Slideshow Image 1
Slideshow Image 2
Slideshow Image 3
Slideshow Image 4

Bundestagswahl 2017

Kampagne BT-Wahl 2017Am 24. September war Bundestagswahl. Um Ihnen einen Überblick über die Tierschutz-Pläne der Parteien zu geben, haben wir die Wahlprogramme der Parteien für Sie zusammengefasst und kommentiert. Für eine schnelle Übersicht haben wir auch eine Tabelle mit den wichtigsten Tierschutzvorhaben für Sie zusammengestellt.

Viel Gerede, wenig Ergebnisse, so lässt sich die Tierschutzarbeit der schwarz-roten Bundesregierung seit 2013 charakterisieren. Einen Tierschutzaufschwung hat es nicht gegeben. Bilder von leidenden Tieren in Mastanlagen und Tierversuchslaboren gehören noch immer zur Tagesordnung. Dabei war die Zeit noch nie so reif wie jetzt, den Systemwechsel zu einer tierversuchsfreien Wissenschaft und einer tierleidfreien Lebensmittelproduktion zu erreichen.

„Ja“ zur Tierschutz-Verbandsklage
Die SPD geht auf den Tierschutz vor allem in dem Kapitel „Verantwortungsvolle Landwirtschaft und gesunde Ernährung“ ein. Darin kündigt sie an, ein modernes Tierschutzgesetz schaffen zu wollen. Die Sozialdemokraten sprechen sich klar für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen aus, damit Tierschutzverbände wirkungsvoller gegen Verstöße vorgehen können. Zudem tritt die SPD für eine Ombudsstelle für Tierschutz beziehungsweise für einen Tierschutzbeauftragten ein. Tierversuche will die SPD weiter reduzieren. Wie dies gelingen soll, schreibt sie allerdings nicht. Zum Wohl der Tiere will die SPD Betriebe unterstützen, die eine artgerechte Tierhaltung betreiben. Dazu beitragen sollen eine Umschichtung der EU-Agrarsubventionen, Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallhaltungssysteme, Tierschutzindikatoren, eine nationale und europäische Nutztierstrategie sowie bessere Haltungs- und Transportbedingungen.

2017 MfT Tabelle-AntwortenParteien-webSPD: Genehmigung für Stallneubauten erschweren
Außerdem will die Partei Genehmigungsverfahren für Stallneubauten erschweren. Große Tierhaltungsanlagen im Außenbereich sollen nur noch zugelassen werden, wenn die Gemeinde einen entsprechenden Bebauungsplan erlässt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführt. Eingriffe an Tieren, die aus rein wirtschaftlichen Gründen erfolgen, wie das Schnabelkürzen, will die SPD verbieten. Für Qualzuchten muss es ihrer Ansicht nach eine klare Definition und ein Haltungsverbot geben. Zum Schutz von Haustieren setzt die SPD auf fachkundige Halterinnen und Halter. Sie will zudem den illegalen Wildtierhandel und den Handel mit Wildfängen auf gewerblichen Tierbörsen unterbinden. Die Jagd soll „zeitgemäß und naturnah“ sein. Bei der Fischerei sollen nur noch umweltgerechte Fangmethoden eingesetzt werden.

Hehre Ankündigungen – laue Bilanz
Interessant ist der Vergleich mit dem Programm von 2013. Dabei fällt auf, dass die SPD schon damals die Einführung des Verbandsklagerechtes, die Zurückdrängung der Intensivtierhaltung, die Unterbindung von Qualzuchten und die Förderung tierversuchsfreier Verfahren ankündigte, diese aber nicht umsetze. Dies lag sicher auch am Widerstand der konservativen Koalitionspartner und dem CSU-geführten Landwirtschaftsministerium. Tatsache ist dennoch, dass sich die SPD in diesen Punkten nicht durchsetzen konnte oder wollte. Positiv hervorzuheben ist an dieser Stelle Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Sie setze sich engagiert für eine Agrarwende, die Einschränkung der industriellen Tierhaltung, den Klimaschutz, die Reduzierung des Fleischkonsums und den Schutz des Grundwassers ein.

