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EU-Wahl 2014

euImmer mehr Rechtsvorschriften kommen aus Brüssel. Sie werden zwar nach wie vor von der EU-Kommission entwickelt, doch anders als früher können die meisten Gesetze nur mit Zustimmung des EU-Parlaments verabschiedet werden. Vor diesem Hintergrund ist auch die Wahl beziehungsweise Zusammensetzung des neuen EU-Parlaments für den Tierschutz bedeutsam.

Die Wahl am 25. Mai war die erste Europawahl nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Dieser schützt das Wohlergehen der Tiere als fühlende Wesen und stärkt die Rechte des EU-Parlaments, das sich in der Vergangenheit mehrfach im Sinne der Tiere eingesetzt hat. Durch den Fall der sogenannten Drei-Prozent-Hürde für deutsche Parteien zum Einzug in das EU-Parlament stiegen die Chancen der kleinen Parteien, sich für einen deutlich progressiveren Tierschutz als die Etablierten in Straßburg und Brüssel einzusetzen. Zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe stand fest: ÖDP, Piraten und die Tierschutzpartei haben den Sprung ins EU-Parlament geschafft.

Unsere Fragen an die Parteien

Im Vorfeld der Wahl hatte der Bundesverband die Parteien zu drängenden Tierschutzthemen befragt, deren Wahlprogramme analysiert und die Ergebnisse anschaulich für die Wähler veröffentlicht. Im Fokus des umfangreichen Fragenkatalogs, den der Bundesverband den Spitzenkandidaten der im EU-Parlament vertretenen Parteien geschickt hatte, standen neben der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage Fragen zu Tierversuchen und tierversuchsfreien Verfahren. Außerdem wollte der Bundesverband wissen, welche Maßnahmen die Parteien für eine tier- und umweltverträgliche Landwirtschaft verfolgen werden und wie sie den schändlichen Umgang Rumäniens, aber auch anderer süd- und osteuropäischer Länder, mit den sogenannten Streunerhunden abstellen wollen. Hier forderte der Bundesverband flächendeckende Kastrationsprogramme und die Einführung eines EU-einheitlichen Schutzniveaus für Heimtiere.

Kleine Parteien mit progressivem Tierschutz

Die Analysen ergaben, dass besonders die kleineren Parteien einen progressiven Tierschutz verfolgten, während die Tiere von SPD, CDU und CSU wenig zu erwarten haben. Die SPD hatte zum Tierschutz nichts in ihrem Wahlprogramm und beantwortete unsere Fragen erst wenige Tage vor dem Wahltermin. Die Christdemokraten gaben sich wie auch bei der Bundestagswahl selbstzufrieden mit ihrer mangelhaften Tierschutzpolitik. Bis auf die CDU und CSU sprachen sich alle Parteien für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in den 28 Mitgliedstaaten aus. Auch die FDP, bekannt als entschiedener Gegner der Tierschutz-Verbandsklage, will einer generellen Weiterentwicklung des Klagerechtes nicht weiter im Wege stehen.

Mehr Fördermittel für tierversuchsfreie Methoden

Aussagekräftig waren auch die Positionen der Parteien zur Reduzierung der Tierversuche und zur Progression tierversuchsfreier Verfahren. CDU/CSU sind nach wie vor der Ansicht, dass Deutschland bereits genug tue. Die anderen Parteien stehen für eine massive Aufstockung der EU-Fördermittel für tierversuchsfreie Methoden, für Verbote von Tierversuchen für Haushaltsprodukte und Experimente, die mit „starken Schmerzen, schweren Leiden oder schweren Ängsten“ einhergehen.

Einführung eines einheitlichen Schutzniveaus für alle Heimtiere

Einig waren sich alle Parteien im Punkt Heimtierhaltung. Aufgerüttelt durch die Massentötung von Hunden in Rumänien forderten sie einhellig die Einführung eines einheitlichen Schutzniveaus für alle Heimtiere innerhalb der EU, konsequente Kastrationsprogramme und eine kritische Überprüfung der in diesem Zusammenhang gewährten EU-Gelder.

