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Tierschutzpolitik der großen Koalition: Leerlauf für die Tiere

Viel Gerede, wenig Ergebnisse, so lässt sich die Tierschutzarbeit der schwarz-roten Bundesregierung seit 2013 charakterisieren. Einen Tierschutzaufschwung hat es nicht gegeben. Vielmehr entsteht der Eindruck, die Christdemokraten lieben den ergebnislosen Aktionismus, und die Sozialdemokraten sind nicht böse, wenn der Koalitionspartner ihre Tierschutzanliegen im Keim erstickt.   

CDU/CSU regieren nun schon seit zwölf Jahren, davon acht mit der SPD und vier mit der FDP (2009 bis 2013). Wirkliche Meilensteine für den Tierschutz gab es zuletzt 2001 und 2002, als der Batteriekäfig für Hennen verboten und das Staatsziel Tierschutz eingeführt wurde. Das war unter einer rot-grünen Bundesregierung. Damals gab es Hoffnung, dass in den folgenden Jahren hohe Tierschutzanforderungen im großen Stil durchsetzbar sein könnten. Ein Trugschluss, wie wir heute wissen. Dabei war die Zeit noch nie so reif wie jetzt, den Systemwechsel zu einer tierversuchsfreien Wissenschaft und einer tierleidfreien Lebensmittelproduktion zu starten.

Systemwechsel liegt auf der Hand
Die wirklichen Herausforderungen der Politik liegen in den Kerngebieten des Tierkonsums und dürfen sich keinesfalls auf eine bessere Tierhaltung in der Landwirtschaft und auf weniger Tierleid im Versuchslabor beschränken. Tierschutz zukunftsfähig zu gestalten verlangt nach gangbaren Konzepten für den Abbau der Tierversuche und den Rückgang der Tiere als Lebensmittelieferanten. Dabei ist es nachrangig, wann und ob der komplette Ausstieg aus der Nutzung erreicht werden wird. Fakt ist, die Reduktion der Tiernutzung ist richtig und möglich. Sie ist ethisch geboten, wissenschaftlich notwendig, ernährungsphysiologisch möglich und ökologisch sowie zur Verhinderung eines Klimakollaps  dringend erforderlich. Es ist höchste Zeit, dass sich die Parteien zukunftsorientiert aufstellen und Langzeitstrategien entwickeln. Im Fall der Tierversuche heißt das im Wesentlichen, massive Forschungsförderungsprogramme für tierversuchsfreie Methoden einzurichten. Im Fall der lebensmittelliefernden Tiere gilt, praxistaugliche finanzielle Förderungen und Ausstiegskonzepte für Betriebe zu schaffen, die auf pflanzliche Eiweißproduktion umstellen wollen.

Tierlose Landwirtschaft enttabuisieren
Der Systemwechsel zu tierversuchsfreien Verfahren ist gesellschaftspolitisch deutlich mehr gebahnt als der Umschwung von der tierischen zur pflanzlichen Eiweißerzeugung. Das liegt daran, dass die EU-Tierversuchsrichtlinie 2013 den Ausstieg aus dem Tierversuch als Langzeitperspektive festlegt. Diese rechtliche Fixierung ist das Ergebnis jahrzehntelanger Lobbyarbeit der Tierversuchsgegner, die von einem breiten Zuspruch aus der Zivilgesellschaft getragen wurde. Eine gleichwertige gesellschaftspolitisch getragene Zielsetzung gilt es nun auch für die Landwirtschaft zu erreichen. Seit vielen Jahren stellen wir bei Landtags- und Bundestagswahlen die Frage nach Fördermaßnahmen zugunsten der pflanzlichen Eiweißproduktion und haben bisher immer ein entschiedenes „Nein!“ als Antwort erhalten. Diese Frage schien ihrer Zeit zu weit voraus zu sein, so dass sich keine der etablierten Parteien darauf einlassen wollte. In diesem Jahr haben wir zum ersten Mal ein „Ja!“ erhalten. Weil diese Maßnahmen einer klima-, umwelt- und tierfreundlichen Landwirtschaft dienen, sprechen sich die Grünen für Anbauförderungen von Konsum-Leguminosen sowie für die Unterstützung von Betrieben aus, die ihre Tierhaltung auslaufen lassen wollen. Das ist ein wichtiges Signal und kennzeichnet eine beginnende Enttabuisierung.

Nutzung ist kein „Tierwohl“Schweinemast web
Anders als seine Amtsvorgängerin Ilse Aigner (CSU, 2008 – 2013) versteht es der amtierende Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sehr gut, das Tierschutzressort öffentlichkeitswirksam auszurichten. Mit dem Eckpunktepapier „Eine Frage der Haltung – Neue Wege für mehr Tierwohl“ präsentierte Schmidt im September 2014 seinen Tierschutzfahrplan für die kommenden Jahre und kündigte an, damit die Koalitionsvereinbarungen zum Tierschutz im Wesentlichen umzusetzen. Der im Oktober 2014 eingerichtete Kompetenzkreis Tierwohl tagte bis Oktober 2016 und sollte das Eckpunktepapier umsetzen. Der freiwillige Verzicht auf  Schnabelkürzen bei Hühnern und Puten konnte unterzeichnet und ein zweistufiges Tierwohllabel zur Kennzeichnung von Schweinefleisch und Mastgeflügelprodukten zumindest im Ansatz entwickelt werden. Die  Haltungsanforderungen an die Tiere liegen für das Labelling allerdings so niedrig, dass sie von den beteiligten Tierschutzorganisationen (Deutscher Tierschutzbund, Pro Vieh) nicht mehr mitgetragen werden. Schmidt förderte Techniken zur Geschlechtsbestimmung der Embryonen im Ei, um die jährliche Tötung von gut 40 Millionen männlicher Küken nach deren Schlupf zu unterbinden. Die Methode ist aber immer noch nicht praxisreif. Auch die Verordnung zur Prüfung serienmäßig hergestellter Tierhaltungssysteme, die schon 2005 vom damaligen Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) angekündigt wurde, liegt noch immer nicht vor.

