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Bayern 2013

Wappen BayernLandtagswahlen in Bayern

Am 15.September wählt Bayern einen neuen Landtag. Im Vorfeld der Landtagswahlen haben wir die bisher in den Landtagen vertretenen Parteien* zu ihrer Tierschutzpolitik für die nächste Legislatur befragt, in Bayern gemeinsam mit unserem Mitgliedsverein Menschen für Tierrechte Nürnberg. Wir wollen wissen, welchen Tierschutzkurs die Parteien in der nächsten Legislatur einschlagen.

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Tierschutzaussagen der Parteien aus ihren Wahlprogrammen

CSU
csu bayern 600x300In ihrer Antwort auf unsere Fragen zur Landtagswahl spricht sich die CSU gegen die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage aus. Unsere Frage nach einem nationalen Kompetenzzentrum als Wissenspool zur Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit von Tierversuchen und nach ihren Maßnahmen zur Förderung tierversuchsfreier Methoden lässt die Partei unbeantwortet und verweist lediglich auf die Maßnahmen der Bundesregierung. Es sei erfreulich, so die CSU, dass die Zahl der Tiere, an denen Eingriffe oder Behandlungen zu Versuchszwecken durchgeführt werden, in den letzten Jahren gesunken sei. Tatsache ist jedoch, dass die Zahlen der in Tierversuchen verwendeten Tiere sowohl in Bayern als auch auf Bundesebene seit Jahren ansteigen!
Auf unsere Fragen nach Maßnahmen für eine tier- und umweltverträgliche Landwirtschaft antwortet die Partei, dass sie sich für eine bodengebundene Tierhaltung*, die Förderung artgerechter Haltung und heimischer Futtermittel einsetzt. Die Förderung der tierlosen Landwirtschaft lehnt sie ab, spricht sich aber für eine Aufklärung der Verbraucher bezüglich einer gesunden Lebensweise aus. In ihrem Wahlprogramm äußert sich die CSU zum Tierschutz überhaupt nicht. Lediglich im Zusammenhang mit der Tierhaltung in der Landwirtschaft wird das Streben nach einer artgerechten Tierhaltung erwähnt und das Klonen von Tieren sowie Patente auf landwirtschaftliche Nutztiere abgelehnt.

Fragen und Antworten in der Übersichtstabelle
Auszüge zum Tierschutz aus dem Wahlprogramm der CSU
Unsere Fragen an die CSU
Originalantworten auf unsere Fragen
Komplettes Wahlprogramm der CSU


SPD
Logo SPD BayernDie bayerische SPD spricht sich für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen aus und will es nach der Wahl schnellstmöglich installieren. Unsere Frage nach einem Kompetenzzentrum zur Prüfung von Tierversuchen beantwortet die SPD dahingehend, dass eine nationale Koordinierungsstelle Bestandteil der künftigen Informationsstrategie sein solle. Hinsichtlich der Förderung tierversuchsfreier Methoden fordert die Partei eine Verdoppelung der Mittel im Bundeshaushalt im ersten Schritt. Zudem sollen abhängig von der Entwicklung der eingereichten Förderanträge die Mittel in den folgenden Jahren sukzessive angehoben werden. Über die Bundesebene sei zudem in der nächsten Legislaturperiode geplant, ein modernes Tierschutzgesetz vorzulegen und  die Tierschutz-Versuchstierverordnung zu reformieren. Die Industrialisierung der Tierhaltung lehnt die SPD ab und will die Förderung von Stallbauten verstärkt an das Tierwohl koppeln, um eine artgerechte Tierhaltung zu fördern. Außerdem will die Partei ein freiwilliges Tierwohllabel installieren und eine europaweite zeitliche Begrenzung von Tiertransporten vorantreiben. Für eine tierlose Landwirtschaft spricht sich die SPD nicht aus, sie will stattdessen Tierhaltungsbetriebe, bei denen Fläche und Tierhaltung in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Hinsichtlich der Ernährung und deren Auswirkungen setzt die SPD auf Aufklärung bereits im Vorschulalter. Die Antworten auf unsere Fragen decken sich mit den Aussagen aus dem Wahlprogramm.

