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Bundestagswahl 2013

BundestagswahlNach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl erhalten die Union 41,5 Prozent, SPD 25,7 Prozent, Linke 8,6 Prozent und Grüne 8,4 Prozent der Stimmen; Die FDP ist mit 4,8 Prozent der Stimmen nicht im Bundestag vertreten.

Was verfolgen die Parteien* in der nächsten Legislatur für den Tierschutz? Wie profund und glaubwürdig sind ihre Aussagen? Verdienen sie einen Vertrauensvorschuss?

Mit ihren Wahlprogrammen, den Antworten auf unsere Wahlfragen und nicht zuletzt ihren tierschutzpolitischen Leistungen während der letzten Legislaturen zeichnen sich die Parteien ihr Tierschutzprofil selbst.

Dieses möchten wir Ihnen vorstellen, damit Sie am 22.09.2013 gut vorbereitet zur Wahlurne gehen können.

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte verlangt von den Parteien ein scharfkantiges Profil zur Fortentwicklung des Tierschutzes: Ja, zur Tierschutz-Verbandsklage!  Ja, zu einer tierversuchsfreien Zukunft!  Ja, zu einer tierlosen Landwirtschaft!

 Folgende Informationen stellen wir Ihnen zur Verfügung

Legende

 

 

Die Tierschutzprofile der Parteien

CDU und CSU  Logo

CDU und CSU haben in den beiden letzten Legislaturen vielfach belegt, dass sie den Tierschutz gerne hofieren, ihn aber gegenüber anderen Interessen nicht durchsetzen. Bestes Beispiel für einen tierschutzrechtlichen Rückschritt ist die Wiedereinführung des Legehennenkäfigs in Form der sogenannten Kleingruppenhaltung durch die CDU/CSU 2006.

Alle Rechtsvorschriften, die die schwarz-gelbe Bundesregierung in den beiden Legislaturen erlassen hat, schöpfen den Rechtsrahmen für den Tierschutz nicht aus. CDU und CSU sind vehemente Gegner der Tierschutz-Verbandsklage. Sie outen sich damit als Bremser für einen modernen Rechtsstaat, der auf die Dreiteilung der Gewalten setzt.

Verbesserungen in der landwirtschaftlichen Tierhaltung sollen EU-einheitlich erreicht werden, eine Vorbildfunktion Deutschlands wird nicht angestrebt. Tierversuche sollen reduziert und tierversuchfreie Verfahren durch höhere Forschungsgelder gefördert werden, doch die letzten Legislaturen zeigen: ein Paradigmenwechsel für eine tierversuchsfreie Zukunft wird nicht stringent verfolgt. Nur auf drei unserer 13 Fragen zur Bundestagswahl gab es eine Antwort. Zehn Fragen wurden nicht oder nur ungenau beantwortet.

Alles in allem zeigen sich CDU und CSU selbstzufrieden mit ihrer Tierschutzpolitik. Fazit: Den überfälligen Tierschutzaufschwung wird es mit der CDU/CSU nicht geben.

Weitere Informationen

Ampel-Tabelle
Fragen und Antworten in der Übersichtstabelle
Auszüge zum Tierschutz aus dem Wahlprogramm der CDU/CSU
Unsere Fragen an die CDU/CSU
Originalantworten auf unsere Fragen
Komplettes Wahlprogramm von CDU/CSU
Magazin tierrechte 1-13 (Schwerpunkt: Katastrophale Bilanz - Die Bundespolitik und der Tierschutz)

 


                                                                                                                                                                                                FDP
FDP

Noch deutlicher als die CDU/CSU betont die FDP, dass Tierschutz nur im Einklang mit Wirtschaftlichkeit, Wissenschaftlichkeit und einem einheitlichen EU-Niveau möglich ist. Eine Katalysatorfunktion wird Deutschland hierbei nicht zugeschrieben. Die Tierschutz-Verbandsklage wird abgelehnt, weil sie aus Sicht der FDP die Forschung benachteiligt. Diese politische Haltung ist kontraproduktiv für den Schutz der Tiere und verträgt sich nicht mit einem modernen Rechtsstaat.

Nur sechs von unseren 13 Fragen wurden beantwortet, die restlichen blieben ganz oder zum Teil unbeantwortet. Ein Paradigmenwechsel in den prägnanten Bereichen „Tierversuche und tierversuchsfreie Verfahren“ sowie „Tiere in der Landwirtschaft“ ist mit den Liberalen nicht zu machen.