CDU/CSU: Wirtschaft vor Tierschutz
Die CDU/CSU erwähnt den Tierschutz in ihrem Programm nur unter der Überschrift „Landwirtschaft hat Zukunft“. Dort steht, dass der Tierschutz CDU und CSU ein wichtiges Anliegen sei, denn Tiere seien unsere Mitgeschöpfe. Die Christsozialen setzen auf eine Nutztierhaltungsstrategie, die das Tierwohl stärker berücksichtigen soll. Weitere Verbesserungen im Tierschutz begreifen CDU und CSU als „grenzüberschreitende Herausforderung“ und kündigen an, sich für einheitliche Standards in der EU einsetzen zu wollen. Die Einführung eines neuen staatlichen Tierwohllabels soll dazu beitragen, das Tierwohl zu erhöhen und Marktchancen zu verbessern. Die Weiterentwicklung im Tierschutz muss nach Ansicht der Christsozialen „praxistauglich“ sein.

„Weiter so“ statt Paradigmenwechsel
Bei den Konservativen fällt auf, dass der Tierschutz fast nur unter dem Kriterium der Wirtschaftlichkeit betrachtet wird. Es geht darum, die „gesellschaftliche Akzeptanz“ für die sogenannte Nutztierhaltung herzustellen und die „Marktchancen der betreffenden Betriebe“ zu erhöhen. Dies geht so weit, dass die Christsozialen behaupten, dass Landwirtschaft – also die „Nutzung“ von Tieren – und der Tierschutz einander bedingen. Es darf die Frage gestattet sein, ob es nicht genau umgekehrt ist. Nämlich, dass die wirtschaftliche Nutzung von Tieren – ob als Fleisch-, Mich- oder Eierlieferant – nicht gerade dazu führt, dass wir unsere Mitgeschöpfe in engen Mastställen ohne Tageslicht, Platz und Beschäftigungsmöglichkeiten zusammenpferchen? Alles zusammengenommen ist zu erwarten, dass die Konservativen für ein „Weiter so“ statt einen Paradigmenwechsel stehen. Es gibt keinen Willen zur Veränderung und auch kein Konzept. Zudem war Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) stets bemüht, der mächtigen Agrarlobby nicht wehzutun. Deswegen wird es auch nur ein freiwilliges Tierwohllabel geben und das Verbot der Kükentötung wird weiter hinausgeschoben. Übrigens: Der Begriff „Tierversuche“ taucht weder im Wahlprogramm der Christsozialen noch der FDP auf.

FDP: Freiwilligkeit statt Verbote
Die FDP behandelt den Tierschutz kurz unter den Kapiteln „Sicherung der Artenvielfalt“ und „Artgerechte Tierhaltung und Tierernährung“. Darin heißt es knapp: „Wir Freie Demokraten setzen uns für eine artgerechte Tierhaltung und Tierernährung ein.“ Diese Verbesserungen will die Partei durch eine gezielte Agrarinvestitionsförderung erreichen. Starre ordnungsrechtliche Vorgaben oder zu „ehrgeizige Tierwohl-Zertifizierungen“ lehnt sie ab. Beim Schutz von Heimtieren spricht sie sich gegen Verbote aus, stattdessen will sie die Sachkunde von Heimtierhaltenden verbessern. Besonders wichtig scheint der Partei die Regulierung des Kormorans zu sein. Dazu will sie eine bundesweite Strategie vorlegen. Außerdem scheint sich die FDP den Jägern besonders verpflichtet zu fühlen. Sie spricht sich für das selbstbestimmte Handeln von Jägerinnen und Jägern sowie gegen weitere Verbote im Bundesjagdgesetz aus. Die Aussagen der FDP zu Tierschutzthemen zeigen, dass auch für die Freien Demokraten der Markt vor der Moral kommt. Verbote, die dringend nötig wären, um die besonders krassen Auswüchse in der industriellen Tierhaltung zu unterbinden, fallen bei ihr höchstwahrscheinlich unter die Kategorie „Überregulierung“.

