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Tierschutzprofile der Parteien (Langversion)

CDUDie CDU sieht keinen Bedarf, die 28 Mitgliedstaaten zu verpflichten, die Tierschutz-Verbandsklage  einzuführen. Sie will keine Aufstockung der Fördermittel für tierversuchsfreie Verfahren. Deutschland sei bei der Ersatzmethodenforschung Vorbild, zudem lege der Koalitionsvertrag fest, ZEBET (Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch) finanziell und personell besser auszustatten. Auf die Frage nach einem Verbot von Tierversuchen, die mit „starken Schmerzen, schweren Leiden oder schweren Ängsten“ verbunden sind, entgegnet die CDU, dass dafür die Tierschutzkommissionen zuständig seien. Um Tierversuche zu reduzieren, setzt die CDU auf das 3R-Prinzip*. Darüber hinausgehende Begrenzungen lehnt sie ab. Bezüglich eines Verbotes von Tierversuchen für Haushaltsprodukte und deren Inhaltsstoffe will sich die CDU für ein vollständiges Verbot einsetzen, sobald dies nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen gefahrlos umgesetzt werden kann. Einen Tierschutz-Forschungspreis hält die CDU auch auf EU-Ebene für sinnvoll.

Bezüglich der landwirtschaftlichen Tierhaltung sei mit der neuen EU-Agrarpolitik ab 2014 eine gute Grundlage für mehr Tierschutz geschaffen worden. Zudem setzt sie auf EU-einheitliche Weiterentwicklung der Tierschutzstandards in der Landwirtschaft und auf eine entsprechende Forschungsförderung. Was den Schutz von Heimtieren betrifft, befürwortet die CDU ein allgemeines europäisches Tierschutzrecht für alle Tiere. Damit könne die Regelungslücke bei Straßentieren geschlossen werden. Außerdem will sie den Wildtierschutz verbessern und verstärkt gegen Wilderei und illegalen Wildtierhandel vorgehen sowie ein Verbot des Klonens von Tieren zur Lebensmittelherstellung und ein Importverbot von geklonten Tieren einführen.

Fazit: Außer Lippenbekenntnissen findet sich wenig Substanzielles in den Antworten der Christdemokraten. In ihrem Wahlprogramm erwähnt die CDU das Thema „Tierversuche“ überhaupt nicht und sieht keinen Bedarf, die 28 Mitgliedstaaten zu verpflichten, die Tierschutz-Verbandsklage einzuführen. Dies entspricht auch ihrer Haltung auf Bundesebene wie in den meisten Bundesländern, wo CDU und CSU die Einführung des wichtigen Klagerechtes blockieren. Bezüglich einer Aufstockung der Förderung tierversuchsfreier Verfahren gibt sich die Partei selbstzufrieden: Deutschland sei hier bereits Vorbild und bringe mit fünf Millionen Euro Förderung rund ein Drittel der Mittel EU-weit auf. Dieser Betrag ist jedoch gegenüber den mehrstelligen Millionenbeträgen zur Förderung der tierexperimentellen Forschung in Deutschland verschwindend gering. Da tröstet auch der Hinweis wenig, dass nach dem Koalitionsvertrag ZEBET finanziell und personell besser ausgestattet werden soll.

Dem konsequenten Verbot besonders belastender Tierversuche erteilt die CDU eine Absage – dafür gebe es die Tierschutzkommissionen. Vor dem Hintergrund, dass den Genehmigungsbehörden durch das im Januar ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu den Bremer Affenversuchen ein eigenständiges Prüfrecht quasi aberkannt und damit die Bewertung der Unerlässlichkeit eines Tierversuchs dem Experimentator überlassen wird, gerät der Hinweis auf die Tierschutzkommissionen fast zur Provokation.

Um Tierversuche zu reduzieren, setzt die CDU auf das 3R-Prinzip*. Darüber hinausgehende Begrenzungen lehnt sie ab. Bezüglich eines Verbotes von Tierversuchen für Haushaltsprodukte und deren Inhaltsstoffe will sich die CDU erst für ein vollständiges Verbot einsetzen, sobald dies gefahrlos umgesetzt werden kann. Das EU-weite Vermarktungsverbot für in Tierversuchen getesteter Kosmetika, das am 11. März 2013 in Kraft trat, hat jedoch gezeigt, dass es äußerst sinnvoll ist, dass Verbotsregeln für Tierversuche auch dann in Kraft treten, wenn noch nicht alle Ersatzverfahren vorhanden sind. Denn durch das Verbot entsteht erst der Druck, die fehlenden tierversuchsfreien Methoden zügig zu entwickeln.