Die FDP zeigt sich wie ihr Koalitionspartner CDU/CSU in Sachen Tierschutz selbstzufrieden. Diese Haltung gipfelt in der Wahlprogrammaussage zum Tierschutz: “…Freie Demokraten orientieren sich dabei an den fünf Freiheiten: Freisein von Hunger und Durst; Freisein von Unbehagen; Freisein von Schmerz, Verletzung, Krankheit; Freisein zum Ausleben artgerechter Verhaltensweisen; Freisein von Angst und Leiden…“.

Fazit: Bei der FDP stehen Tierschutz-Worte und Tierschutz-Taten in krassen Widerspruch und zeichnen ein unglaubwürdiges Bild.

Weitere Informationen

Ampel-Tabelle
Fragen und Antworten in der Übersichtstabelle
Auszüge zum Tierschutz aus dem Wahlprogramm der FDP
Unsere Fragen an die FDP
Originalantworten auf unsere Fragen
Komplettes Wahlprogramm der FDP
Magazin tierrechte 1-13 (Schwerpunkt: Katastrophale Bilanz - Die Bundespolitik und der Tierschutz)



LinkeDie Linke

Die Linke hat in den letzten Legislaturen durch Anträge und Abstimmungsverhalten bewiesen, dass sie mehr Tierschutz durchsetzen will. In ihrem Wahlprogramm tritt die Partei für folgende konkrete Zielsetzungen ein: Einführung der Tierschutz-Verbandsklage, bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Vollzugsbehörden, einschneidende Veränderungen in der landwirtschaftlichen Tierhaltung zugunsten der Tiere, Ablösung vom Tierversuch sowie Verbote der Wildtierhaltungen in Zirkussen, Delfinarien und in Privathand.

Auch wenn das Wahlprogramm zur Umsetzung dieser Ziele im Wesentlichen schweigt, so konkretisieren die Antworten auf unsere Fragen den Willen der Partei, mehr Tierschutz durchzusetzen. Von den 13 Fragen werden zwei Fragen ausweichend beantwortet. Bei den übrigen positioniert sich die Linke mit klaren Maßnahmen für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene, für die Förderung tierversuchsfreier Methoden und für mehr Tier- und Umweltschutz in der Landwirtschaft.

Weitere Informationen

Ampel-Tabelle
Fragen und Antworten in der Übersichtstabelle
Auszüge zum Tierschutz aus dem Wahlprogramm der Linken
Unsere Fragen an die Linke
Originalantworten auf unsere Fragen
Komplettes Wahlprogramm von die Linke
Magazin tierrechte 1-13 (Schwerpunkt: Katastrophale Bilanz - Die Bundespolitik und der Tierschutz)


GrueneDie Grünen

Die Grünen haben Tierschutzgeschichte bereits initiiert, als sie in Regierungsverantwortung gemeinsam mit der SPD 2001 das Verbot der Legebatterien und 2002 die Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz durchsetzten. In der letzten Legislatur punkteten sie aus der Opposition heraus erneut, als sie ein komplett neues Tierschutzgesetz mit durchgängig höherem Schutzniveau vorlegten.

Zur hohen tierschutzpolitischen Glaubwürdigkeit der Partei haben maßgeblich die Leistungen der tierschutzpolitischen Sprecherin Undine Kurth beigetragen. Die Antworten auf unsere 13 Fragen und das Wahlprogramm zeichnen ein klares Bild: Kommen die Grünen in Regierungsverantwortung, werden sie einschneidende Tierschutzverbesserungen verfolgen.

Dazu zählen: die Tierschutz-Verbandsklage und Schwerpunktstaatsanwaltschaften für den Tierschutz, ein Umschwung der Forschung zugunsten neuer Technologien und Methoden ohne Tierversuche, die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für tierversuchsfreie Verfahren sowie Verbote von Tierbörsen und Wildtierhaltungen in Zirkussen. In der Landwirtschaft wird ein Systemwechsel zu einer tier- und umweltverträglichen Landwirtschaft verfolgt.