Die Linke: Tierschutzpolitisches Profil weiter geschärft
Die Linke hat in den letzten Jahren ihr tierschutzpolitisches Profil weiter geschärft. Sie thematisiert den Tierschutz hauptsächlich unter dem Kapitel „Die Vielfalt der Natur und Tiere schützen“. Darin gibt die Partei an, „Formen der Nutztierhaltung mit quälerischen Produktionsweisen“ zu verbieten. Zudem sollen regionale Bestandsobergrenzen eingeführt werden. Außerdem tritt sie für ein Verbot des Kükenschredderns, der Pelztierhaltung, der Zwangsfütterung (Stopfen) sowie des Lebendrupfes von Daunen ein. Auch der Anbindehaltung von Kühen und der Haltung von Sauen im Kastenstand erteilt sie eine Absage. Wichtig zu erwähnen ist das Bekenntnis der Linken zum Verbandsklagerecht.

Grüne haben Tierschutz-Kompetenz
Die Grünen haben dem Tierschutz in ihrem Wahlprogramm den meisten Raum eingeräumt. Und nicht nur das. Am 20. Juni einigte sich die grüne Bundestagsfraktion auf den Beschluss „Tierschutz stärken – Tierleid beenden“. In diesem legen die Grünen ausführlich auf sechs Seiten dar, was sie sich unter Tierschutz vorstellen. Die Kernforderungen sind kurzgefasst folgende: Massentierhaltung und Leid auf Tiertransporten und in Schlachthöfen beenden. Die Partei will in den nächsten 20 Jahren die industrielle Massentierhaltung beenden und eine umwelt- und tiergerechte Landwirtschaft fördern. Danach soll auch die EU-Agrarförderung ausgerichtet und umgeschichtet werden. Die Einführung einer verbindlichen und verständlichen Tierhaltungskennzeichnung für tierische Produkte sowie Strukturen für mehr Tierschutz sollen geschaffen werden. Darunter verstehen die Grünen die Einführung eines bundesweiten Verbandsklagerechtes, Schwerpunktstaatsanwaltschaften für den Tierschutz, die Berufung eines Bundestierschutzbeauftragten und einen effektiveren Vollzug. Das Tierschutzgesetz wollen die Grünen „gründlich überarbeiten“.

Vorbild für andere Parteien
In der Summe zeigen die Grünen, dass sie – unter den etablierten Parteien – die Partei mit dem differenziertesten und kompetentesten Tierschutzprogramm sind. Es sind jedoch nicht nur ihre ambitionierten Programme. Dort, wo sie in Regierungsverantwortung sind, beweisen die Grünen meist, dass es ihnen mit dem Tierschutz ernst ist. Auch wenn sie es nicht in die nächste Bundesregierung schaffen sollten, so ist zu hoffen, dass die anderen Parteien sich an der Tierschutz-Kompetenz der Grünen orientieren und so zumindest einige der wichtigsten Verbesserungen für die Tiere endlich umgesetzt werden.

Hier können Sie sich die Wahlprogramme der Parteien herunterladen: www.bundestagswahl-bw.de

Hier lesen Sie weitere Artikel zum Thema:

Tierschutzpolitik der großen Koalition: Leerlauf für die Tiere

Systemwechsel: Die Positionen der Parteien

Was soll der neue Bundestag für den Tierschutz bringen?

Facebook Twitter You Tube E-Mail schicken

Kostenloser Newsletter

Immer über tagesaktuelle Entwicklungen, Hintergrundinformationen, Pressemitteilungen sowie über Tierrechts-Kampagnen und Mitmach-Aktionen informiert sein.

Jetzt Gratis-Infos bestellen »