Dennoch ist es ein guter Ansatz, dass die CDU grundsätzlich bereit ist, sich für ein Verbot von Tierversuchen für Haushaltsprodukte und deren Inhaltsstoffen einzusetzen. Weitere gute Ansätze sind das Förderprogramm e:ToP und, dass die Partei einen Tierschutz-Forschungspreis auf EU-Ebene für sinnvoll hält. Der Hinweis auf das Forschungsrahmenprogramm HORIZON 2020 ist jedoch unbefriedigend, da dieses Programm nicht speziell für tierversuchsfreie Verfahren ausgelegt ist. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass alle diese Maßnahmen bei Weitem nicht ausreichen, um den überfälligen Paradigmenwechsel weg vom Tierversuch einzuleiten.

Was Verbesserungen in der landwirtschaftlichen Tierhaltung betrifft, wird Deutschland durch die EU-Agrarreform, die CSU-Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner lange bekämpft hatte, nun zu einem “Mehr” an Tierschutz gezwungen. Das Ziel einer tierlosen Landwirtschaft als zukunftsweisende Form der Ernährungssicherung und Ressourcenschonung wird von der CDU nicht geteilt. Begrüßenswert bezüglich des Schutzes von Heimtieren ist, dass auch die CDU ein allgemeines europäisches Tierschutzrecht für alle Tiere befürwortet.


CSUDie CSU sieht – wie die CDU – ebenfalls keinen Bedarf, alle 28 Mitgliedstaaten zu verpflichten, die Tierschutz-Verbandsklage einzuführen. Die Kontrollmöglichkeiten der EU-Kommission sowie der Aktions- und Strategieplan der EU seien ausreichend. Die Antworten zum Bereich Tierversuche und tierversuchsfreie Verfahren hat die CSU in einer Antwort zusammengefasst. Tierversuche seien immer noch nötig zur Erlangung von Erkenntnissen in der Grundlagenforschung und bei der Bekämpfung schwerer Krankheiten. Die Partei beruft sich auf das 3 R-Prinzip* und zeigt sich erfreut über das Verbot von Tierversuchen für Kosmetika und dass die Zahl der Tiere, die in Tierversuchen verwendet würden, in den letzten Jahren gesunken sei. Innerhalb der EU leiste Deutschland einen herausragenden Beitrag für die Erforschung tierversuchsfreier Verfahren, wie die "Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch" (ZEBET), die Forschungsförderung durch das BfR, den Förderschwerpunkt "Ersatzmethoden zum Tierversuch", die Unterstützung der "Stiftung zur Förderung der Erforschung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zur Einschränkung von Tierversuchen" (set).

Bezüglich der landwirtschaftlichen Tierhaltung verweist die CSU auf ihr Leitbild einer bäuerlich geprägten regionalen Landwirtschaft, diese sei weitgehend unabhängig von der Betriebsgröße und den Tierzahlen – ein Wachstum sei gewünscht. Der Bau neuer und zeitgemäßer Ställe trage im Allgemeinen zur Verbesserung des Tierschutzes bei. Die neue EU-Agrarpolitik ab 2014 sei eine gute Grundlage. Zwar verfüge Deutschland bereits über die höchsten Standards – ein praxisgerechter Tierschutz solle jedoch auf wissenschaftlicher Basis weiterentwickelt werden. In einem gemeinsamen europäischen Rechtsrahmen für Tierschutz, der auf alle Tiere angewendet wird, sehe die CSU einen großen Fortschritt. Die CSU will sich konkret für mehr Tierschutz in der Haltung sogenannter Mastputen einsetzen. Weiterhin will die CSU die Konsumenten durch Bildung und Verbraucheraufklärung zu mehr Qualitätsbewusstsein anhalten. Tiertransporte seien in einem europäischen und stark wachsenden Weltmarkt unvermeidbar, müssten aber auf ein Minimum begrenzt sowie Langzeittransporte möglichst durch Fleischtransporte ersetzt werden. In ihrem Europaplan fordert die CSU, dass die hohen Tierschutzstandards durch Freihandelsabkommen nicht gefährdet werden dürfen. Außerdem will die CSU das Klonen von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke verbieten. Bezüglich der Maßnahmen zum Schutz von Heimtieren befürwortet die CSU ein allgemeines europäisches Tierschutzrecht für alle Tiere bzw. einen europäischen Rechtsrahmen für den Tierschutz, der auf alle Tiere Anwendung findet.

