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EU-Tierversuchsrichtlinie

Bundesregierung will zu wenig Tierschutz bei Tierversuchen

Am 7. Juni 2013 befasste sich der Bundesrat mit der neuen Tierschutzversuchstierverordnung, die zur Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie geschaffen wird. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte wirft der Bundesregierung gemeinsam mit fünf weiteren Tierschutzverbänden vor, den Rahmen für mehr Tierschutz bei dem Entwurf nicht ausgeschöpft zu haben. Er forderte die Bundesländer im Vorfeld auf, der Verordnung in dieser Form nicht zuzustimmen und von der Bundesregierung Nachbesserungen für den Tierschutz zu verlangen.

Den Verbände-Brief an die Minister vom 06.06.2013 lesen Sie hier.
Detaillierte Kommentare zu den Regelungen des Entwurfes lesen Sie in dieser Anlage.

Die wichtigsten Forderungen sind:

  • Die ausnahmslose Einhaltung der oberen Schmerz-Leidensgrenze
  • Das ausnahmslose Verbot der Versuche an Menschenaffen
  • Die Berücksichtigung der ethischen Vertretbarkeit in der rückblickenden Bewertung des Tierversuchs
  • Die ausnahmslose Betäubungspflicht für Tiere bei Versuchen, die zu starken Schmerzen führen
  • Das ausnahmsloses Verbot der Verwendung von streunenden (herrenlosen) oder verwilderten Haustieren
  • Das Zulassungsverfahren für Personen, die Tierversuche planen oder durchführen
  • Die Klarstellung der Prüfungsbefugnis und Prüfungspflicht der Genehmigungsbehörden
  • Die Übertragung der Aufgaben zum Schutz der Tiere in Tierversuchen auf ein Bundesinstitut

Der Regierungsentwurf sieht an vielen Stellen Ausnahmen zu diesen Punkten vor. Die Tierschutzverbände beziehen sich in ihrer Kritik auf ein Rechtsgutachten der Universität Basel*, das sechs Verbände, darunter der Bundesverband Menschen für Tierrechte, an die für Tierschutz zuständigen Minister der Bundesländer geschickt hatte. Das Gutachten belegt die eklatanten Mängel der rechtlichen Regelungen zu Tierversuchen.

Hier lesen Sie das:
Rechtsgutachten (Zusammenfassung 3 Seiten)
Rechtsgutachten (komplett 102 Seiten)

 Das Ergebnis des Gutachtens belegt die Forderungen der Verbände insbesondere in folgenden Punkten:

  1. Einhaltung einer absoluten Schmerz-Leidensgrenze
  2. Absolute Verbote für Versuche an Menschenaffen
  3. Keine Ausnahmeregelungen für Affenversuche
  4. Uneingeschränktes Prüfrecht der Tierversuchsanträge durch die Behörden

Zur Umsetzung der umfangreichen EU-Tierversuchsrichtlinie 2010/63/EU, die ab Januar 2013 in den EU-Mitgliedstaaten anzuwenden ist, werden Tierversuche in Deutschland erstmals durch das Tierschutzgesetz und eine Verordnung geregelt. Bisher regelte ausschließlich das Tierschutzgesetz den Umgang mit Tierversuchen.

Lesen Sie mehr hierzu auch:

 Weitere Ausführungen zur EU-Tierversuchsrichtlinie 

Die neue EU-Tierversuchsrichtlinie (2010/63/EU) ist seit dem 9. November 2010 in Kraft. Die einzelnen Mitgliedstaaten haben nun bis November 2012 Zeit, um national zu regeln, wie die Anforderungen ab Januar 2013 anzuwenden sind. Um die Tierversuchsrichtlinie in deutsches Recht umzusetzen, hat die Bundesregierung am 9. Januar 2012 einen Entwurf vorgelegt. Dieser beinhaltet einen Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes und zusätzlich einen Verordnungsentwurf, der weitere Bestimmungen der EU-Tierversuchsrichtlinie regeln soll. Die Rechtsvorschriften sollen bis Anfang November 2012 von Bundesrat und Bundestag verabschiedet worden sein. Ab Januar 2013 sind die Bestimmungen anzuwenden.

Stellungnahme des Bundesverbandes

Der Bundesverband wird sich in diesem nationalen Umsetzungsprozess für ein Maximum an Tierschutz einsetzen. Er hat sich dazu u.a. mit den vorliegenden Entwürfen intensiv beschäftigt. Der Verband bemängelt, dass die Bundesregierung in beiden Entwürfen den Spielraum der Richtlinie zugunsten des Tierschutzes nicht in vollem Umfang nutzt. Außerdem ist zu kritisieren, dass die Bundesregierung den bisherigen nationalen Tierschutzstandard für die Tiere in Versuchen entgegen ihren eigenen Aussagen nicht durchgängig beibehält.