Weitere Informationen

Ampel-Tabelle
Fragen und Antworten in der Übersichtstabelle
Auszüge zum Tierschutz aus dem Wahlprogramm der Grünen
Unsere Fragen an die Grünen
Originalantworten auf unsere Fragen
Komplettes Wahlprogramm der Grünen
Magazin tierrechte 1-13 (Schwerpunkt: Katastrophale Bilanz - Die Bundespolitik und der Tierschutz)


spdDie SPD

Die SPD nennt in ihrem Wahlprogramm konkrete Tierschutzaussagen: Sie will ein komplett neues Tierschutzgesetz in der nächsten Legislatur vorlegen, die Intensivtierhaltung zurückdrängen, Tierversuche reduzieren und die tierversuchsfreie Forschung fördern, den Import von Wildtierfängen und gewerbliche Tierbörsen verbieten und das Jagdrecht reformieren. Mit welchen konkreten Maßnahmen diese Ziele erreicht werden sollen wird nicht näher ausgeführt.

Bei der Beantwortung unserer 13 Fragen ließ die SPD drei offen und hatte zu zwei Fragen noch keine abgeschlossene Meinungsbildung. Sie punktet mit der Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene und der angekündigten Novellierung des Tierschutzgesetzes im Fall der Regierungsverantwortung. Mit ihren Aussagen zur Anhebung der Forschungsförderung für tierversuchsfreie Verfahren wirkt sie glaubwürdig, ebenso mit ihren Vorhaben zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Einen maßgeblichen Anteil an ihrer Tierschutz-Glaubwürdigkeit verdankt die SPD ihrem tierschutzpolitischen Sprecher Heinz Paula.

Weitere Informationen

Ampel-Tabelle
Fragen und Antworten in der Übersichtstabelle
Auszüge zum Tierschutz aus dem Wahlprogramm der SPD
Unsere Fragen an die SPD
Originalantworten auf unsere Fragen
Komplettes Wahlprogramm der SPD
Magazin tierrechte 1-13 (Schwerpunkt: Katastrophale Bilanz - Die Bundespolitik und der Tierschutz)

 

Ampel-Tabelle zur Schnellorientierung: Tierversuche und tierversuchsfreie Verfahren

Legende
Ampeltabelle-neu-Tierversuche

 

 

 

 

  Ampel-Tabelle zur Schnellorientierung: Tierrechte


Ampel Tierrechte

 

 

Übersichtstabellen zur Schnellorientierung (zum Vergrößern, Speichern und Drucken klicken Sie einfach auf die Tabellen.)

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Uebersicht-bundestagswahl-Tierrechte
 


Parteien

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die EU-Tierversuchsrichtlinie 2010/63/EU benennt unmissverständlich als letztendliches Ziel, Tierversuche vollständig zu ersetzen. Sie legt ebenfalls das Mittel fest, mit dem die Mitgliedstaaten dieses Ziel verfolgen sollen, nämlich die Weiterentwicklung tierversuchsfreier Methoden zu erleichtern und zu fördern. Auch die alte Tierversuchsrichtlinie 86/609/EWG verfolgte bereits diese Absicht, ohne dass die Mitgliedstaaten dieser Verpflichtung zielführend nachgekommen sind. Eine sichtbare Folge davon ist der deutliche Anstieg des Tierverbrauchs in der Grundlagenforschung. Die Entwicklung tierversuchsfreier Verfahren orientiert sich nicht am Praxisbedarf. Der internationale Konsens für einen Paradigmenwechsel schreitet nicht im gebotenen Maß voran.
 
Mit Blick auf die Bundestagswahl und die nächste Legislatur fragen wir deshalb die Parteien gezielt  nach ihren Projektplanungen zur Abnahme der Tierversuche und Zunahme tierversuchsfreier  Verfahren. Wählerinnen und Wähler sollen sich vor der Wahl über Konzepte und Projektpläne der Parteien bei diesem aus gesellschaftlicher, politischer und wissenschaftlicher Sicht bedeutenden Tierschutzthema umfassend informieren können. Die CDU hat bisher kein Gesamtkonzept zur Reduktion der Tierversuche und Progression tierversuchsfreier Verfahren veröffentlicht. Deshalb fragen wir mit Blick auf die Bundestagswahl jetzt nach. Wir bitten Sie, uns das Konzept der CDU zur Verfügung zu stellen und um Beantwortung unserer Fragen (im Teil A.), die wir als Anlage diesem Schreiben beigefügt haben, bis zum 17. Mai 2013. Bitte richten Sie Ihr Antwortschreiben an meine Vorstandskollegin Dr. Christiane Baumgartl-Simons:  Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
(Telefon: 06751 – 95 03 91).