Fazit: In ihrem Europaplan geht die CSU auf das Thema „Tierschutz“ nicht explizit ein. Sie spricht sich dagegen aus, die Mitgliedsstaaten zu verpflichten, die Tierschutz-Verbandsklage einzuführen. Damit stehen die Christlich-Konservativen allein da – denn alle anderen befragten Parteien wollen ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen. Selbstgerecht gibt sich die CSU in Bezug auf Tierversuche und tierversuchsfreie Verfahren. Zum einen sieht sie Tierversuche noch immer als Notwendigkeit an. Zum anderen leistet Deutschland ihrer Meinung nach bereits einen herausragenden Beitrag für die Erforschung tierversuchsfreier Verfahren. Auch die Hinweise auf das 3 R-Prinzip und weitere seit Jahrzehnten existierende Förderungen greifen viel zu kurz. Konkrete Antworten auf unsere Fragen liefert die CSU nicht. So wird es keinen Umschwung zugunsten einer tierversuchsfreien Forschung geben. Auch der Hinweis auf die Tierversuchszahlen, die EU-weit gesunken seien, zeigt, dass die CSU verkennt, dass die Zahl der Tierversuche in Deutschland seit Jahren ansteigt und unser Land nach Frankreich einen traurigen Spitzenplatz bei den Tierversuchszahlen innerhalb der EU belegt. Auch beim Thema Landwirtschaft wird deutlich, dass die CSU hauptsächlich ihrem Klientel aus der Agrarlobby gerecht werden will. Ein Wachstum ist gewünscht, unabhängig von der Betriebsgröße und den Tierzahlen. Zudem trage der Bau neuer und zeitgemäßer Ställe zur Verbesserung des Tierschutzes bei. Dies klingt bedrohlich nach einem „weiter so“ in der industriellen Tierhaltung. So bleibt abzuwarten, ob die CSU ihre Ankündigungen bezüglich eines europäischen Rechtsrahmens für Tierschutz, einer Verbesserung des Tierschutzes in der Putenhaltung und der Begrenzung von Tiertransporten nachkommt. Lediglich im Bezug auf den Schutz von Heimtieren geht die CSU konform mit allen anderen Parteien, die alle mehr Schutz für Straßentiere durch ein allgemeines europäisches Tierschutzrecht wünschen.


FDP

Die FPD hält die Tierschutz-Verbandsklage wegen des hohen Verwaltungsaufwands nicht für das effektivste Mittel für mehr Tierschutz. Sie gibt jedoch an, einer generellen Weiterentwicklung dieses Rechtsinstituts nicht im Wege zu stehen.
Zur Frage der Aufstockung Europäischer Fördermittel für tierversuchsfreie Verfahren formuliert die Partei eindeutig das Ziel, auf Tierversuche verzichten zu können. In diesem Sinne will sich die FDP dafür einsetzen, dass die öffentlichen Mittel, die zur Förderung tierversuchsfreier Forschungsmethoden eingesetzt werden, in Zukunft möglichst ebenso hoch sind wie die mit denen Tierversuche gefördert werden.
Bezüglich eines Verbotes von Tierversuchen mit starken Schmerzen, schweren Leiden oder schweren Ängsten äußerst sich die Partei allerdings nicht konkret: Tierversuche, die nicht unmittelbar lebenswichtigen Interessen des Menschen dienten, dürfen nach Ansicht der FDP den Schweregrad "gering" nicht überschreiten. Auf die Frage, wie die Anzahl der im Tierversuch verwendeten Tiere reduziert werden kann, setzt die FDP auf die Förderung der tierversuchsfreien Forschung und hält die Einrichtung eines europäischen Forschungspreises für tierversuchsfreie Verfahren in der Grundlagenforschung für überprüfenswert.

Zu einer möglichen gesetzlichen Vorgabe zur Deckelung der Tierzahlen äußert sie sich nicht. Bezüglich eines Verbotes von Tierversuchen für Haushaltsprodukte und deren Inhaltsstoffe antwortet sie ausweichend, erkennt jedoch an, dass das Verbot von Tierversuchen für kosmetische Produkte zu einem enormen Schub in der tierversuchsfreien Forschung geführt hat. Auf die Frage zur Tierhaltung in der Landwirtschaft kündigt die Partei an, dass sie einheitliche allgemeine Haltungsgrundsätze in Europa etablieren möchte, die auf dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen gelten (Freisein von Hunger und Durst, Unbehagen, Schmerzen, Verletzungen und Krankheiten, zum Ausleben normaler Verhaltensweisen). Diese Freiheiten müssten für alle Tiere gelten. Wettbewerbsverzerrungen müssten vermieden werden. Ein Zeitrahmen für eine weitere Verschärfung von EU-weiten Tierschutzstandards sei von der Initiative der Kommission für eine europäische Tierschutzgesetzgebung abhängig.

