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Systemwechsel: Die Positionen der Parteien

Zur Bundestagswahl am 24. September 2017 haben wir die Parteien zu besonders drängenden Tierschutzthemen befragt. Zum einen machen wir so deutlich, welche Tierschutz-Projekte wir für besonders wichtig halten. Zum anderen müssen die Parteien Stellung nehmen, was sie in der nächsten Legislaturperiode planen.

Wir brauchen eine Wende
Für den Bundesverband ist das zentrale Stichwort der „Systemwechsel“. Wir brauchen eine Wende, ob es um die landwirtschaftliche Tierhaltung geht oder um die Tierversuche. Um zu vermeiden, dass die Parteien wortreich aber inhaltsleer antworten, haben wir ihnen dieses Mal geschlossene Fragen gestellt, die sie nur mit „Ja“ und „Nein“ beantworten konnten. Um die Abschaffung der Tierversuche effektiv anzugehen, erwarten wir von der Politik einen Masterplan nach dem Vorbild der Niederlande, der eine Gesamtstrategie, ein Umsetzungsmanagement und eine Qualitätssicherung enthält. Dieser Masterplan sollte unter Federführung der Bundes- und Länderregierungen unter Beteiligung aller Stakeholder aus Wissenschaft, Industrie, Behörden und Tierschutz erstellt und umgesetzt werden.

Abbauplan für Tierversuche
Grüne und Linke teilten uns mit, dass sie dieses Gesamtkonzept unterstützen. Die Linke verweist auf den Antrag ihrer Bundestagsfraktion „Tierversuche beenden“ (Drucksache 18/11724), mit dem sie sich bereits für ein Ausstiegskonzept eingesetzt hatte. Der Antrag wurde jedoch mit den Stimmen von SPD, CDU und CSU abgelehnt. Die SPD will prüfen, ob ein Masterplan der richtige Weg zur Reduktion von Tierversuchen ist. Die FDP spricht sich dagegen aus und setzt stattdessen auf die Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Die CDU hat unsere Fragen verspätet geantwortet. Sie spricht sich für verschiendene - bereits exististierende Einzelmaßnahmen - aus. Jedoch nicht für ein Gesamtkonzept.

Gezielte Förderung tierversuchsfreier Verfahren
Eine weitere Frage zielte auf die Maßnahmen, die die Parteien ergreifen wollen, um die Entwicklung dieser neuen Methoden effektiv voranzubringen, beispielsweise durch spezielle Förderprogramme. Dabei muss aus Sicht des Bundesverbandes festgelegt werden, welche Tierversuche, beispielsweise aus dem Bereich der gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitstests von Chemikalien, Lebensmittelzusätzen, Pestiziden und (Tier)-Medizinprodukten, kurzfristig beendet werden können und in welchen Bereichen dringend weitere praxistaugliche tierversuchsfreie Verfahren entwickelt und anerkannt werden müssen. Dafür sprachen sich die Grünen und die Linke aus. Die SPD äußert sich nicht klar, hält es zum jetzigen Zeitpunkt jedoch für schwierig, einen konkreten Ausstiegszeitpunkt zu benennen. Die CDU/CSU will die Entwicklung und Anerkennung neuer tierversuchsfreier Verfahren durch die OECD unterstützen. Die FDP unterstützt diesen Ansatz nicht.

Standardisierte Prüfregeln für Tierversuche
Eine weitere Frage betraf die derzeitigen Regelungen im Antragsverfahren für Tierversuchsprojekte. Besonders problematisch ist dabei, dass dafür immer noch keine objektiven und standardisierten Prüfregeln existieren. Besonders die gesetzlich geforderte Feststellung der ethischen Vertretbarkeit eines Tierversuchs wird bisher nur nach den subjektiven Einschätzungen der Antragsteller beurteilt – dies ist aus Sicht des Tierschutzes völlig inakzeptabel. Deswegen fragten wir die Parteien, ob sie sich für die Erstellung eines Handbuches mit Prüfregeln einsetzen, mit denen die gesetzlich geforderte Unerlässlichkeit und ethische Vertretbarkeit durch eine Nutzen-Schaden-Abwägung ermittelt werden kann. Die SPD, Grüne und die Linke unterstützen die Erstellung und Anwendung eines solchen Handbuches. Die FDP spricht sich dagegen aus, denn sie bezweifelt, dass ein „starrer“ Kriterienkatalog sinnvoll ist. Die CDU gibt an, dass dies Aufgabe der Länder sei und eine Projektgruppe der AG-Tierschutz der Länder derzeit ein Handbuch mit Auslegungshinweisen erarbeite.