In Teil B. haben wir Ihnen Fragen zum Klagerecht im Tierschutz und zur landwirtschaftlichen Tierhaltung gestellt. Wir bitten Sie um Beantwortung bis zum 17. Mai 2013 (ebenfalls an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ).

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Kurt W. Simons Vorsitzender                   Anlage: 8 Seiten  
A. REDUKTION DER TIERVERSUCHE UND PROGRESSION TIERVERSUCHSFREIER VERFAHREN
     Fragen zum Konzept und zum Projektplan der CDU

Einführung:
Die Europäische Tierversuchsrichtlinie 2010/63/EU verfolgt das letztendliche Ziel, Tierversuche durch tierversuchsfreie Verfahren vollständig zu ersetzen. Sie sieht vor, Tierversuche nur dann zu genehmigen, wenn es keine Ersatzverfahren gibt. Außerdem verlangt sie von den Mitgliedstaaten, die Entwicklung neuer Methoden zum Tierversuch aktiv zu fördern. Ihre Partei hat bisher weder ein Gesamtkonzept noch eine Projektplanung zur Reduktion der Tierversuche und Progression tierversuchsfreier Verfahren vorgestellt oder öffentlich zugänglich gemacht. Deshalb haben wir einige Fragen vorbereitet, um deren Beantwortung wir Sie bis 17. Mai 2013 bitten. Wir bitten Sie ebenfalls um Zusendung des Gesamtkonzeptes Ihrer Partei zur Verringerung der Tierversuche und Vermehrung tierversuchsfreier Verfahren.

1. Wissenschafts- und wirtschaftspolitische Zielsetzung

Maßnahmen  zur Förderung des technologischen Fortschritts durch Entwicklung und Anwendung tierversuchsfreier Verfahren
Für unseren Bundesverband sind der Ausbau allgemeiner Förderprogramme in Wissenschaft und Forschung sowie die Koordination und Bündelung der Forschungsbestrebungen durch die Bundesregierung zwingende Voraussetzungen für einen Aufschwung der tierversuchsfreien Verfahren. Außerdem sind spezifische Förderprogramme zur Erzielung serienreifer tierversuchsfreier Technologien (z. B. Lab-on-a-Chip-Systeme, Flusskammersysteme) unerlässlich.
Teilt Ihre Partei unsere Position? Falls nein, aus welchen Gründen nicht? Welche Maßnahmen wird Ihre Partei im Fall der Regierungsverantwortung zur Förderung des technologischen Fortschritts durch Entwicklung und Anwendung tierversuchsfreier Verfahren ergreifen?
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Maßnahmen zur Verfolgung des internationalen Konsenses für einen Paradigmenwechsel

Unser Bundesverband beurteilt die Umstellung der regulatorischen Toxikologie auf  humanspezifische und neue technische Testmethoden, so wie sie vom National Research Council (NRC) der National Academy of Sciences der USA 2007 entwickelt und in der „Toxicology in the 21th Century -A Visison and A Strategy“ verfolgt wird, als eine wesentliche Maßnahme zur Verfolgung des Paradigmenwechsels. Wir erwarten, dass die zukünftige Bundesregierung die US-Konzeption unterstützt und sich bei der OECD für ihre Umsetzung einsetzt.
Teilt Ihre Partei unsere Position? Falls nein, aus welchen Gründen nicht? Welche Maßnahmen wird Ihre Partei im Fall der Regierungsverantwortung zur Verfolgung des internationalen Konsenses für einen Paradigmenwechsel ergreifen?
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2. Umsetzung der Tierversuchsrichtlinie 2010/63/EU

Die Tierversuchsrichtlinie 2010/63/EU regelt den Einsatz von Tieren im Tierversuch. Die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht ist noch nicht abgeschlossen. Der Bundesrat berät zurzeit den Regierungsentwurf einer Tierversuchsverordnung.