Auf die Frage nach einer verstärkten Förderung der tierlosen Landwirtschaft geht die Partei nicht ein. Auf unsere Frage, wie die gravierenden Tierschutz-Missstände in Rumänien und anderen süd- und osteuropäischen Mitgliedstaaten beendet werden können, antwortet die FDP, dass sie sich für EU-weite Regelungen und Standards ausspricht, um Impf- und Kastrationsprojekte zu stärken und um die große Zahl streunender Tiere vor allem in ost- und südeuropäischen EU-Ländern zu reduzieren. Bei der Lösung des Problems müsse der Tierschutz in einem angemessenen Verhältnis zur Sicherheit der Bevölkerung betrachtet werden. Zudem verweist die FDP auf den Entschließungsantrag des Agrarausschuss des EU-Parlaments vom 17./18. März 2014, in dem dieser die EU-Kommission gebeten habe, allgemeine Richtlinien in Abstimmung mit bestehenden Tierwohlprinzipien für Straßentiere zu erstellen, eine Registrierungspflicht für Hunde einzuführen einen Teil der Mittel aus den Strukturfonds für die Lösung des Problems mit Straßentieren zu nutzen.

Fazit: Die FDP überrascht mit ihren Antworten. Die Partei, bisher vehementer Gegner der Tierschutz-Verbandsklage will sich zwar nicht aktiv für das Klagerecht einsetzen, verspricht aber einer generellen Weiterentwicklung des Klagerechtes nicht im Wege zu stehen. Höchst interessant ist die Antwort auf die Frage zur Aufstockung Europäischer Fördermittel für tierversuchsfreie Verfahren. Die FDP formuliert nicht nur eindeutig das Ziel, Tierversuche abzuschaffen, sie will sich auch dafür einsetzen, dass die tierversuchsfreie Forschung genauso hoch gefördert wird wie die tierexperimentelle. Diese Aussagen sind weitgehend und entsprechen den Forderungen unseres Verbandes. Hier nehmen wir die FDP gerne beim Wort.

Auf Fragen nach der Reduzierung der in Tierversuchen verwendeten Tiere oder eines Verbotes von Tierversuchen mit schweren Leiden und für Haushaltsprodukte antwortet die FDP jedoch ausweichend. Wenig ambitioniert sind die Pläne der FDP bezüglich der Tierhaltung in der Landwirtschaft. Der Verweis auf das Europäische Übereinkommen und die fünf Freiheiten ist ohne konkrete Konzepte nicht zielführend. Denn nach diesem theoretischen Anspruch müsste die FDP jegliche „Nutztierhaltung“ ausschließen. Was den Schutz von Heim- bzw. Streunertieren betrifft, spricht sich die FDP – wie alle anderen Parteien – für wirksame Maßnahmen aus, um die Probleme zu lösen. Ob die Partei in der nächsten Legislatur ihre Tierschutzversprechungen auch tatsächlich aktiv angeht, werden wir genau beobachten. Insbesondere auch deshalb, weil im Wahlprogramm der FDP Tierversuche oder Tierschutz nicht vorkommen. 


spd

In ihrem Wahlprogramm geht die SPD auf das Thema Tierschutz nicht ein und beantwortet verspätet am 13. Mai unsere Tierschutzfragen. Aus diesen Fragen ergibt sich folgendes Tierschutzprofil: Die SPD beantwortet unsere Frage, die 28 Mitgliedstaaten zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage zu verpflichten, nicht. Sie führt an dieser Stelle an, sich für eine EU-Tierschutzrahmenregelung einzusetzen. Verfolgt werden das Ende der Tierversuche und eine Förderung der tierversuchsfreien Verfahren. Partielle Tierversuchsverbote, so wie von uns vorgeschlagen für den Bereich Haushaltsprodukte, werden klar bejaht. Ein Verbot der Tierversuche mit „starken Schmerzen, schweren Leiden oder schweren Ängste“ wird dagegen ausweichend beantwortet. Dies entscheide die ethische Bewertung. Weitere konkrete Maßnahmen zur Reduktion der Tierversuche führt die SPD nicht an. Unserer Frage nach konkreten Maßnahmen für eine Umwelt- und tierverträgliche Landwirtschaft wird sehr offen beantwortet. Festgestellt wird, dass artgerechte Tierhaltung verfolgt wird, dass der Wunsch des Verbrauchers nach günstigen Lebensmitteln und einer artgerechte Tierhaltung in einem ausgewogenen Verhältnis stehen müssen. Der Verbraucher stehe mit seinem Kaufverhalten hier ebenfalls in der Verantwortung. Bei den Maßnahmen zum Schutz von Heimtieren verweist die SPD auf die fehlende Zuständigkeit der EU, diesen Bereich rechtlich zu regeln. Der Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments habe die EU-Kommission aufgerufen, Leitlinien zum Umgang mit Streunertieren zu erarbeiten.