Um die überfällige Wende in der sogenannten Nutztierhaltung einzuleiten, wollten wir zudem von den Parteien wissen, wie sie sie die Bedingungen bei Zucht, Haltung, Transport und Schlachtung der Tiere nachhaltig und effektiv verbessern wollen. Konkret wollten wir wissen, ob die Parteien die gesetzlichen Grundlagen im Tierschutzgesetz und in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung im Sinne des Tierschutzes überarbeiten, konkretisieren und verschärfen werden. SPD, Grüne und Linke sehen die Notwendigkeit, das Tierschutzgesetz und die sogenannten Nutztierhaltungs-Verordnungen im Sinne der Tiere zu überarbeiten. CDU und FDP antworten nicht eindeutig.

Bio-vegan: Ausstiegsförderungen für Betriebe
Für eine tatsächliche Wende weg von der Tierhaltung, hin zu nachhaltigen und umweltfreundlichen Anbau- und Ernährungskonzepten, wollten wir von den Parteien wissen, ob und mit welchen Maßnahmen, sie den Ausbau der bio-veganen Landwirtschaft in Deutschland voranbringen wollen. Dies könnte beispielweise durch Anbauförderungen von Konsum-Leguminosen, wie Soja, Lupine, Erbse und Bohne erreicht werden sowie durch Umstellungs- und Ausstiegsförderungen für Betriebe, die ihre Tierhaltung abschaffen wollen. Diese Frage beantwortete nur die Grünen mit einem klaren „Ja“.Die CDU gibt an, dass die Bundesregierung die Eiweißpflanzenstrategie aufgelegt habe, um den Anbau von Eiweißpflanzen in Deutschland zu stärken.

Kinder aufklären
Ähnlich verhält ist sich bei unserer  Frage, wie zukünftigen Generationen elementares Wissen über einen ethischen Umgang mit Tieren vermitteln werden soll. Dazu wollten wir wissen, ob die Parteien den Tierschutz zu einem festen Bestandteil der Lehrpläne, der Lehrer-Ausbildung und der Unterrichtsmaterialien machen wollen. Diese Frage beantworten nur die Grünen mit einem klaren „Ja“. SPD, CDU, FDP und Linke sehen aber zumindest die Notwendigkeit, dass Schüler zu diesen Themen aufgeklärt werden müssen.

Fazit: Weitere Lobbyarbeit nötig
Klare Unterstützer für einen Paradigmenwechsel beim Tierversuch sind nur die Linke und die Grünen. Die SPD antwortet eher ausweichend auf unsere Fragen. Immerhin unterstützt sie die Erstellung eines Kriterienkataloges für Tierversuchsanträge und will Tierschutzgesetz und Nutztierhaltungs-Verordnungen überarbeiten. Die FDP sieht zwar die Notwendigkeit, Tierversuche zu reduzieren und die Tierhaltung zu verbessern, bleibt aber unkonkret, wie dies erreicht werden soll. Die Tatsache, dass CDU und CSU unsere Fragen erst nach mehrmaligen Erinnerungen beantworteten zeigt, welchen Stellenwert der Tierschutz und die Menschen, die sich für seine Fortentwicklung einsetzen, für diese Parteien haben. Düster sieht es derzeit für eine Agrarwende hin zu einer tierlosen Landwirtschaft aus. Für eine bio-vegane Landwirtschaft sprechen sich nur die Grünen aus. Immerhin unterstützt die CDU die Eiweißpflanzenstrategie. Dies ist nicht das Gleiche, aber wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung. Auch wenn die Grünen immer noch die ökologische Landwirtschaft, die die Haltung von „Nutztieren“ miteinschließt, unterstützen, sehen wir darin eine Vorwärtsentwicklung. Insofern muss die Lobbyarbeit für eine wirkliche Agrarwende mit vereinten Kräften weitergehen.
                                                                                                                                                                 

Hier können Sie sich unsere Fragen und die Original-Antworten von: CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke als PDF herunterladen.

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