Gutachten bestätigt: Kein „Weiter so“ in der Tierhaltung
Aufsehen erregte im März 2015 das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik (WBA) „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nuttierhaltung“. Das höchste Beratergremium des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) belegte darin eindrucksvoll auf über 400 Seiten, dass es ein „Weiter so“ in der landwirtschaftlichen Tierhaltung nicht geben darf. Die derzeit praktizierte Nutztierhaltung ist danach aus Gründen des Tier-, Umwelt- und Verbraucherschutzes nicht zukunftsfähig. Die Gutachter legten eine Gesamtstrategie für eine gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung und ein Sofortprogramm für Bund, Bundesländer, EU und Privatwirtschaft vor. Zu der Umsetzung des Programmes ist von Minister Schmidt nichts zu hören.

Masthuehner fuer die Einleitung-webNutztierstrategie bleibt unkonkret
Im Juni 2017 veröffentlichte das BMEL eine 60-seitige Nutztierstrategie. Wer sie liest, erkennt sehr schnell, dass die Gesamtstrategie des WBA in Schmidts Nutztierstrategie nicht eingeflossen ist. Sie bleibt erstaunlich unkonkret. Strategisch geht es im Wesentlichen darum, den Zielkonflikt zwischen Tierschutz und Umweltschutz zu verringern. An dem Papier hat ein Beraterkreis aus Wissenschaft, Politik und Technologietransfer mitgewirkt. Zukünftig soll ein Bundesprogramm die Nutztierhaltung nachhaltig fortentwickeln. Durchsetzungswillen sieht anders aus. Das zeigt sich auch im Umgang mit lang bekannten, gravierenden Tierschutzproblemen, wie der Anbindehaltung von Rindern und dem Mitführen wildlebender Tiere in Zirkussen. Zu beiden hatte der Bundesrat die Bundesregierung vergeblich aufgefordert, Verbotsregelungen zu erlassen. Im Fall der Zirkusse sogar mehrfach – ohne Erfolg.

Einfach wegrationalisiert: die ZEBET-Tierschutzkommission
Am 25. September 2015 eröffnete Bundesminister Christian Schmidt feierlich das Deutsche Zentrum zum Schutz von Versuchstieren (Bf3R). Es ist angesiedelt im Bundesinstitut für Risikobewertung und besteht aus fünf Bereichen. Darunter befindet sich auch die Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch (ZEBET), die bereits Ende der 1980er Jahre eingerichtet wurde. Durch die neuen Bestimmungen der EU-Tierversuchsrichtlinie 2010/63/EU, die 2013 in deutsches Recht überführt wurde, sind weitere Aufgaben entstanden, wie die Einrichtung eines Nationalen Ausschusses zur Beratung von Behörden und die Kommunikation mit der EU-Kommission. Beim Ausbau des Zentrums wurde die ZEBET-Tierschutzkommission, in die auch Vertreter der Tierschutzorganisationen eingebunden waren, einfach wegrationalisiert. Überhaupt ist das Zentrum gegenüber der Öffentlichkeit, so auch gegenüber Tierschutzorganisationen, abgeschirmt. Es darf keine Auskünfte erteilen, so wie dies früher bei ZEBET ausdrücklich gewünscht war.

Tierversuche: Deutschland hat keinen Abbauplan
Bei der Eröffnung des Zentrums sagte der Bundesminister, es sei sein langfristiges Ziel, Tierversuche komplett zu ersetzen. Eine zielführende Strategie blieb er jedoch bis heute schuldig. Essentielle Arbeitsinstrumente wie ein Handbuch zur möglichst objektiven Beurteilung von Unerlässlichkeit und ethischer Vertretbarkeit von Tierversuchsprojekten fehlen bis heute. Besonders schwer wiegt, dass Deutschland im Gegensatz zu den Niederlanden keinen eigenen Abbauplan für Tierversuche entwickelt hat. Es gibt auch kein klares Bekenntnis dazu, die ambitionierte niederländische Ausstiegstrategie zu unterstützen. Dabei müsste dies eine Selbstverständlichkeit sein.  

Fazit: Mehr Druck auf die politischen Entscheidungsträger
Die Wahrscheinlichkeit, dass die zukünftige Bundesregierung den Abbau der Tiernutzung mit einem ausgereiften Konzept verfolgt, ist sehr gering. Also muss in den kommenden vier Jahren der Druck auf die politischen Entscheidungsträger über die Zivilgesellschaft massiv anwachsen. Doch auch der zivile Druck  entsteht nicht von alleine. Der organisierte Tierschutz, so auch unser Bundesverband, hat die zentrale Aufgabe, mit allen legalen Mitteln für die gesellschaftliche Empörung über das Tierleid, das unser Staat durch Rechtsvorschriften sanktioniert, zu sorgen. Daran werden wir weiter arbeiten.
                                                                                                                                              Dr. Christiane Baumgartl-Simons

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