Kurzversion/Fazit: Nur beim Verbot der Tierversuche für Haushaltsprodukte antwortet die SPD mit einem klaren Ja, sonst wird sie wenig konkret. Zwar tendieren ihre Aussagen zum Tierschutz, die Partei zeigt aber nicht auf, mit welchen Maßnahmen sie welche Tierschutzziele verfolgen will. Ihre wenig detaillierten Antworten und die deutlich verspätete Beantwortung unserer Fragen erwecken den Eindruck, dass das Thema Tierschutz bei der SPD ein wenig beachtetes Randthema ist.  


 GrueneDie Grünen unterstützen die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen einzuführen. In ihrem Wahlprogramm widmen die Grünen dem Thema Tierschutz ein eigenes Kapitel. Unter der Überschrift „Den Tierschutz in Europa stärken“ formulieren sie u.a. das Ziel, Tierversuche vollständig durch tierversuchsfreie Methoden zu ersetzen. Dazu müsse das Förderbudget für die tierversuchsfreie Forschung dringend aufgestockt und die Validierung und der Einsatz von tierversuchsfreien Verfahren gefördert werden. Die Mitgliedstaaten müssen zudem höhere Tierschutzauflagen erlassen dürfen als dies die EU-Tierversuchsrichtlinie vorgibt. Die Grünen begrüßen einen EU-Forschungsfonds zur Förderung tierversuchsfreier Verfahren. Dieser soll sich über Abgaben finanzieren, die bei Tierversuchen erhoben werden. Bezüglich eines Verbots von Tierversuchen mit „starken Schmerzen, schweren Leiden oder schweren Ängsten“ fordern die Grünen die Bildung einer Ethikkommission, die prüft, ob Projekte unerlässlich und ethisch vertretbar sind. Tierversuche an Menschenaffen lehnen die Grünen grundsätzlich ab. Um die Anzahl der im Tierversuch verwendeten Tiere zu reduzieren, unterstützt die Partei ein schrittweises Vermarktungsverbot für in Tierversuchen getestete Haushaltsprodukte.

Außerdem seien Forschungspreise und Stipendien gut geeignet, um Alternativen zu Tierversuchen zu stärken. Bezüglich der landwirtschaftlichen Tierhaltung und zum Schutz von Heim- bzw. von Streunertieren verfolgen die Grünen u.a. die Schaffung eines Tierschutzrahmengesetzes auf europäischer Ebene, das Basisstandards festsetzt und sowohl den Schutz von Nutztieren als auch von Heimtieren abdeckt. Verbindliche Haltungsvorschriften für alle Tiere in der Landwirtschaft müssten sich am Tierwohl orientieren und eine artgemäße Haltung sicherstellen. Käfighaltung und Qualzuchten sollen nach dem Willen der Grünen europaweit verboten werden, ebenso wie das Klonen von sogenannten Nutztieren. Es müsse gewährleistet sei, dass den Tieren bei der Schlachtung keine Schmerzen zugefügt würden. Tiertransporte sollen so kurz wie möglich sein, maximal acht Stunden bei grenzüberschreitenden Transporten. Zudem fordern die Grünen eine klare Kennzeichnung von Produkten mit tierischen Inhaltsstoffen sowie eine Stärkung internationaler Artenschutzabkommen. Für Tierarten, die selbst in zoologischen Gärten nicht art- und anspruchsgemäß gehalten werden können, soll ein Importverbot eingeführt werden.

Fazit: Die Antworten und das Wahlprogramm der Grünen geben der Partei ein markantes Tierschutzprofil. Dies zeigt sich u.a. darin, dass sie die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie den Zugang zu den Gerichten (Tierschutz-Verbandsklage) auch für den Tierschutz unterstützt. Dies gilt auch für die Konzepte der Grünen für einen Umschwung der Forschung zugunsten neuer Technologien und Methoden ohne Tierversuche. Der Ansatz, tierversuchsfreie Verfahren über eine Abgabe aus Tierversuchen zu finanzieren und die Gründung einer Ethikkommission, die prüft, ob Tierversuchsvorhaben unerlässlich und ethisch vertretbar sind, sind geeignete Mittel. Leider sind die angekündigten Maßnahmen keine Garantie, dass die Grünen in der nächsten Legislatur für ihre Tierschutzziele auch konsequent eintreten werden. Dies durften wir schmerzvoll in Rheinland-Pfalz erfahren, als sicher auf Drängen des Koalitionspartners SPD, wenige Stunden vor Abstimmung im Plenum, die Zoos aus dem Verbandsklagerecht herausgenommen wurden.