Fragen und Antworten in der Übersichtstabelle
Auszüge zum Tierschutz aus dem Wahlprogramm der SPD
Unsere Fragen an die SPD
Originalantworten auf unsere Fragen
Komplettes Wahlprogramm der SPD

FDP
fdp bayernIn ihrer Antwort auf unsere Fragen lehnt die FDP die Tierschutz-Verbandsklage ab, da es keinen Bedarf gäbe und der Gesetzesvollzug staatliche, nicht private Aufgabe sei. Auch für ein nationales Kompetenzzentrum als Wissenspool zur Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit von Tierversuchen sieht die Partei keinen Bedarf, da die Tierschutz-Versuchstierverordnung hierfür die Errichtung eines nationalen Ausschusses vorsähe. Die Frage nach den Maßnahmen bezüglich der Förderung tierversuchsfreier Methoden wird nicht konkret beantwortet. Es wird lediglich auf die Maßnahmen der Bundesregierung und den Lehrstuhl für Neurologie in Erlangen verwiesen. Dieser verfolge das Ziel, langfristig auf Tierversuche verzichten zu können. Bezüglich der landwirtschaftlichen Tierhaltung spricht sich die FDP für bessere und einheitliche Standards auf EU-Ebene aus. Zu einer  Förderung der tierlosen Landwirtschaft äußert sich die FDP nicht. Sie favorisiert Aufklärung der Verbraucher und einen verantwortungsvollen Konsum. In ihrem Wahlprogramm erwähnt die FDP den Tierschutz nur im Zusammenhang mit Tierschutzauflagen in der landwirtschaftlichen Tier-haltung. Sie fordert einheitliche Tierschutzauflagen auf europäischer Ebene, um zu vermeiden, dass für bayerische Landwirte Wettbewerbsnachteile entstehen.

Fragen und Antworten in der Übersichtstabelle
Auszüge zum Tierschutz aus dem Wahlprogramm der FDP
Unsere Fragen an die FDP
Originalantworten auf unsere Fragen
Komplettes Wahlprogramm der FDP

Grüne
gruene-byIn ihrem Antwortschreiben und in ihrem Wahlprogramm sprechen sich die Grünen für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage aus. Bisher habe die Landesregierung die Anträge der Grünen für das Klagerecht jedoch abgelehnt. Die Partei spricht sich zudem für ein nationales Kompetenzzentrum für tierversuchsfreie Methoden aus und verfolgt die Stärkung einer tierversuchsfreien Forschung und Lehre. Die Entwicklung von tierversuchsfreien Verfahren solle zukünftig durch Landesmittel gefördert werden. Die Tierversuchskommissionen sollen zu 50 Prozent mit Vertretern des Tierschutzes besetzt werden. In Bezug auf die Tierhaltung in der Landwirtschaft treten die Grünen für eine wesensgemäße Besatzdichte in modernen Nutztierställen ein. Das System der Massentierhaltung sei nicht verantwortbar. Deshalb werde sich die Partei auch in der kommenden Legislatur gegen die Errichtung neuer Riesenställe und Megamastanlagen einsetzen. Ziel sei eine umwelt-  und klimaschonende, gentechnikfreie, bäuerliche Landwirtschaft. Die Tierhaltung müsse sich an den Bedürfnissen der Tiere orientieren. Die Partei will die Subventionierung der Massentierhaltung abschaffen, genau wie deren Privilegien im Baurecht. Um eine fleischreduzierte Ernährung zu fördern, soll in Kantinen ein sogenannter Veggie-Day sowie ein Label für vegetarische/vegane Produkte eingeführt werden. In Ihrem Wahlprogramm fordern die Grünen darüber hinaus u.a. die Einführung einer/eines Tierschutzbeauftragten.

