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EU-Wahl: Unsere Fragen an die Parteien

Hier lesen Sie – stellvertretend für alle Parteien – die Fragen, die wir an die SPD geschickt haben.

Die Fragen in der Übersicht

Inhalt
1. Tierschutzrecht: Gerichtliche Überprüfung der Einhaltung des Tierschutzrechts in den Mitgliedstaaten (Tierschutz-Verbandsklage)
2. Tierversuche –Tierversuchsfreie Verfahren
  2.1. Europäische Fördermittel für tierversuchsfreie Methoden
  2.2. Verbot der Testkategorien „starke Schmerzen, schwere Leiden oder schwere Ängste“ 
  2.3. Maßnahmen zur Reduzierung der Anzahl der im Tierversuch verwendeten Tiere  
  2.4. Beendigung von Tierversuchen für Inhaltsstoffe von Haushaltsprodukten
3. Landwirtschaftliche Tierhaltung
4. Maßnahmen zum Schutz von Heimtieren
 

1. Tierschutzrecht
Gerichtliche Überprüfung der Einhaltung des Tierschutzrechts in den Mitgliedstaaten (Tierschutz-Verbandsklage) Geltendes EU-Tierschutzrecht muss von den Mitgliedstaaten eingehalten werden. Leider darf sich bisher nur die Tiernutzerseite per Klage gegen Tierschutzauflagen der Behörden wehren. Die Tierschutzseite kann dagegen nicht vor Gericht klagen, um feststellen zu lassen, ob geltendes Tierschutzrecht von den Behörden auch tatsächlich angewendet wurde. Diese Schieflage ist unhaltbar, zumal der Tierschutz im 2007 im Vertrag von Lissabon (Artikel 6b) und 2008 im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Artikel 13) aufgenommen wurde. Bei Umweltangelegenheiten ermöglicht derzeit die Richtlinie 2003/35/EG zu Recht die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie den Zugang zu den Gerichten. Dies muss in gleicher Weise auch für den Tierschutz erreicht werden.

Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass die EU ihre Mitgliedstaten verpflichtet, anerkannten Tierschutzorganisationen das Recht einzuräumen, Verletzungen des Tierschutzrechts durch eine Verbandsklage gerichtlich überprüfen zu lassen?

2. Tierversuche  
2.1 Europäische Fördermittel für tierversuchsfreie Methoden

Die EU-Tierversuchsrichtlinie 2010/63/EU benennt unmissverständlich als letztendliches Ziel, Tierversuche vollständig zu ersetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um die Entwicklung tierversuchsfreier Verfahren voranzutreiben, zu erleichtern und zu fördern (RL 2010/63/EU, Erwägungsgrund Nr. 10, Nr. 42, 46, Artikel 47 ). Dazu ist die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes erforderlich. Diese Projektplanung muss einen Stufenplan sowie konkrete zeitlichen Vorgaben enthalten, wie die Reduktion der Tierversuche und die Progression tierversuchsfreier Verfahren erreicht werden soll.

Nach Ansicht unseres Verbandes sollte Deutschland hier eine Vorreiterrolle einnehmen und sich dafür einsetzen, dass die Fördergelder für tierversuchfreie Methoden drastisch angehoben, mindestens aber auf 80 Millionen Euro jährlich verdoppelt werden. Unser Verband hält zudem die Einrichtung eines speziellen europäischen Fonds zur Förderung der tierversuchfreien Forschung notwendig.

Teilt Ihre Partei unsere Position? Falls nein, aus welchen Gründen nicht? Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um den Erfordernissen der EU-Tierversuchsrichtlinie gerecht zu werden und um den technologischen Fortschritt durch die Entwicklung tierversuchsfreier Verfahren voranzubringen?