oedpDie ÖDP will sich auf EU-Ebene für ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen in den Mitgliedsländern einsetzen. Die Partei unterstützt zudem eine Anhebung der Förderung für tierversuchsfreie Verfahren auf 80 Millionen Euro jährlich sowie die Einrichtung eines EU-Fonds zur Förderung der tierversuchsfreien Forschung. Gleichwohl unterstützt die ÖDP ein Verbot von Tierversuchen mit „starken Schmerzen, schweren Leiden oder schweren Ängsten“, verweist aber darauf, dass die Änderung von Gesetzen und Richtlinien bzw. das Einbringen von Gesetzentwürfen nicht über das Parlament, sondern nur durch öffentlichen Druck auf die EU- Kommission erreicht werden kann. Um eine Reduzierung der Anzahl der im Tierversuch verwendeten Tiere zu erreichen, sei es nötig, die gesetzlichen Vorgaben in Deutschland so zu ändern, dass EU-Recht eingehalten wird, auch hier müsse die Öffentlichkeit Druck machen.

Die ÖDP unterstützt eine Beendigung von Tierversuchen für Inhaltsstoffe von Haushaltsprodukten. Bezüglich der landwirtschaftlichen Tierhaltung teilt die ÖDP das Ziel einer tierlosen Landwirtschaft nicht, verurteilt aber den Missbrauch in der heutigen Landwirtschaft und strebt eine bäuerliche, ökologische Landwirtschaft an. Die vegetarische Ernährung sieht die Partei als entscheidenden Faktor, um den Hunger in der Welt zu bekämpfen. Bezüglich eines besseren Schutzes von Heimtieren sieht auch die ÖDP die Notwenigkeit der Durchsetzung eines EU-einheitlichen Schutzniveaus für Hunde u. andere Heimtiere. In ihrem Wahlprogramm wird dem Tierschutz ein eigenes Kapitel gewidmet. In diesem fordert die Partei einen Bewusstseinswandel im Umgang mit Tieren ein. Zentrale Forderungen sind ein Verbot quälerischer Intensivhaltung von Nutztieren, von Qualzucht, Patenten auf Leben und von gentechnischen Manipulationen zur Leistungssteigerung sowie ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände.

Fazit: Die ÖDP wirkt tierschutzpolitisch glaubwürdig, auch sie widmet dem Tierschutz ein eigenes Kapitel in ihrem Wahlprogramm. Sie unterstützt fast alle Forderungen unseres Verbandes zur Reduzierung der Tierversuche und für die dringend notwendige Progression der tierversuchsfreien Forschung, legt jedoch keine eigenen Konzepte vor. Die Partei teilt das Ziel einer tierlosen Landwirtschaft nicht, setzt sich aber für eine ökologische Landwirtschaft mit hohen Tierschutzstandards ein. Zudem sieht sie die große Bedeutung der vegetarischen Ernährung zur Lösung der Welternährungsproblematik. Bezüglich des Schutzes von Heimtieren spricht auch die ÖDP sich für ein EU-einheitlichen Schutzniveaus für Tiere aus.


LinkeIn ihrem Wahlprogramm widmet auch die Linke dem Tierschutz ein eigenes Kapitel unter dem Titel „Ein wirksamer Tierschutz“. Sie spricht sich für ein verpflichtendes Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände in allen EU-Mitgliedstaaten aus und unterstützt die Einschränkung von Tierversuchen durch Stärkung der Forschung und Förderung von Alternativmaßnahmen zum Tierversuch. Einer Anhebung der Förderung für tierversuchsfreie Verfahren auf 80 Millionen Euro jährlich sowie die Einrichtung eines EU-Fonds zur Förderung der tierversuchsfreien Forschung stimmt die Partei zu.

Zudem fordert sie eine schnelle Prüfung und Standardisierung von alternativen Testverfahren. Perspektivisch strebt die Partei ein grundsätzliches Verbot von Tierversuchen an. Bis das Verbot von Tierversuchen erreicht sei, müsse eine stärkere unabhängige Bewertung von Tierversuchen (zentrale Erfassung, öffentlich zugängliche rückwirkende Betrachtung) eingeführt und die Ausnahmeregelungen für besonders belastende Versuche gestrichen werden. Tierversuche sollen nur noch in Einzelfällen und nach entsprechenden wissenschaftlichen und ethischen Prüfungen erfolgen dürfen. Versuche mit schweren und voraussichtlich lang anhaltenden Schmerzen und Leiden sollen generell verboten werden. Die Partei unterstützt ein europäisches Kompetenzzentrums, das die Umsetzung der EU-Vorschriften überwacht. Sie steht zudem hinter einem Verbot von Tierversuchen für Inhaltsstoffe von Haushaltsprodukten. Hier sei jedoch mehr Druck durch die Öffentlichkeit nötig.

