Landtagswahlen 2011

2011 riecht nach politischem Aufbruch, auch für den Tierschutz. Fünf der sieben Landtagswahlen haben bereits stattgefunden. Baden-Württemberg machte die schärfste Kehrtwende: Nach 58 Jahren sitzt die CDU auf der Oppositionsbank, gemeinsam mit der FDP. Grün-Rot - erstmals mit einem grünen Ministerpräsidenten - ist jetzt in der Chefetage.

In Rheinland-Pfalz ziehen die Grünen nach fünfjähriger Abwesenheit gestärkt in den Landtag und bilden mit der bisher allein regierenden SPD die Landesregierung. Hamburg wechselte ein Jahr vor Ende der vierjährigen Amtszeit vom ersten schwarz-grünen Senat zur SPD-Alleinregierung. In Sachsen-Anhalt regiert die CDU-SPD-Koalition weiter und die Grünen ziehen wieder in den Landtag ein. In Bremen setzt sich Rot-Grün fort.

Die Tierschutzvorhaben der neuen Landesregierungen sehen wie folgt aus:

Baden-Württemberg

Einführungen der Tierschutz-Verbandsklage und eines Landestierschutzbeauftragten, Reduktion der Tierversuche und Förderung tierversuchsfreier Verfahren, Förderung tiergerechter »Nutztierhaltung«, Unterstützung der Tierheime, Ausrichtung von Jagd- und Fischereigesetz am Tierschutz. Diese Entschlüsse sind im verabschiedeten Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Bremen

In Bremen gingen SPD und Grüne gestärkt aus den Bürgerschaftswahlen am 22. Mai hervor. Der Koalitionsvertrag lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor. In ihrem Wahlprogramm hebt die SPD die respektvolle Tierbehandlung, artgerechte Tierhaltung und die Vermeidung von Tierversuchen hervor. Die Grünen werden deutlich konkreter und benennen Sachkundeprüfung für Hundehalter, Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen, Gastierverbot für Zirkusse mit Wildtierhaltung und Genehmigungsverweigerung für Hirnversuche an Affen.

Hamburg

Das Regierungsprogramm der SPD schweigt zum Tierschutz; unsere Wahlfragen hat die SPD wie folgt beantwortet: Einführung der Tierschutz-Verbandsklage; sie soll gleichzeitig zur Reduktion von Tierversuchen und Förderung von tierversuchsfreien Methoden beitragen. Verbote der Wildtierhaltung in Zirkussen sowie für gefährliche Tiere in Privathand stehen weiter auf dem Programm. Die landwirtschaftliche Tierhaltung soll durch ein Prüf- und Zulassungssystem für Tierhaltungsanlagen verbessert werden.

Rheinland-Pfalz

Einführung der Tierschutz-Verbandsklage, Abbau von Tierversuchen durch Förderung von tierversuchsfreien Methoden, Erlass einer Heimtierschutzverordnung zum Schutz von Exoten und anderen Tieren, finanzielle Unterstützung der Tierheime. Über den Bundesrat wollen die Koalitionspartner außerdem Verbote für Großwildtiere in Zirkussen, Qualzuchten, Pelztierhaltung und die betäubungslose Ferkel-Kastration durchsetzen. Auf EU-Ebene will sich Rheinland-Pfalz für hohe Tierschutzstandards bei Haltung, Transport und Schlachtung von Nutztieren und eine artgerechte Tierhaltung einsetzen. Das alles ist im Koalitionsvertrag besiegelt.

Sachsen-Anhalt

Die SPD hat keine ihrer Tierschutz-Wahlaussagen - Einführung der Tierschutz-Verbandsklage, Förderung artgerechter Tierhaltung, Verbot der Käfighaltung von Legehennen und intensive Prüfung der Tierversuchsanträge - im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Diese Preisgabe des Tierschutzes im Regierungsprogramm enttäuscht umso mehr, da die SPD nicht auf die CDU als Koalitionspartner angewiesen ist.

Fazit: Es gibt Grund zur Freude, denn die Kern-Tierschutzthemen unseres Bundesverbandes haben in der Politik Fuß gefasst, allen voran die Tierschutz-Verbandsklage. Sie ist nun in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und, wenn die SPD Wort hält, auch in Hamburg zum Greifen nah. In Nordrhein-Westfalen liegt bereits seit Anfang Mai ein Regierungsentwurf der rot-grünen Landesregierung vor, der ein umfassendes Klage- und Mitwirkungsrecht für anerkannte Verbände zusichert. Auch die saarländische Jamaika-Regierung hat eine Gesetzesvorlage in den Landtag eingebracht. Das ist deshalb besonders hervorzuheben, weil erstmals CDU und FDP Ja zur Tierschutz-Verbandsklage sagen. Über diese Erfolge unserer gemeinsamen kontinuierlichen Arbeit dürfen wir uns durchaus freuen!

Die Förderung tierversuchsfreier Verfahren, das Verbot der Wildtierhaltung in Zirkussen und mehr Tierschutz für die Tiere in der Landwirtschaft sind weitere Themen, die sich mittlerweile mit großer Selbstverständlichkeit auf der politischen Agenda bewegen. Bremens rot-grüne Tierschutzpolitik erregte in den letzten vier Jahren gleich zweimal bundesweite Aufmerksamkeit: 2007 führte die Hansestadt als erstes Bundesland die Tierschutz-Verbandsklage ein. 2008 versagte der Senat die Genehmigung von Affenversuchen in der Hirnforschung. Seitdem laufen die Gerichtsverfahren.

Am 4. September sind Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und am 18. September in Berlin. Es ist eine günstige Zeit für mehr Tierschutz angebrochen. Wir müssen sie nutzen und mit beiden Händen fest zupacken.