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NRW: Die Positionen der Parteien zur Tierschutz-Verbandsklage

Im Juni 2013 hat die rot-grüne Landesregierung durch die Einführung des Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen eine bundesweite Vorbildfunktion in Sachen Tierschutzgesetzgebung übernommen. Doch das für einen Rechtsstaat unentbehrliche Klagerecht steht je nach Ausgang der NRW-Landtagswahl auf der Kippe. Um den Wählern eine Orientierung zu geben, welche Parteien sich tatsächlich für den Tierschutz einsetzen, haben die Verbände den Parteien fünf Fragen zum Verbandsklagerecht gestellt.

Grüne, SPD und Piraten, die das Klagerecht eingeführt haben, sehen in der Verbandsklage einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Staatsziels Tierschutz und wollen in der nächsten Legislatur den Erhalt von Mitwirkungs- und Klagerecht im Tierschutz fortsetzen. Sie sind zudem bereit, die Mitwirkung der anerkannten Tierschutzvereine strukturell zu unterstützen und wollen sich für ein Verbandsklagerecht auf Bundesebene einsetzen.

CDU und FDP sprechen sich gegen das Klagerecht im Tierschutz aus und wollen es nach der Wahl in NRW abschaffen. Für eine Einführung auf Bundesebene sehen Christsoziale und Freie Demokraten keine Notwendigkeit. Ende Januar hatte die CDU   sogar einen Antrag zur Aufhebung des Verbandsklagerechtes eingebracht, der jedoch mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten abgelehnt wurde.

Hier können Sie die Antworten der Parteien auf die fünf Fragen zum Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände in voller Länge herunterladen.

Folgende Fragen haben wir den Parteien gestellt:

1.) Wird sich Ihre Partei für die Aufrechterhaltung des Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzorganisationen in NRW über das Jahr 2018 hinaus einsetzen?

2.) Sollte künftig eine Mitwirkungs- und Verbandsklagemöglichkeit im Bereich des Tierschutzes bundesweit einheitlich geregelt werden – werden Sie sich im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl für die Schaffung eines bundesrechtlichen Tierschutz-Verbandsklagerechts über Ihre Parteien einsetzen?

3.) Im Juni 2013 war u.a. das Land NRW durch die Einführung des Verbandsklagerechts durch den nordrhein-westfälischen Landtag Vorreiter in Deutschland. Ist die Abschaffung der Tierschutzverbandsklage nicht die Aufgabe eines wichtigen Signals für den Tierschutz und wird dadurch nicht gleichzeitig eine Rechtslücke (erneut) aufklaffen?

4.) Wird sich Ihre Partei für die Aufrechterhaltung des Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzorganisationen in NRW über das Jahr 2018 hinaus einsetzen?

5.) Der Tierschutz steht im Grundgesetz in Artikel 20 a gleichberechtigt neben dem Naturschutz. Tiere gelten seitdem als besonders schützenswert. Der sich vollziehende Wertewandel in der Gesellschaft wird darin deutlich. Die rechtlich schwierigen ethischen Fragen des Tierschutzes können/konnten über die Verbandsklage Berücksichtigung finden. Wie kann die Rechtslücke zwischen Staatsziel Tierschutz einerseits und Rechtsvollzug andererseits alternativ geschlossen werden?

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