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Versuchstiermeldeverordnung: Länder fordern mehr Transparenz in der Versuchstierzucht

Zurzeit muss die Versuchstiermeldeverordnung überarbeitet werden, um die Bestimmungen der neuen EU-Tierversuchsrichtlinie einfließen zu lassen. Deshalb beschäftigen sich auch die Bundesländer mit dieser Thematik.

Der Bundesrat hat am Freitag, den 29. November 2013, dem Antrag von Baden-Württemberg (BW) zugestimmt. BW fordert darin, in der jährlichen Versuchstierstatistik auch die Tiere mitzuzählen, die im Umfeld der Tierexperimente „anfallen“.

Dies sind die Tiere, die zur Aufrechterhaltung der Zuchtlinien oder auf Vorrat gezüchtet und dann in Massen getötet werden, sobald sie "überflüssig" geworden sind. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Initiative Baden-Württemberg  und die Empfehlungen des  Ausschusses ausdrücklich, denn er fordert schon seit Jahren diese zwingend notwendige Ergänzung der Versuchstiermeldeverordnung.

Der Verband ist sich sicher, dass die Zahl dieser Tiere mindestens genauso hoch ist, wie die Zahl der im Versuch verwendeten und freut sich, dass der Bundesrat nun hinter der jahrealten Forderung des Verbandes steht, die Versuchstiermeldeverordnung an die Realität anzupassen. Denn bisher spiegelt die Jahresstatistik der Bundesregierung nur einen Bruchteil der Tieropfer und des des tatsächlichen Ausmaßes der Tierversuche wider.

Ein Erfolg ist der Bundesratsbeschluss aber erst dann, wenn die Bundesregierung den Beschluss des Bundesrates auch tatsächlich umsetzt und so mehr Transparenz in der Versuchstierzucht schafft. Ob und wann das passiert steht allerdings in den Sternen. Umso mehr ist der organisierte Tierschutz, wie unser Bundesverband, weiter gefordert, die Bundesregierung zur Umsetzung des Bundesratsbeschlusses zu drängen.

Die Forderungen des federführenden Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz
(Bundesrat Drucksache 731/1/13 vom 15.11.2013):

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Voraussetzungen zu schaffen, um folgende Daten
erfassen zu können:

a) die Anzahl der Tiere, die zu wissenschaftlichen Zwecken gezüchtet wurden, aber keine
Verwendung nach § 4 Absatz 3 oder § 7 Absatz 2 Tierschutzgesetz (TierSchG) fanden, und getötet
wurden;

b) die Anzahl der Tiere aus Einrichtungen mit einer Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 und 2
TierSchG, an denen Eingriffe nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 TierSchG vorgenommen wurden;

c) die Anzahl der in Verfahren nach § 4 Absatz 3 und § 7 Absatz 2 TierSchG eingesetzten Wildfänge.

Hier können Sie sich den Brief als PDF herunterladen, den der Bundesverband am 28. November 2013 an die Ministerpräsidenten der Bundesländer geschickt hat: www.tierrechte.de

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