Der Bundesverband setzt nun darauf, dass die kleinen Parteien wie ÖDP, Piraten und Tierschutzpartei mit ihren ehrgeizigen Tierschutzprogrammen im Sinne des Tierschutzes an den Stellschrauben des Parlaments drehen und wird sie an ihre Wahlversprechen erinnern.Über alle aktuellen Entwicklungen halten wir Sie auf dem Laufenden.

Hier lesen Sie unsere sieben Fragen an die Parteien. Hier lesen Sie – stellvertretend für alle Parteien – die Fragen, die wir an die SPD geschickt haben.

 Folgende Informationen standen Ihnen zur Verfügung

  • Tierschutzprofile der Parteien (Lang- und Kurzversion) EU-Wahl-Ampeltabelle-web
  • Ampel-Tabelle
  • Fragen und Antworten in der Übersichtstabelle
  • Originalantworten auf unsere Fragen
  • Auszüge aus den Wahlprogrammen
  • Komplette Wahlprogramme





 Die Tierschutzprofile der Parteien

 

CDU

Kurzversion/Fazit: Außer Lippenbekenntnissen findet sich wenig Substanzielles in den Antworten der Christdemokraten. In ihrem Wahlprogramm erwähnt die CDU das Thema „Tierversuche“ überhaupt nicht und sieht keinen Bedarf, die 28 Mitgliedstaaten zu verpflichten, die Tierschutz-Verbandsklage einzuführen. Dies entspricht auch ihrer Haltung auf Bundesebene wie in den meisten Bundesländern, wo CDU und CSU die Einführung des wichtigen Klagerechtes blockieren. Bezüglich einer Aufstockung der Förderung tierversuchsfreier Verfahren gibt sich die Partei selbstzufrieden: Deutschland sei hier bereits Vorbild und bringe mit fünf Millionen Euro Förderung rund ein Drittel der Mittel EU-weit auf. Dieser Betrag ist jedoch gegenüber den mehrstelligen Millionenbeträgen zur Förderung der tierexperimentellen Forschung in Deutschland verschwindend gering.

Da tröstet auch der Hinweis wenig, dass nach dem Koalitionsvertrag ZEBET finanziell und personell besser ausgestattet werden soll. Dem konsequenten Verbot besonders belastender Tierversuche erteilt die CDU eine Absage – dafür gebe es die Tierschutzkommissionen. Vor dem Hintergrund, dass den Genehmigungsbehörden durch das im Januar ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu den Bremer Affenversuchen ein eigenständiges Prüfrecht quasi aberkannt und damit die Bewertung der Unerlässlichkeit eines Tierversuchs dem Experimentator überlassen wird, gerät der Hinweis auf die Tierschutzkommissionen fast zur Provokation.

Um Tierversuche zu reduzieren, setzt die CDU auf das 3R-Prinzip*. Darüber hinausgehende Begrenzungen lehnt sie ab. Bezüglich eines Verbotes von Tierversuchen für Haushaltsprodukte und deren Inhaltsstoffe will sich die CDU erst für ein vollständiges Verbot einsetzen, sobald dies gefahrlos umgesetzt werden kann. Das EU-weite Vermarktungsverbot für in Tierversuchen getesteter Kosmetika, das am 11. März 2013 in Kraft trat, hat jedoch gezeigt, dass es äußerst sinnvoll ist, dass Verbotsregeln für Tierversuche auch dann in Kraft treten, wenn noch nicht alle Ersatzverfahren vorhanden sind. Denn durch das Verbot entsteht erst der Druck, die fehlenden tierversuchsfreien Methoden zügig zu entwickeln.

Dennoch ist es ein guter Ansatz, dass die CDU grundsätzlich bereit ist, sich für ein Verbot von Tierversuchen für Haushaltsprodukte und deren Inhaltsstoffen einzusetzen. Weitere gute Ansätze sind das Förderprogramm e:ToP und, dass die Partei einen Tierschutz-Forschungspreis auf EU-Ebene für sinnvoll hält. Der Hinweis auf das Forschungsrahmenprogramm HORIZON 2020 ist jedoch unbefriedigend, da dieses Programm nicht speziell für tierversuchsfreie Verfahren ausgelegt ist. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass alle diese Maßnahmen bei Weitem nicht ausreichen, um den überfälligen Paradigmenwechsel weg vom Tierversuch einzuleiten.