? Umsetzung der Europäischen Tierversuchsrichtlinie 2010/63/EU durch Überarbeitung des
    Tierschutzgesetzes

Maßnahmen zur Korrektur des Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes

Für unseren Bundesverband zeigt das Dritte Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes (Drucksache 17/10572) gravierende Mängel; es unterschreitet die Bestimmungen der EU-Richtlinie, nutzt den Spielraum der EU-Richtlinie nicht zugunsten des Tierschutzes aus und unterschreitet das Tierschutzniveau des noch geltenden Tierschutzgesetzes.
Unser Bundesverband verfolgt, dass alle Tierversuche gemäß der Richtlinie 2010/63/EU der                Genehmigungspflicht unterliegen. Das im § 8a Absatz 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorgesehene Anzeigeverfahren für regulatorische Anforderungen zur Prüfung von Seren und Impfstoffen und für Tierversuche zur Fort-, Aus- und Weiterbildung, sofern sie nach erprobten Verfahren vorgenommen werden, widerspricht der Genehmigungspflicht der Richtlinie 2010/63 EU.  
Unser Bundesverband verfolgt, dass die Genehmigungsbehörden eigenständig die Bewertung eines Tierversuchsantrags vorzunehmen und nicht nur die Angaben des Antragstellers auf ihre Plausiblität zu prüfen haben. Hierzu gehören insbesondere die Prüfung der Unerlässlichkeit und der ethischen Vertretbarkeit. Der Wortlauf in §8 Absatz 1 Nr. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes regelt dies rechtsunsicher. Danach ist die Genehmigung zu erteilen, sobald der Antrag die Voraussetzungen „wissenschaftlich begründet“ dargelegt hat. Hieraus ist das Prüfrecht der Genehmigungsbehörde, wie ihn die Richtlinie 2010/63/EU im Erwägungsgrund 39 verlangt, nicht gesichert abzuleiten.

Teilt Ihre Partei unsere Position? Falls nein, aus welchen Gründen nicht? Welche Maßnahmen wird Ihre Partei im Fall der Regierungsverantwortung zur Korrektur der Mängel des Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes (Drs. 17/10527) ergreifen?
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? Umsetzung der Europäischen Tierversuchsrichtlinie 2010/63/EU durch die Tierschutz-
    Versuchstierverordnung (TierSchVersV, Bundesrat-Drucksache 670/12)
Maßnahmen zur Korrektur des Entwurfes Tierschutz-Versuchstierverordnung (TierSchVersV)

Für unseren Bundesverband zeigt der Entwurf der TierSchVersV gravierende Mängel, deren Behebung wir verfolgen.    
So wird eine obere, nicht zu überschreitende Schmerz-Leidensgrenze nicht festgesetzt. Das in der
EU-Richtlinie 2010/63/EU vorgesehene Verbot von Tierversuchen mit voraussichtlich lang anhaltenden, starken Schmerzen, schweren Leiden oder schweren Ängsten muss so auch in Deutschland gelten.
Die in der TierSchVersV vorgesehene Grenzverschiebung zulasten der Tiere von „lang anhaltenden“ auf „dauerhafte“ Belastungen ist ein Verstoß gegen die EU-Richtlinie 2010/63/EU. §26 TierSchVersV ist so zu ändern, dass Tierversuche mit länger anhaltenden oder sich wiederholenden erheblichen Schmerzen und Leiden ausnahmslos nicht durchgeführt werden dürfen.
Die Ausnahmeregel, die Artikel 55 Absatz 3 der Richtlinie 2010/63/EU den Mitgliedstaaten anbietet (aber nicht vorschreibt) und die §26 Absatz 2 der TierSchVersV jedoch aufgreift, ist nicht anzuwenden. Daher darf es auch keine Verbotsausnahmen zur Durchführung schwerst-belastender Tierversuche geben.
Tierversuche, die zu starken Schmerzen führen, müssen in der TierSchVersV ausnahmslos für betäubungspflichtig erklärt werden. Artikel 14 der EU-Richtlinie 2010/63/EU gibt hierzu die Rechtsgrundlage.
Tierversuche mit Menschenaffen sind zu verbieten und die Ausnahmeregelungen des §25 Absatz 2  
TierSchVersV zu streichen. Tierversuche an anderen Primaten, die nicht zu den Menschenaffen gehören, dürfen nicht ausgeweitet werden, so wie dies §23 Absatz 2 TierSchVersV vorsieht. Auch hier
darf Deutschland von den Ausnahmemöglichkeiten, die Artikel 55 Absatz 2 der EU-Richtlinie 2010/63/EU den Mitgliedstaaten anbietet, keinen Gebrauch machen.    