Bezüglich der Landwirtschaft möchte die Partei die industrielle Tierhaltung durch ethisch vertretbare tierschutzgerechtere und flächengebundene Haltungsbedingungen ersetzen und ein EU-weites Tierschutzsiegel sowie eine einheitliche Kennzeichnung von veganen und vegetarischen Lebensmitteln im Einzelhandel einführen. Zudem fordert die Linke eine Begrenzung von Tiertransporten auf vier Stunden, eine Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes sowie für eine bessere Ausstattung der Kontrollbehörden. Eine weitere Forderung ist ein Ausstieg aus den TTIP-Verhandlungen bzw. den kompletten Agrar- und Ernährungsbereich vom Verhandlungsmandat auszuschließen. Bezüglich eines besseren Schutzes von Heimtieren sieht auch die Linke u.a. die Notwenigkeit eines EU-einheitlichen Schutzniveaus.

Fazit: Die Linke hat in den letzten Legislaturen durch Anträge und Abstimmungsverhalten gezeigt, dass sie mehr Tierschutz durchsetzen will. Dies zeigt sich auch in ihren Antworten auf unsere Fragen und in ihrem Wahlprogramm. Darin spricht sie sich gegen Tierversuche und eine industrielle Tierhaltung aus. Die Linke steht für die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage, für die Förderung tierversuchsfreier Methoden und für mehr Tier- und Umweltschutz in der Landwirtschaft. Sie verfolgt eine schnelle Prüfung und Standardisierung tierversuchsfreier Verfahren sowie eine stärkere unabhängige Bewertung von Tierversuchen. Die Umsetzung dieser Ziele wird zwar nicht weiter konkretisiert, die Bereitschaft den Tierschutz in den Bereichen Tierversuche, Landwirtschaft und Heimtiere voranzubringen, erscheint jedoch glaubwürdig.


MUTDie Partei Mensch Umwelt Tierschutz (MUT) unterstützt die Einführung eines EU-weiten Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzorganisationen. Um Tierversuche abzuschaffen, betrachtet es die Partei als notwendig, die Fördermittel massiv aufzustocken. Die Einrichtung eines speziellen europäischen Fonds zur Förderung der tierversuchsfreien Forschung könnte den Prozess beschleunigen und sei daher anzustreben. Einem Verbot von Tierversuchen mit „starken Schmerzen, schweren Leiden oder schweren Ängsten“ und der Einführung einer Negativ-Liste stimmt die Partei zu.

Darüber hinaus fordert sie die Einführung unabhängiger Tierschutzbeauftragter in den Mitgliedstaaten, die die Einhaltung der Tierversuchsrichtlinie gewährleisten sollen. Um eine Reduzierung der Anzahl der im Tierversuch verwendeten Tiere zu erreichen, sei eine gesetzliche Vorgabe zur Deckelung der Tierzahlen ein erster Schritt in die richtige Richtung. Zudem müssten finanzielle und gesellschaftliche Anreize für die Erforschung tierversuchsfreier Verfahren gefördert werden. Ein Verbot von Tierversuchen für Inhaltsstoffe von Haushaltsprodukten wird von der Tierschutzpartei ebenfalls unterstützt. Sie möchte dazu eine Aufklärungskampagne im EU-Parlament starten, wonach das Verbot über einen Antrag im EU-Parlament vorangetrieben werden soll.

Zudem unterstützt MUT das Ziel einer tierlosen Landwirtschaft. Dazu müssten die Agrarsubventionen für Betriebe mit Intensivtierhaltung massiv reduziert werden. Darüber hinaus fordert die Partei eine „Umweltabgabe“ pro Tier sowie die verpflichtende Koppelung der Tierbestände an die betriebseigene Futtergrundlage. Bezüglich der Heimtiere setzt sie sich ein für ein einheitliches und verbindliches Heimtierschutzgesetz in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Tierschutzprobleme mit Streunertieren dürfen ihrer Ansicht nach nicht länger den nationalen Regierungen überlassen bleiben.

Fazit: Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (MUT) zeigt durch ihre Antworten und ihr Parteiprogramm, dass sie den Tierschutz nicht nur im Namen trägt. Sie ist die einzige, der von uns befragten Parteien, die das Ziel einer tierlosen Landwirtschaft verfolgt. Sie will die Förderung der tierversuchsfreien Forschung massiv aufstocken,Verbote bestimmter Tierversuche aktiv vorantreiben und die Anzahl der Tiere, die in Versuchen eingesetzt werden, massiv begrenzen. Zudem fordert sie die Einsetzung unabhängiger Tierschutzbeauftragter. Ebenso ambitioniert zeigt sich die Partei bezüglich der landwirtschaftlichen Tierhaltung und dem Schutz von Heimtieren .Sie fordert eine „Umweltabgabe“ pro Tier sowie ein einheitliches und verbindliches Heimtierschutzgesetz für alle EU-Mitgliedstaaten. Die Partei bleibt zwar konkrete Vorschläge schuldig, wie diese Forderungen umgesetzt werden sollen, ist jedoch glaubwürdig, was ihre Bereitschaft betrifft, diese Ziele aktiv anzugehen.