Was Verbesserungen in der landwirtschaftlichen Tierhaltung betrifft, wird Deutschland durch die EU-Agrarreform, die CSU-Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner lange bekämpft hatte, nun zu einem “Mehr” an Tierschutz gezwungen. Das Ziel einer tierlosen Landwirtschaft als zukunftsweisende Form der Ernährungssicherung und Ressourcenschonung wird von der CDU nicht geteilt. Begrüßenswert bezüglich des Schutzes von Heimtieren ist, dass auch die CDU ein allgemeines europäisches Tierschutzrecht für alle Tiere befürwortet.

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Tierschutzprofile (Langversion)
Ampel-Tabelle
Fragen und Antworten in der Übersichtstabelle
Auszüge zum Tierschutz aus dem Wahlprogramm der CDU
Originalantworten auf unsere Fragen
Komplettes Wahlprogramm der CDU


CSUKurzversion/Fazit: In ihrem Europaplan geht die CSU auf das Thema „Tierschutz“ nicht explizit ein. Sie spricht sich dagegen aus, die Mitgliedsstaaten zu verpflichten, die Tierschutz-Verbandsklage einzuführen. Damit stehen die Christlich-Konservativen allein da – denn alle anderen befragten Parteien wollen ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen.

Selbstgerecht gibt sich die CSU in Bezug auf Tierversuche und tierversuchsfreie Verfahren. Zum einen sieht sie Tierversuche noch immer als Notwendigkeit an. Zum anderen leistet Deutschland ihrer Meinung nach bereits einen herausragenden Beitrag für die Erforschung tierversuchsfreier Verfahren. Auch die Hinweise auf das 3 R-Prinzip und weitere seit Jahrzehnten existierende Förderungen greifen viel zu kurz. Konkrete Antworten auf unsere Fragen liefert die CSU nicht. So wird es keinen Umschwung zugunsten einer tierversuchsfreien Forschung geben. Auch der Hinweis auf die Tierversuchszahlen, die EU-weit gesunken seien, zeigt, dass die CSU verkennt, dass die Zahl der Tierversuche in Deutschland seit Jahren ansteigt und unser Land nach Frankreich einen traurigen Spitzenplatz bei den Tierversuchszahlen innerhalb der EU belegt.

Auch beim Thema Landwirtschaft wird deutlich, dass die CSU hauptsächlich ihrem Klientel aus der Agrarlobby gerecht werden will. Ein Wachstum ist gewünscht, unabhängig von der Betriebsgröße und den Tierzahlen. Zudem trage der Bau neuer und zeitgemäßer Ställe zur Verbesserung des Tierschutzes bei. Dies klingt bedrohlich nach einem „weiter so“ in der industriellen Tierhaltung. So bleibt abzuwarten, ob die CSU ihre Ankündigungen bezüglich eines europäischen Rechtsrahmens für Tierschutz, einer Verbesserung des Tierschutzes in der Putenhaltung und der Begrenzung von Tiertransporten nachkommt. Lediglich im Bezug auf den Schutz von Heimtieren geht die CSU konform mit allen anderen Parteien, die alle mehr Schutz für Straßentiere durch ein allgemeines europäisches Tierschutzrecht wünschen.

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Auszüge zum Tierschutz aus dem Wahlprogramm der CSU
Originalantworten auf unsere Fragen
Komplettes Wahlprogramm der CSU


FDPKurzversion/Fazit: Die FDP überrascht mit ihren Antworten. Die Partei, bisher vehementer Gegner der Tierschutz-Verbandsklage will sich zwar nicht aktiv für das Klagerecht einsetzen, verspricht aber einer generellen Weiterentwicklung des Klagerechtes nicht im Wege zu stehen. Höchst interessant ist die Antwort auf die Frage zur Aufstockung Europäischer Fördermittel für tierversuchsfreie Verfahren. Die FDP formuliert nicht nur eindeutig das Ziel, Tierversuche abzuschaffen, sie will sich auch dafür einsetzen, dass die tierversuchsfreie Forschung genauso hoch gefördert wird wie die tierexperimentelle. Diese Aussagen sind weitgehend und entsprechen den Forderungen unseres Verbandes. Hier nehmen wir die FDP gerne beim Wort.