Teilt Ihre Partei unsere Position? Falls nein, aus welchen Gründen nicht? Welche Maßnahmen wird Ihre Partei im Fall der Regierungsverantwortung zur Korrektur der Mängel des Entwurfes der TierSchVersV ergreifen?
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? Retrospektive Bewertung der durchgeführten Tierversuche nach europäischer
    Tierversuchsrichtlinie 2010/63/EU

Die Tierversuchsrichtlinie 2010/63/EU sieht in Art. 39 vor, dass eine Schaden-Nutzen-Analyse des durchgeführten Tierversuchs rückblickend durchgeführt werden muss.

Maßnahmen in Verbindung mit der Schaden-Nutzen-Analyse
Unser Bundesverband verfolgt, dass die rückblickende Bewertung zusätzlich um die ethische Vertretbarkeit des Tierversuchs bei der Schaden-Nutzen-Analyse ergänzt wird und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der rückblickenden Bewertungen unterrichtet wird.

Teilt Ihre Partei unsere Position? Falls nein, aus welchen Gründen nicht? Welche Maßnahmen wird Ihre Partei im Fall der Regierungsverantwortung in Bezug auf die rückblickende Bewertung des Tierversuchs ergreifen?
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3. Exekutive durch die genehmigenden Behörden

Die Genehmigungsbehörden und die ehrenamtlich arbeitenden Kommissionen nach § 15 Tierschutzgesetz (TierSchG) stehen bei der Bearbeitung der Tierversuchsanträge unter erheblichem Zeitdruck, weil sie personell unterbesetzt sind. Erschwerend kommt hinzu, dass die Prüfung der Angaben, ob die rechtlichen Voraussetzungen zur Durchführung des Versuchs erfüllt sind, ein ständig wachsendes Wissen voraussetzt. Mittlerweile kann eine Einzelperson die notwendigen Kenntnisse nicht vorrätig halten. Zwar gibt es inzwischen einige Datenbanken und Rechercheanleitungen, um
z. B. der Frage nach vorhandenen Alternativen nachzugehen. Die Recherche selbst bleibt aber zeitaufwändig und erfordert spezifische Kenntnisse. Für die elementare Schaden-Nutzen-Analyse zur Beurteilung ethischer Fragestellungen, stehen keine praxistauglichen Leitfäden zur Verfügung. Auch ZEBET, die 1989 im heutigen Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) eingerichtete Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch, ist für die Aufgabe einer Beratungsstelle personell völlig unzureichend ausgestattet.

Maßnahmen zur Behebung dieser Engpässe im Vollzug
Unser Bundesverband fordert die Einrichtung eines nationalen Kompetenzzentrums als zentrale Informations- und Fortbildungsstelle für alle beteiligten Personen (insbesondere für Behördenvertreter, Antragsteller, Mitglieder der beratenden Kommissionen) sowie eine angemessene finanzielle, fachliche und personelle Ausstattung der Genehmigungsbehörden und der beratenden Gremien (§ 15 Kommissionen). Das Kompetenzzentrum kann als eine gemeinsame Einrichtung von Bund und Ländern getragen werden.
Die Tätigkeit der Mitglieder der §15-Kommissionen ist sehr zeitintensiv und als Ehrenamt nicht leistbar. Eine Aufwandsentschädigung ist unumgänglich.

Teilt Ihre Partei unsere Position? Falls nein, aus welchen Gründen nicht? Welche Maßnahmen wird Ihre Partei im Fall der Regierungsverantwortung zur Behebung der Engpässe während der Tierversuchsgenehmigungsprozesse ergreifen?
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4. Förderung von neuen Methoden zur Ablösung des Tierversuchs

Die Europäische Tierversuchsrichtlinie sieht zweifellos die Förderung von neuen Methoden zum Ersatz von Tierversuchen vor (Erwägungsgrund Nr. 10, Nr. 42, 46, Artikel 47). Gleichzeitig findet international ein Paradigmenwechsel „weg vom Tierversuch, hin zu humanspezifischen Methoden“ mit einer Kombination aus Zellkulturen und Computersystemen u.a. Verfahren statt. Immer mehr Wissenschaftler und Konzerne erkennen die begrenzte Bedeutung der Aussage von Ergebnissen aus dem Tierversuch. Hohe Entwicklungskosten für Medikamente, die in oder nach der klinischen Phase wegen vorher nicht erkannter Nebenwirkungen vom Markt genommen werden müssen, kann sich kaum ein Unternehmen leisten.
Finanzielle Maßnahmen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit Deutschlands auf dem Gebiet tierversuchsfreier Methoden
Unser Bundesverband fordert die Angleichung des Förderetats für neue Methoden zum Ersatz von Tierversuchen an das Niveau des Förderetats für tierexperimentelle Forschung.
Teilt Ihre Partei unsere Position? Falls nein, aus welchen Gründen nicht? Welche Maßnahmen wird Ihre Partei im Fall der Regierungsverantwortung zur Hebung des Förderetats für tierversuchsfreie Methoden ergreifen?
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5. Ausbau der Ausbildung und Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses

