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Wegweisender Antrag "Tierversuche beenden" scheitert im Bundestag

Der  Antrag (18/11724) "Tierversuche beenden" der Bundestagsfraktion Die Linke wurde am 30. März 2017 zur Beratung an den federführenden Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft gegeben (s. hierzu Newsletter Nr. 06/17). Umwelt- und Forschungsausschuss waren dabei mitberatend tätig. Am 28. Juni 2017 haben die drei Ausschüsse abschließend beraten und empfehlen dem Bundestag die Ablehnung des Antrags. In allen drei Ausschüssen stimmten die CDU/CSU und SPD gegen und Grüne sowie Linke für den Antrag. Damit scheiterte der Antrag an den Stimmen der Regierungsfraktionen am 29. Juni im Bundestag.

Antrag hilft bei Standortbestimmung der Parteien
Die Politik-Taktik, sich als Regierungsfraktionen mit daten- und faktenbasierten Sachargumenten von Oppositionsanträgen nicht profund auseinanderzusetzen, wurde hier wieder einmal deutlich. Die Gegenargumente von CDU/CSU sind oberflächlich und weichen dem Kernanliegen des Antrags aus. Die SPD setzt sich mit Ursachen, Begründungen und Maßnahmen des Antrags deutlich differenzierter auseinander als die Christdemokraten. Die Grünen teilen das Kernanliegen des Antrags, nämlich effektive und effiziente Maßnahmen durchzusetzen, um über den Abbau der Tierversuche deren Ende bestmöglich zu verfolgen. Auch wenn der Antrag gescheitert ist, so hat er doch zu einer wertvollen Standortbestimmung der Parteien für eine wirksame Reduktion der Tierversuche geführt und eine eindrucksvolle Visitenkarte für die Bundestagswahl hinterlassen. Hier können Sie sich die Beschlussempfehlung als PDF herunterladen.

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