Auf Fragen nach der Reduzierung der in Tierversuchen verwendeten Tiere oder eines Verbotes von Tierversuchen mit schweren Leiden und für Haushaltsprodukte antwortet die FDP jedoch ausweichend. Wenig ambitioniert sind die Pläne der FDP bezüglich der Tierhaltung in der Landwirtschaft. Der Verweis auf das Europäische Übereinkommen und die fünf Freiheiten ist ohne konkrete Konzepte nicht zielführend. Denn nach diesem theoretischen Anspruch müsste die FDP jegliche „Nutztierhaltung“ ausschließen. Was den Schutz von Heim- bzw. Streunertieren betrifft, spricht sich die FDP – wie alle anderen Parteien – für wirksame Maßnahmen aus, um die Probleme zu lösen. Ob die Partei in der nächsten Legislatur ihre Tierschutzversprechungen auch tatsächlich aktiv angeht, werden wir genau beobachten. Insbesondere auch deshalb, weil im Wahlprogramm der FDP Tierversuche oder Tierschutz nicht vorkommen.  

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spd

Kurzversion/Fazit: Nur beim Verbot der Tierversuche für Haushaltsprodukte antwortet die SPD mit einem klaren Ja, sonst wird sie wenig konkret. Zwar tendieren ihre Aussagen zum Tierschutz, die Partei zeigt aber nicht auf, mit welchen Maßnahmen sie welche Tierschutzziele verfolgen will. Ihre wenig detaillierten Antworten und die deutlich verspätete Beantwortung unserer Fragen erwecken den Eindruck, dass das Thema Tierschutz bei der SPD ein wenig beachtetes Randthema ist.  

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GrueneKurzversion/Fazit: Die Antworten und das Wahlprogramm der Grünen geben der Partei ein markantes Tierschutzprofil. Dies zeigt sich u.a. darin, dass sie die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie den Zugang zu den Gerichten (Tierschutz-Verbandsklage) auch für den Tierschutz unterstützt. Dies gilt auch für die Konzepte der Grünen für einen Umschwung der Forschung zugunsten neuer Technologien und Methoden ohne Tierversuche.

Der Ansatz, tierversuchsfreie Verfahren über eine Abgabe aus Tierversuchen zu finanzieren und die Gründung einer Ethikkommission, die prüft, ob Tierversuchsvorhaben unerlässlich und ethisch vertretbar sind, sind geeignete Mittel. Leider sind die angekündigten Maßnahmen keine Garantie, dass die Grünen in der nächsten Legislatur für ihre Tierschutzziele auch konsequent eintreten werden. Dies durften wir schmerzvoll in Rheinland-Pfalz erfahren, als sicher auf Drängen des Koalitionspartners SPD, wenige Stunden vor Abstimmung im Plenum, die Zoos aus dem Verbandsklagerecht herausgenommen wurden.

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oedpKurzversion/Fazit: Die ÖDP wirkt tierschutzpolitisch glaubwürdig, auch sie widmet dem Tierschutz ein eigenes Kapitel in ihrem Wahlprogramm. Sie unterstützt fast alle Forderungen unseres Verbandes zur Reduzierung der Tierversuche und für die dringend notwendige Progression der tierversuchsfreien Forschung, legt jedoch keine eigenen Konzepte vor. Die Partei teilt das Ziel einer tierlosen Landwirtschaft nicht, setzt sich aber für eine ökologische Landwirtschaft mit hohen Tierschutzstandards ein. Zudem sieht sie die große Bedeutung der vegetarischen Ernährung zur Lösung der Welternährungsproblematik. Bezüglich des Schutzes von Heimtieren spricht auch die ÖDP sich für ein EU-einheitlichen Schutzniveaus für Tiere aus.

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Auszüge zum Tierschutz aus dem Wahlprogramm der CDU/CSU
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Linke

Kurzversion/Fazit: Die Linke hat in den letzten Legislaturen durch Anträge und Abstimmungsverhalten gezeigt, dass sie mehr Tierschutz durchsetzen will. Dies zeigt sich auch in ihren Antworten auf unsere Fragen und in ihrem Wahlprogramm. Darin spricht sie sich gegen Tierversuche und eine industrielle Tierhaltung aus. Die Linke steht für die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage, für die Förderung tierversuchsfreier Methoden und für mehr Tier- und Umweltschutz in der Landwirtschaft. Sie verfolgt eine schnelle Prüfung und Standardisierung tierversuchsfreier Verfahren sowie eine stärkere unabhängige Bewertung von Tierversuchen. Die Umsetzung dieser Ziele wird zwar nicht weiter konkretisiert, die Bereitschaft den Tierschutz in den Bereichen Tierversuche, Landwirtschaft und Heimtiere voranzubringen, erscheint jedoch glaubwürdig.