piratenDie Piraten befürworten die Einführung eines europaweiten Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzorganisationen. Tiere könnten als Lebewesen nicht selbst für ihre Rechte eintreten, daher seien sie auf eine Vertretung in Form von Verbänden angewiesen. Um einen Rückgang von Tierversuchen zugunsten von tierversuchsfreien Methoden bewirken zu können, sei es notwendig, Subventionen für Tierversuche zu streichen und sie auf tierversuchsfreie Forschungsmethoden zu verlagern. Bezüglich des Verbotes von Tierversuchen mit „starken Schmerzen, schweren Leiden oder schweren Ängsten“ antwortet die Partei, dass deren Genehmigung erheblich zu erschweren sei. Eine gesetzliche Vorgabe zur Deckelung der Tierzahlen wird von den Piraten unterstützt. Zudem fordert die Partei eine lückenlose, globale Veröffentlichung aller Ergebnisse, um die Wiederholung von Versuchen zu vermeiden, mehr Transparenz bei den Genehmigungsverfahren und unangekündigte Kontrollbesuche der Behörden bei Versuchslaboren. Tierversuche für den nichtmedizinischen Bereich, wie zum Beispiel für Haushaltsprodukte und deren Inhaltsstoffe, lehnen die Piraten ab und wollen sich im EU-Parlament für eine Ausweitung eines Tierversuchsverbotes auf alle nichtmedizinischen Bereiche einsetzen.

Die industrielle Massentierhaltung lehnen sie ab und setzen sich stattdessen für eine artgerechte, regional angepasste, ökologische und nachhaltige Tierhaltung ein. Bezüglich der Lösung der Streunerhundeproblematik setzt sich die Partei für umfangreiche Maßnahmen wie Kastrationsprogramme, Einrichtung von Tierheimen, etc. ein. Die AG Tierschutz sei gerade dabei, eine eigene Petition zu erarbeiten, die sich u.a. an die EU-Kommission richtet.

Fazit: Die Piraten kümmern sich um den Tierschutz und verfolgen einschneidende Verbesserungen für die Tiere. Im Wahlprogramm wird dem Tierschutz zwar kein eigenes Kapitel gewidmet, in ihren Antworten auf unsere Fragen treten die Piraten aber z.B. für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf EU-Ebene, gegen die industrielle Massentierhaltung und für einen besseren Schutz von Heimtieren in der EU ein. Bezüglich der Reduktion von Tierversuchen fordern sie, die Subventionen für Tierversuche zu streichen und sie auf tierversuchsfreie Forschungsmethoden zu verlagern, Tierversuche für den nichtmedizinischen Bereich zu verbieten sowie eine Deckelung der Tierzahlen einzuführen. Zielführend ist auch die Forderung nach einer lückenlosen, globalen Veröffentlichung aller Ergebnisse aus Tierversuchen.


 

*3R

Das 3R-Konzept „Refinement, Reduction und Replacement“, also Verfeinerung, Reduzierung und Ersatz von Tierversuchen wurde 1959 von den britischen Wissenschaftlern Bill Russel und Rex Burch entwickelt. Danach sollten Tiere nur dann eingesetzt werden, wenn wissenschaftliche Ziele nicht anders zu erreichen sind, keine anderen  Alternativen vorhanden und Schmerz sowie Leiden der Tiere auf ein Minimum begrenzt werden können. Die Prinzipien haben u.a.die aktuelle EU-Tierversuchsrichtlinie 2010/63/EU beeinflusst.

Unter tierrechtsphilosophischer Auffassung des Bundesverbandes kann letztlich nur vollständige Ersatz von Tierversuchen  angestrebt werden. Die Methodenverfeinerung und die Reduzierung von Tierversuchen beziehen sich auf die Tatsache, dass es den Tierversuch noch immer gibt. Natürlich ist die Reduzierung von Tierversuchen und die Verfeinerung der Methoden auch aus Tierschutz-gründen gerechtfertigt (z. B. Verbesserung der Haltung von Tieren), es besteht jedoch die Gefahr, dass der Tierversuch zementiert wird. Weil der Bundesverband Menschen für Tierrechte für die Beendigung von Tierversuchen durch Ersatz anderer humanspezifischer Methoden steht, konzentriert er sich daher ausschließlich auf das Replacement.

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