifen können und durch eine „Task Force“ unterstützt werden.

Fragen und Antworten in der Übersichtstabelle
Auszüge zum Tierschutz aus dem Wahlprogramm der FDP
Unsere Fragen an die FDP
Originalantworten auf unsere Fragen
Komplettes Wahlprogramm der FDP

 
Grüne
Gruene hessenBündnis 90/Die Grünen behandeln den Tierschutz in ihrem Wahlprogramm in einem eigenen Kapitel. Zusammen mit den Antworten auf die Fragen des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte und den parlamentarischen Aktivitäten zeigen die Grünen, dass sie für einschneidende Veränderungen im Tierschutz stehen: Ja, zur Tierschutz-Verbandsklage (der Gesetzentwurf der Grünen von Anfang 2013 wurde mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt), Ja, zum Systemwechsel in der Landwirtschaft durch artgerechte und flächengebundene Haltung aller landwirtschaftlich genutzten Tiere, Streichung der Subventionen für Intensivtierhaltungen und Großschlachtereien, Unterstützung von Projekten, die für eine pflanzliche Ernährung des Menschen werben (z. B. Veggie-Day); Tierversuche sollen durch Entwicklung, Anwendung und Anerkennung von tierversuchsfreien Verfahren beendet werden. Eine Stiftungsprofessur für Alternativen soll eingeführt werden, Affenversuche sind einzustellen und die Veterinärbehörden sollen zum Vollzug des Tierschutzrechts adäquat ausgestattet werden. Das Staatsziel Tierschutz soll sich im Tierschutzalltag wiederfinden, das Tierschutzgesetz soll überarbeitet werden.

Fragen und Antworten in der Übersichtstabelle
Auszüge zum Tierschutz aus dem Wahlprogramm der Grünen
Unsere Fragen an die Grünen
Originalantworten auf unsere Fragen
Komplettes Wahlprogramm der Grünen
 

Linke
LinkeDie Linke bekennt sich in ihrem Wahlprogramm klar zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage, zum Verbot der Massentierhaltung (durch Druck auf die Bundesregierung), für bessere Haltungs- und Transportbedingungen und für ein Heimtierschutzgesetz. Zusammen mit den Antworten auf die Fragen des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte ergibt sich für die Die Linke ein tierschutzprogressives Profil: Ja, zur Tierschutz-Verbandsklage (2008 wurde ein  Antrag hierzu eingebracht, der von CDU und FDP abgelehnt wurde), Ja, zu einer neuen Landwirtschaft durch eine Tierzahlbegrenzung (2 Großvieheinheiten pro Hektar Land). Weiterhin verfolgt die Linke eine Reduktion der Tierversuche mit dem Ziel ihrer Abschaffung durch die Einführung eines Kompetenzzentrums als Wissenspool, Nachbesserungen der EU-Tierversuchsrichtlinie, Ansiedlung tierversuchsfreier Methodenentwicklungen in Hessen z. B. durch Professuren und Lehrstühle. Außerdem soll die Rasseliste für Hunde abgeschafft werden. Alles in allem zeigt die Linke ein markantes Tierschutzprofil, das bei ihrem erneuten Einzug in den Landtag weitreichende Tierschutzverbesserungen verspricht.

Fragen und Antworten in der Übersichtstabelle
Auszüge zum Tierschutz aus dem Wahlprogramm der Linken
Unsere Fragen an die Linken
Originalantworten auf unsere Fragen
Komplettes Wahlprogramm der Linken

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