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Auszüge zum Tierschutz aus dem Wahlprogramm
Originalantworten auf unsere Fragen
Komplettes Wahlprogramm der Linken


MUTKurzversion/Fazit: Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (MUT) zeigt durch ihre Antworten und ihr Parteiprogramm, dass sie den Tierschutz nicht nur im Namen trägt. Sie ist die einzige, der von uns befragten Parteien, die das Ziel einer tierlosen Landwirtschaft verfolgt. Sie will die Förderung der tierversuchsfreien Forschung massiv aufstocken,Verbote bestimmter Tierversuche aktiv vorantreiben und die Anzahl der Tiere, die in Versuchen eingesetzt werden, massiv begrenzen. Zudem fordert sie die Einsetzung unabhängiger Tierschutzbeauftragter. Ebenso ambitioniert zeigt sich die Partei bezüglich der landwirtschaftlichen Tierhaltung und dem Schutz von Heimtieren .Sie fordert eine „Umweltabgabe“ pro Tier sowie ein einheitliches und verbindliches Heimtierschutzgesetz für alle EU-Mitgliedstaaten. Die Partei bleibt zwar konkrete Vorschläge schuldig, wie diese Forderungen umgesetzt werden sollen, ist jedoch glaubwürdig, was ihre Bereitschaft betrifft, diese Ziele aktiv anzugehen.

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Komplettes Wahlprogramm von MUT


piratenKurzversion/Fazit: Die Piraten kümmern sich um den Tierschutz und verfolgen einschneidende Verbesserungen für die Tiere. Im Wahlprogramm wird dem Tierschutz zwar kein eigenes Kapitel gewidmet, in ihren Antworten auf unsere Fragen treten die Piraten aber z.B. für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf EU-Ebene, gegen die industrielle Massentierhaltung und für einen besseren Schutz von Heimtieren in der EU ein. Bezüglich der Reduktion von Tierversuchen fordern sie, die Subventionen für Tierversuche zu streichen und sie auf tierversuchsfreie Forschungsmethoden zu verlagern, Tierversuche für den nichtmedizinischen Bereich zu verbieten sowie eine Deckelung der Tierzahlen einzuführen. Zielführend ist auch die Forderung nach einer lückenlosen, globalen Veröffentlichung aller Ergebnisse aus Tierversuchen.

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 *3R
Das 3R-Konzept „Refinement, Reduction und Replacement“, also Verfeinerung, Reduzierung und Ersatz von Tierversuchen wurde 1959 von den britischen Wissenschaftlern Bill Russel und Rex Burch entwickelt. Danach sollten Tiere nur dann eingesetzt werden, wenn wissenschaftliche Ziele nicht anders zu erreichen sind, keine anderen  Alternativen vorhanden und Schmerz sowie Leiden der Tiere auf ein Minimum begrenzt werden können. Die Prinzipien haben u.a.die aktuelle EU-Tierversuchsrichtlinie 2010/63/EU beeinflusst.

Unter tierrechtsphilosophischer Auffassung des Bundesverbandes kann letztlich nur vollständige Ersatz von Tierversuchen  angestrebt werden. Die Methodenverfeinerung und die Reduzierung von Tierversuchen beziehen sich auf die Tatsache, dass es den Tierversuch noch immer gibt. Natürlich ist die Reduzierung von Tierversuchen und die Verfeinerung der Methoden auch aus Tierschutz-gründen gerechtfertigt (z. B. Verbesserung der Haltung von Tieren), es besteht jedoch die Gefahr, dass der Tierversuch zementiert wird. Weil der Bundesverband Menschen für Tierrechte für die Beendigung von Tierversuchen durch Ersatz anderer humanspezifischer Methoden steht, konzentriert er sich daher ausschließlich auf das Replacement.

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