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Tierversuchskommissionen

Seit 1986 sind zur Beratung aller genehmigungspflichtigen Tierversuchsanträge beratende Kommissionen in Paragraf 15 im Tierschutzgesetz festgeschrieben. Diesen Kommissionen sind den Genehmigungsbehörden der Bundesländer beigeordnet. Sie geben zu den Tierversuchsanträgen ein Votum ab, die endgültige Entscheidung zur Genehmigung eines Tierversuchs bzw. zu dessen Ablehnung fällt die zuständige Behörde.  Vertreter des Bundesverbandes wirken in mehreren Kommissionen mit und konnten in etlichen Fällen auf vorhandene Ersatzverfahren verweisen. Dadurch können die Tierzahlen reduziert oder ganze Versuchsteile entfallen. Häufig werden Auflagen erteilt, so dass die Versuche weniger belastend für die Tiere werden (z.B. Einsatz von Schmerzmitteln). In einzelnen Fällen werden beantragte Tierversuche nicht genehmigt. Dennoch ist das Konzept der Kommissionen problematisch.

Arbeitsschwierigkeiten in den Tierversuchskommissionen

Kritikpunkte aus Sicht des Tierschutzes sind:

  • Unausgewogene Besetzung der Kommissionen, dahingehend, dass in der Regel die Vertreter des Tierschutzes den Vertretern von Wissenschaft und Forschung zahlenmäßig unterlegen sind.

  • Regelmäßig auftretende Interessenskonflikte von Kommissionsmitgliedern, insbesondere dahingehend, dass diese über die Genehmigung von Anträgen urteilen, die aus dem eigenen Institut oder von mit ihnen kooperierenden Wissenschaftlern stammen.

  • Fehlen von Kriterien und Standards bzgl. der vom Antragsteller zu machenden Angaben

  • Fehlen geeigneter Informationen, Instrumente oder Maßnahmen zur Substantiierung von Kriterien und Beurteilungen, insbesondere zur Bewertung des wissenschaftlichen Nutzens und damit der ethischen Bewertung von Tierversuchsprojekten; keine Verfügbarmachung einschlägiger Datenbanken, keine Fortbildungsmöglichkeiten, keine Möglichkeit zur Einholung externer Expertise

  • Fehlen finanzieller Kompensation des erheblichen Arbeitsaufwandes, den Kommissionsmitglieder leisten, damit Behörden ihrer gesetzlichen Aufgabe nachkommen

  • Unverhältnismäßige Auflagen und strafrechtliche Konsequenzen in Bezug auf Vertraulichkeit der in den Kommissionen behandelten Informationen

  • Fehlen einer Möglichkeit zur Kommunikation zwischen Mitgliedern verschiedener Kommissionen (z.B. Austausch über ähnliche Projekte)

  • Mangelnde Dokumentation gegenüber den Kommissionen seitens der Behörden sowohl bzgl. konkreter behandelter Anträge (Entscheidungen und Auflagen) als auch allgemeiner Art (z.B. bzgl. Anzahl der genehmigungs- und anzeigepflichtigen Versuche, Anzahl der Ablehnungen, Diskussionspunkte in den Kommissionen)

  • Mangelnde Nachverfolgung (und Information der Kommissionen) bzgl. genehmigter Anträge und damit fehlende bzw. unzureichende Qualitätskontrolle
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