2.2 Verbot von Tierversuchen mit „starken Schmerzen, schweren Leiden oder schweren Ängste“ (bis 2018)

Die Tierversuchsrichtlinie 2010/63/EU regelt den Einsatz von Tieren im Tierversuch. Im Erwägungsgrund Nr. 23 sieht sie vor, dass es aus ethischer Sicht im Tierversuch eine Obergrenze für Schmerzen, Leiden oder Ängste geben soll, die nur ausnahmsweise (wie in Artikel 55 der Richtlinie dargelegt) überschritten werden darf. Hierzu sagt die Richtlinie in Art.15 (2), dass – vorbehaltlich der Schutzklausel nach Artikel 55 Absatz 3 – die Mitgliedstaaten gewährleisten, einen Versuch nicht durchzuführen, wenn er „…starke Schmerzen, schwere Leiden oder schwere Ängste verursacht, die voraussichtlich lang anhalten und nicht gelindert werden können…“. Die Praxis ist jedoch von der Einhaltung dieser Vorschriften weit entfernt. Einerseits, weil die Belastungen der Tiere im Versuch schwächer eingestuft werden oder weil die Versuche ausnahmsweise gemäß Artikel 55 Absatz 3 durchgeführt werden.

Um diese Versuche zu beenden und dem Willen der Tierversuchsrichtlinie zu entsprechen, müssen die Ausnahmeregelungen der Schutzklauseln in Art. 55 Abs. 3 der RL 2010/63/EU gestrichen werden. Unser Bundesverband hält es zusätzlich für notwendig, eine Negativ-Liste von Versuchen zu erstellen, die aus ethischen Gründen ausnahmslos nicht mehr durchgeführt werden dürfen. Unterstützend halten wir die Einrichtung eines europäischen Kompetenzzentrums für sehr dienlich, um die Einhaltung der EU-Vorschriften zu überwachen und aktuelle Informationen zu Schmerzen, Leiden und Ängsten (Schäden) sowie zu tierversuchsfreien Verfahren zur Verfügung zu stellen.

Teilt Ihre Partei unsere Position? Falls nein, aus welchen Gründen nicht? Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um die Einhaltung der Vorschriften aus der Tierversuchsrichtlinie in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten? Verfolgt Ihre Partei die Streichung der Ausnahmeregelung in Art. 55 Abs. 3 für die Durchführung von Tierversuchen der Kategorie „schwer“ bis 2018?

2.3 Maßnahmen zur Reduzierung der Anzahl der im Tierversuch verwendeten Tiere

Obwohl die EU-Tierversuchsrichtlinie das Ziel verfolgt, Tierversuche vollständig zu ersetzen und tierversuchsfreie Verfahren anzuwenden, steigen die Tierversuchszahlen in Deutschland und weiteren Mitgliedstaaten der EU kontinuierlich an. Im Jahr 2012 wurde in Deutschland die  3-Millionengrenze überschritten. EU-weit wurden 2011 fast 11,5 Millionen Tiere in Versuchen eingesetzt.  Um die Anzahl der im Tierversuch verwendeten Tiere erfolgreich zu reduzieren, betrachtet unser Bundesverband eine gesetzliche Vorgabe zur Deckelung der Tierzahlen (im Vergleich zu 2014) als zielführend.

Die Vorgaben könnten von einem einzurichtenden wissenschaftlichen Gremium erarbeitet werden. Sinnvoll wäre zudem, wenn die Vorgaben eine differenzierte Reduzierung in bestimmten Bereichen, wie z.B. der Toxikologie oder der Grundlagenforschung, enthalten. Darüber hinaus könnten finanzielle und gesellschaftliche Anreize wie z.B. ein europäischer Forschungspreis für tierversuchsfreie Verfahren in der Grundlagenforschung geschaffen werden, um die Forscher zur Reduktion der Tierversuchszahlen anzuhalten.

Teilt Ihre Partei unsere Position? Falls nein, aus welchen Gründen nicht? Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um die Anzahl der im Tierversuch verwendeten Tiere zu reduzieren (im Vergleich zur Anzahl in 2014)?