Mit der Entwicklung neuer Methoden steigt auch der Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften im Bereich der Zellkulturtechnik, des Tissue Engineering usw.

Maßnahmen zur Umgestaltung oder Ergänzung der universitären Lehre
Unser Bundesverband verfolgt den Ausbau der Lehre für den Bereich der tierversuchsfreien Verfahren sowie die Einrichtung von Lehrstühlen und Professuren für diesen Bereich.

Teilt Ihre Partei unsere Position? Falls nein, aus welchen Gründen nicht? Welche Maßnahmen wird Ihre Partei im Fall der Regierungsverantwortung zur Umgestaltung und Ergänzung der universitären Lehre ergreifen?
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6. Forschungspreise und Forschungsförderung

Bislang gibt es wenige Bundesländer (BE, BW, HE, RP), die die Entwicklung von neuen Methoden als Ersatz zum Tierversuch mit einem Forschungspreis würdigen oder entsprechende Forschungsmittel zur Verfügung stellen.

Maßnahmen zur Aufwertung der tierversuchsfreien Forschung
Der Bundesverband verfolgt die gesellschaftliche und wissenschaftliche Aufwertung der Wissenschaftler, die sich um die Entwicklung tierversuchsfreier Methoden kümmern. Zusätzlich zu der finanziellen Förderung müssen Anreize geschaffen werden, damit dieser Forschungszweig von  Wissenschaftlern, dem wissenschaftlichen Nachwuchs und von unserer Gesellschaft als erstrebenswertes Berufsziel und eine gesellschaftlich wertvolle Aufgabe angesehen wird. Deshalb sind wir der Ansicht, dass alle Bundesländer, in denen Tierversuche beantragt und genehmigt werden, einen Forschungspreis für tierversuchsfreie Verfahren ausloben sollten.
Der Tierschutz-Forschungspreis des Bundes sollte zudem vom Bundespräsidenten in einer angemessenen Rahmenveranstaltung verliehen werden, um die wissenschaftliche und gesellschaftspolitische Leistung hervorzuheben.

Teilt Ihre Partei unsere Position? Falls nein, aus welchen Gründen nicht? Welche Maßnahmen wird Ihre Partei im Fall der Regierungsverantwortung zur Aufwertung der tierversuchsfreien Forschung  ergreifen?
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In Ergänzung zu unseren Fragen bitten wir Sie um Zusendung Ihres Parteikonzeptes und /oder der Projektplanung Ihrer Partei zur Reduktion der Tierversuche und zur Förderung tierversuchsfreier Verfahren.


 












B. TIERRECHTE
     Fragen zur Tierschutz-Verbandsklage und zur landwirtschaftlichen Tierhaltung  

1. Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene

Seit 2002 steht der Tierschutz in Artikel 20a des Grundgesetzes. Das bewährte Prinzip unseres Rechtsstaats der Dreiteilung der Gewalten in eine gesetzgebende, vollziehende und rechtsprechende Gewalt gilt für den Tierschutz bisher nur im Bundesland Bremen. Denn nur dort haben anerkannte Tierschutzverbände 2007 das Klagerecht erhalten.

