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Mehrere tausend Briefe übergeben

bruesselAm 4. Mai 2010 übergaben zwei Vertreterinnen des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte in Brüssel mehrere tausend Briefe an die deutsche EU-Abgeordnete Elisabeth Jeggle. Mit der Übergabe der Briefe wollte der Bundesverband nicht nur seinen Protest zum Ausdruck bringen, sondern auch zeigen, dass viele deutsche EU-Bürger mehr Schutz für »Versuchstiere« wünschen.

In den Briefen fordern die Unterzeichner die deutschen EU-Parlamentarier auf, weitere Verschlechterungen der EU-Tierversuchs-Richtlinie zu verhindern. In einem längeren Gespräch war Gelegenheit, Frau Jeggle, der zuständigen Berichterstatterin und Verhandlungsführerin zwischen EU-Parlament, -Agrarministerrat und -Kommission, darzulegen, warum die Änderungen am ursprünglichen Kommissionsentwurf so gravierend für den Tierschutz sind.

Als nicht hinnehmbar wertet der Bundesverband die Regelung, dass bessere Schutzbestimmungen in den einzelnen Mitgliedsländern nur noch akzeptiert werden, wenn sie bereits vor Inkrafttreten der neuen Richtlinie gültig waren. Dies macht es einzelnen Ländern nicht nur unmöglich, eine Vorreiterrolle im Tierschutz zu übernehmen, die Fortentwicklung des Tierschutzes wir hier durch ein »Einfrieren« der bestehenden Regelungen unmöglich gemacht.

Bei den Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und EU-Ministerrat wurden die wenigen Verbesserungen des ursprünglichen Entwurfs trotz intensivster Bemühungen der Tierschutzverbände deutlich abgeschwächt oder ganz herausgestrichen. Jeggle berichtete von den schwierigen Verhandlungen und dem Ringen um einzelne Begriffe. Sie vertrat die Ansicht, dass die jetzige Fassung der Richtlinie der bestmögliche Kompromiss sei. Die Vertreterinnen des Bundesverbandes legten Elisabeth Jeggle abschließend dar, wie dringend notwendig eine Beschleunigung der behördlichen Anerkennungsverfahren für Tierversuchsalternativen ist.

Über die neue EU-Tierversuchsrichtlinie wird vermutlich im Juli 2010 im Agrarausschuss des Europaparlaments abgestimmt. Im September 2010 folgt dann voraussichtlich die abschließende Abstimmung im Plenum des Parlaments. Danach muss die neue Tierversuchsrichtlinie von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Der Bundesverband wird sich bis dahin weiter für eine bessere EU-Tierversuchs-Richtlinie stark machen.
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