2.4 Beendigung von Tierversuchen für Inhaltsstoffe von Haushaltsprodukten (bis 2018)

Am 11. März 2013 trat die letzte Stufe des EU-weiten Vermarktungsverbots für tierexperimentell getestete Kosmetik in Kraft. Die Verbotsregeln gelten seitdem, obwohl noch nicht alle erforderlichen tierversuchfreien Verfahren vorhanden waren. Das Verbot war stufenförmig gestaltet: Zunächst wurden Fertigprodukte, dann kosmetische Inhaltsstoffe verboten. Die erste Verbotsstufe trat bereits 2003 in Kraft. Durch das Verbot entstand Druck auf Wissenschaft und Kosmetikindustrie, die fehlenden tierversuchsfreien Methoden zügig zu entwickeln – ein erfolgreiches Konzept: Das Vermarktungsverbot hat in den letzten Jahren zu einer beschleunigten Entwicklung neuer Verfahren geführt, die sowohl in der Kosmetikindustrie als auch in der Chemikalientestung eingesetzt werden können.

In Hinblick auf die Umsetzung der Verpflichtung gemäß der EU-Tierversuchsrichtlinie, Tierversuche letztendlich vollständig zu ersetzen, hält es unser Verband für eine logische und zielführende Vorgehensweise, das Vermarktungsverbot Schritt für Schritt auch auf Haushaltsprodukte auszuweiten. Einzelne Hersteller von Haushaltsprodukten wie das belgische Unternehmen Ecover  arbeiten bereits tierversuchsfrei bzw. streben dies an.

Teilt Ihre Partei unsere Position? Falls nein, aus welchen Gründen nicht? Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um die Beendigung von Tierversuchen für die Herstellung von Haushaltsproduktinhaltsstoffen bis 2018 in Europa zu erreichen?

3. Landwirtschaftliche Tierhaltung

Die landwirtschaftliche Tierhaltung steht mehr denn je in der Kritik und das nicht nur bei Tierschützern. Tierqualen, Lebensmittelskandale sowie eine Flut von Neubauten von Mast- und Tierhaltungsanlagen veranlassen Bürger, Kommunen und Landkreise zu wachsendem Widerstand und verschärfen die gesellschaftspolitische Diskussion über einen Paradigmenwechsel im Sinne einer tier- und umweltverträglichen Landwirtschaft. Stichworte hierzu sind insbesondere: Industrielle Tierhaltung, Tierfabriken, Qualhaltung, Qualzucht, Antibiotika-Einsatz, Treibhausgas-, Geruchs- und Keimemissionen sowie Missstände bei Tiertransporten und in Schlachthöfen.

Als Tierrechtsorganisation verfolgt unser Bundesverband das Ziel einer tierlosen Landwirtschaft als zukunftsweisende Form der Ernährungssicherung und Ressourcenschonung. Auf dem Weg zur Erreichung dieses Ziels fordern wir Maßnahmen für einen Paradigmenwechsel hin zu einer tier- und umweltverträglichen Landwirtschaft in der sogenannten Nutztierhaltung, hier sind Anreize durch Fördermaßnahmen zu schaffen. Zudem fordern wir, das Schutzniveau der EU-Nutztierhaltungsrichtlinien deutlich anzuheben. Gleiches gilt für die Tierschutz-Schlachtverordnung und die Tierschutztransportverordnung. Zudem muss das Schutzniveau der EU-Nutztierhaltungsrichtlinien für alle relevanten Tierarten gesetzlich  festgeschrieben werden.
Von der Europäischen Kommission erwarten wir, dass sie die Förderungen für den Bau von Intensivmastanlagen und Großschlachthöfen einstellt und stattdessen kleine und mittelständische landwirtschaftliche Unternehmen unterstützt, die deutlich über die gesetzlich vorgeschrieben Tierschutzvorgaben hinausgehen.

Zudem verfolgen wir die Einführung einer strikten Flächenbindung bei der Tierhaltung. Die EU muss die Landwirte verpflichten, ihre Tiere überwiegend auf Basis der tatsächlichen betriebseigenen Futtergrundlage zu ernähren. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass durch das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP), EU-Tierschutzstandards nicht gefährdet bzw. unterlaufen werden.

Teilt Ihre Partei unsere Position? Falls nein, aus welchen Gründen nicht? Welche Maßnahmen wird Ihre Partei im Sinne eines Paradigmenwechsel zu einer tier- und umweltverträglichen Landwirtschaft ergreifen?