Maßnahmen zur Verfolgung des Staatsziels Tierschutz

Unser Bundesverband fordert die Einführung von Mitwirkungs- und Klagerechten für anerkannte Tierschutzorganisationen auf Bundesebene. Wir verfolgen die Anfechtungsklage gegen alle Genehmigungen nach dem Tierschutzgesetz und die Verpflichtungsklage auf alle tierschutzrechtlichen Anordnungen. Die Tierschutz-Verbandsklage ist für unseren Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit. Denn staatliches Handeln muss für jeden vor Gericht überprüfbar sein. Das gilt für unsere Grundrechte, aber auch für andere Verfassungsgüter und damit auch für den Tierschutz. Insbesondere die Mitwirkungsrechte dienen dazu, behördliches Handeln frühzeitig konstruktiv zu unterstützen und das Fachwissen der Organisationen zu einem frühen Zeitpunkt bei Behörden und Ministerien einzubringen. Außerdem tragen Mitwirkungs- und Klagerechte dazu bei, dass die Vollzugsbehörden fachlich und personell angemessen ausgestattet sind. Nicht zuletzt sind Mitwirkungs- und Klagerechte Ausdruck der Anerkennung gesellschaftlichen Engagements und einer aktiver Bürgerbeteiligung.

Teilt Ihre Partei unsere Position? Falls nein, aus welchen Gründen nicht? Welche Maßnahmen wird Ihre Partei im Fall der Regierungsverantwortung ergreifen, um Mitwirkungs- und Klagerechte in Form der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage für anerkannte Tierschutzorganisationen auf Bundesebene einzuführen?
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2. Landwirtschaftliche Tierhaltung
Die landwirtschaftliche Tierhaltung steht mehr denn je in der Kritik und das nicht nur bei Tierschützern. Tierqualen, Lebensmittelskandale sowie eine Flut von Neubauten von Mast- und Tierhaltungsanlagen veranlassen Bürger, Kommunen und Landkreise zu wachsendem Widerstand und haben die gesellschaftspolitische Diskussion über einen Paradigmenwechsel im Sinne einer tier- und umweltverträglichen Landwirtschaft verschärft. Stichworte hierzu sind insbesondere: Industrielle Tierhaltung, Tierfabriken, Qualhaltung, Qualzucht, Antibiotika-Einsatz, Treibhausgas-, Geruchs- und Keimemissionen sowie Missstände bei Tiertransporten und in Schlachthöfen. Umfragen, wie eine im Januar veröffentlichte Infratest dimap-Befragung zeigen, dass die Mehrheit der Verbraucher (89 Prozent) beim Einkauf Wert darauf legt, dass die Produkte aus tiergerechter Haltung stammen.

Maßnahmen für einen Paradigmenwechsel zu einer tier- und umweltverträglichen Landwirtschaft in der sogenannten Nutztierhaltung

Unser Bundesverband verfolgt als Tierrechtsorganisation das Ziel einer tierlosen Landwirtschaft. Im Rahmen dieses Prozesses unterstützen wir die Einführung einer strikten Flächenbindung bei der Tierhaltung. Die Tiere müssen danach überwiegend auf Basis der tatsächlichen betriebseigenen Futtergrundlage ernährt werden.
Wir verfolgen weiter die Einführung von Tierzahl-Obergrenzen entsprechend der ursprünglichen Einstiegs-Staffel des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BimSchG), die Abschaffung der baurechtlichen Privilegierung für gewerbliche Tierhaltungsbetriebe im Außenbereich sowie die Abschaffung der Subventionen für große gewerbliche Tierhaltungsbetriebe und Großschlachthöfe. Betriebe, die über die gesetzlich vorgeschrieben Tierschutzvorgaben hinausgehen, sollen dagegen gefördert werden. Der Anteil einer boden- und umweltverträglichen tierlosen Landwirtschaft (Pflanzenproduktion) soll als zukunftsweisende Form der Landwirtschaft erhöht werden, hier sind Anreize durch Fördermaßnahmen zu schaffen.
Tierhaltungsbetriebe müssen technisch so ausgestattet sein, dass multiresistente Keime nicht in die Umwelt gelangen und ein Tierrettungssystem für den Brandfall vorhanden ist. Die stringente
Durchsetzung geltenden Rechts durch personell und fachlich angemessen ausgestattete
Vollzugsbehörden ist sicherzustellen.
Das Schutzniveau der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, der Tierschutz-Schlacht-Verordnung und der Tierschutz-Transportverordnung ist so anzuheben, dass es mit der Staatszielbestimmung Tierschutz in Einklang steht.

Teilt Ihre Partei unsere Position? Falls nein, aus welchen Gründen nicht? Welche Maßnahmen wird Ihre Partei im Fall der Regierungsverantwortung für einen Paradigmenwechsel zu einer tier- und umweltverträglichen Landwirtschaft in der sogenannten Nutztierhaltung ergreifen?
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