Fragen und Antworten in der Übersichtstabelle
Auszüge zum Tierschutz aus dem Wahlprogramm der Grünen
Unsere Fragen an die Grünen
Originalantworten auf unsere Fragen
Komplettes Wahlprogramm der Grünen


Freie Wähler
400px-Freie Waehler Logo.svgIn ihrer Antwort lehnen die Freien Wähler Bayern die Tierschutz-Verbandsklage ab, da bestehende Regelungen ausreichten. Gegen ein nationales Kompetenzzentrum zur Prüfung von Tierversuchen spricht sich die Partei mit Hinweis auf den zu hohen bürokratischen Aufwand aus. Auf die Frage, mit welchen Maßnahmen die Freien Wähler tierversuchsfreie Methoden im Land fördern wollen, antwortet die Partei, dass sie jegliche Art von Forschung, die unnötiges Leiden von Tieren verhindern kann, unterstütze – konkrete Schritte werden jedoch nicht genannt. Bezüglich der landwirtschaftlichen Tierhaltung sprechen sich die Freien Wähler für höhere Fördersätze für überdurchschnittliche „Tierschutzhaltungen“, jedoch gegen Tierzahlobergrenzen pro Betrieb aus. Die Partei lehnt die Förderung einer tierlosen Landwirtschaft ab, hält jedoch den massiven Konsum von Billigfleisch für bedenklich und spricht sich für Bildungsmaßnahmen bezüglich Ernährung und Gesundheit aus. Fleisch als Genussmittel, insbesondere aus regionaler Herstellung bzw. vom lokalen Metzger, wollen die Freien Wähler fördern, da dies ein Beitrag zur gesunden Ernährung sei. Das Wahlprogramm enthält keine weiterreichenden Tierschutzforderungen.

Fragen und Antworten in der Übersichtstabelle
Auszüge zum Tierschutz aus dem Wahlprogramm der Freien Wähler
Unsere Fragen an die Freien Wähler
Originalantworten auf unsere Fragen
Komplettes Wahlprogramm der Freien Wähler

Linke
LinkeDie Linke spricht sich in ihrem Antwortschreiben und in ihrem Wahlprogramm klar für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage aus. Sie befürwortet auch die Schaffung eines Kompetenzzentrums als Wissenspool zur Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit von Tierversuchen. Um tierversuchsfreie Verfahren voranzubringen, sollen Landesfördergelder zur Verfügung gestellt und ein Landesforschungspreis für tierversuchsfreie Verfahren ins Leben gerufen werden. Zudem sollen Tierversuche im Studium verboten werden. Bezüglich der Tierhaltung in der Landwirtschaft setzt die Linke auf eine Reform des Tierschutzgesetzes und eine konsequente Anwendung des geltenden Rechts. Zudem sollten die Haltungsvorgaben verbessert werden. Ziel sei eine bodengebundene Landwirtschaft mit lokalen und innerbetrieblichen Stoffkreisläufen. Die Privilegierung von Intensivtierhaltungsanlagen soll beendet werden. Akkordarbeit auf Schlachthöfen lehnt die Linke ab. Das Thema „Veganismus“ soll als eine Möglichkeit thematisiert werden, um den Fleischkonsum zu senken. Darüber hinaus fordert die Linke in ihrem Wahlprogramm u.a.: keine willkürliche Tötung von Haustieren im Wald, tierschutzgerechte Rahmenbedingungen für Zucht, Haltung und Mast von Kaninchen, Verbot des Schlachtens und für chirurgische Manipulationen an Tieren ohne wirksame Betäubung, Stopp von langen Schlachttiertransporten.

Fragen und Antworten in der Übersichtstabelle
Auszüge zum Tierschutz aus dem Wahlprogramm der Linken
Unsere Fragen an die Linken
Originalantworten auf unsere Fragen
Komplettes Wahlprogramm der Linken

* Eine bodengebundene Tierhaltung ist dann gegeben, wenn landwirtschaftliche Betriebe das Futter für die gehaltenen Tiere überwiegend selbst erzeugen können.

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