4. Maßnahmen zum Schutz von Heimtieren

Der EU-Mitgliedsstaat Rumänien hat am 10.09.2013 seine Verordnung zum Umgang mit Straßen-hunden verschärft. Seitdem werden in vielen Städten Rumäniens – insbesondere in Bukarest – Hunde in großer Zahl eingefangen und anschließend in sog. Tierheimen getötet („Catch & Kill“). Rumänien ist dabei lediglich die Spitze des Eisbergs. In anderen süd- und osteuropäischen Mitgliedstaaten bestehen vergleichbare Missstände. Dies führt dazu, dass täglich hunderte Hunde aus anderen EU-Mitgliedstaaten Deutschland und deutsche Tierheime erreichen. Dies ist jedoch nur eine Verlagerung des Problems solange ein konsequente Ursachenbekämpfung in den Herkunftsländern nicht oder nur unzureichend verfolgt wird.

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union legt unter Artikel 13 fest, dass „die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung“ zu tragen haben. Ein Rechtsgutachten der Deutschen Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. (DJGT) stellt im Hinblick auf die o.g. Praxis in Rumänien massive Verstöße gegen europäisches Recht und internationale Übereinkommen durch Rumänien fest. Dies sind u.a. das Übereinkommen zum Schutz von Heimtieren (HTÜ) und die Richtlinien der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) *.

Nach den OIE-Richtlinien sollte die Euthanasie (im Sinne der Tötung auch gesunder Hunde) nur dann angewendet werden, wenn andere Methoden keine Wirkung zeigen. Ein flächendeckendes Kastrationsprogramm nach dem „Neuter & Release“-Konzept wurde in Rumänien jedoch nicht verfolgt. „Catch & Kill“ ist nach den OIE-Richtlinien zudem keine effektive Maßnahme zur Kontrolle der Hundepopulation und ineffektiv bzw. kontraproduktiv bezüglich der Eindämmung der Tollwut**. Allein im Jahr 2013 stellte die EU Rumänien 6 Millionen Euro zur Tollwutbekämpfung zur Verfügung.

Folgende Maßnahmen erachtet unser Verband als notwendig und zielführend, um die gravierenden Tierschutz-Missstände in Rumänien und anderen süd- und osteuropäischen Mitgliedstaaten zu beenden:

  1. Die Einführung konsequenter, flächendeckender und tierschutzgerechter Kastrations-programme nach dem „Neuter & Release“-Konzept. Die Programme müssen neben der Unfruchtbarmachung auch die Registrierung und Impfung aller Hunde (auch denen in Privathaltung), Einschränkungen von Zucht und Verkauf, eine strenge Verfolgung des Aussetzens von Tieren sowie eine Aufklärungskampagne für die Bevölkerung umfassen.
  2. Die Durchsetzung eines einheitlichen Schutzniveaus für Hunde u. andere Heimtiere innerhalb der EU. Dies könnte im Rahmen eines übergeordneten europäischen Tierschutzrechts erfolgen, das in der Tierschutzstrategie der EU-Kommission vorgesehen ist. Die EU-Tierversuchsrichtlinie hat gezeigt, dass es möglich ist, alle Mitgliedstaaten zu einem einheitlichen Schutzniveau für „Versuchstiere“ zu verpflichten. Gleiches muss auch für Heimtiere möglich sein.
  3. Eine kritische Überprüfung aller Rumänien in diesem Zusammenhang gewährten EU-Gelder und deren sachgerechten Verwendung; beispielsweise die o.g. Finanzhilfen zur Tollwutbekämpfung. Bei Verstößen sind mögliche Sanktionen zu prüfen.

Teilt Ihre Partei unsere Position? Falls nein, aus welchen Gründen nicht? Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um die gravierenden Tierschutz-Missstände in Rumänien und anderen süd- und osteuropäischen Mitgliedstaaten zu beenden?


* Das genannte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. (DJGT) finden Sie unter:  http://www.djgt.de/system/files/141/original/Stellungnahme_DJGT_Strassenhunde_Rum%C3%A4nien.pdf

** OIE – Terrestrial Animal Helath Code, 2009, Chapter 7.7, Article 7.7.6 und Blueprint for Canine Rabies Prevention and Control, Version 2 – November 2012, Chapters 5.4.15 – 5.4.16.

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