Der Bundesverband setzt sich in seiner Stellungnahme dafür ein, eine Anhebung des Tierschutzniveaus in einzelnen Punkten noch zu erreichen. Die Stellungnahme können Sie sich hier herunterladen.

Die Mitgliedstaaten dürfen höhere Anforderungen als in der Richtlinie vorgesehen nur dann vorschreiben, wenn diese bereits vor Inkrafttreten des EU-Regelwerks, am 9. November 2009 gültig waren. Nachträglich sind nationale Alleingänge nicht mehr erlaubt, um laut EU-Kommission, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Diese Einschränkung bei der Umsetzung einer Richtlinie ist neu. Sie entspricht der Tierschutzpolitik von CDU/CSU und FDP, die eine 1:1 Umsetzung europäischer Tierschutzstandards in nationales Recht anstrebt.

Unerlässlich: Vollzug sichern

Mindestens ebenso wichtig wie die Frage der Rechtsform ist der qualifizierte Vollzug der EU-Vorschriften durch die Bundesländer.  Denn bei allen Unzulänglichkeiten, die wir der neuen Richtlinie zu Recht anlasten, setzt die neue EU-Tierversucshrichtlinie im Hinblick auf die Genehmigungsverfahren und öffentliche Transparenz der Versuche neue und höhere Anforderungen als das Tierschutzgesetz zurzeit vorschreibt. Fakt ist, dass schon heute die personelle Ausstattung der für den Tierschutz zuständigen Behörden unzureichend ist, und allein schon aus Personalmangel Tierschutzrecht nicht in vollem Umfang durchgesetzt werden kann. 

Die personelle Aufstockung der Behörden muss bereits für die Prüfung der Tierversuchsanträge erfolgen. Neu ist, dass ab 2013 alle Versuche genehmigt werden müssen. Anzeigepflichtige Experimente, die bisher weniger behördlichen Aufwand erfordern, wird es dann nicht mehr geben. Neu ist auch, dass die Behörden der Öffentlichkeit Teilinformationen aus den beantragten Experimenten zur Verfügung stellen müssen. Hierzu muss eine rückblickende Bewertung der Tierversuche insbesondere im Hinblick auf das Erreichen des Versuchsziels sowie die Schmerz- und Leidensbelastungen erstellt werden muss.

Einheitliche Kriterien und Datenbank nötig

Die Erfüllung der EU-Tierversuchsrichtlinie setzt nicht nur eine personell angemessene Ausstattung der Vollzugsbehörden voraus. Zusätzlich muss sichergestellt werden, dass die Beamten den aktuellen Wissensstand insbesondere in Bezug auf anwendbare Ersatzverfahren und einheitliche ethische Beurteilungskriterien über die Unerlässlichkeit des Versuchsvorhabens verlässlich und umfassend abrufen können. Neben einheitlichen Ethikprüfkriterien ist auch eine aktuelle und umfassende Datenbank für tierversuchsfreie Verfahren essentiell. Damit steht und fällt der Vollzug. Unverzichtbar ist ebenfalls ein angemessener Austausch der Behörden aber auch der Wissenschaftler, um den notwendigen Wissenstransfer zu gewährleisten. 

Notwendig: nationales Kompetenzzentrum

Für einen ordnungsgemäßen Vollzug der EU-Richtlinie ist daher die Einrichtung eines nationalen Kompetenzzentrums zwingend erforderlich. Dort sind alle notwendigen Wissensstände zur Beurteilung der Tierversuchsanträge aktuell bereitzuhalten, um anfragenden Behördenvertretern, Wissenschaftlern oder auch Mitgliedern der Tierversuchskommissionen Auskunft zu erteilen. Bisher gibt es in Deutschland eine Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch (ZEBET), die im Bundesinstitut für Risikobewertung in Berlin (BfR) angesiedelt ist. In der derzeitigen personellen Ausstattung ist ZEBET dieser umfangreichen Aufgabe nicht gewachsen. Hier ist eine Aufstockung in Verbindung mit einer Neuorganisation unentbehrlich. Ohne ein solches Wissenszentrum ist die qualifizierte Umsetzung der EU-Tierversuchsvorschriften durch die Vollzugsbehörden nicht möglich.

Für die Durchsetzung der EU-Vorschriften zur Chemikalientestung (REACH) war es möglich, eine EU-Behörde (ECHA) in Helsinki ins Leben zu rufen, die sich im Wesentlichen mit der Prüfung vorhandener und neu zu erstellender Sicherheitsdaten für Chemikalien beschäftigt. Wir erwarten von den Mitgliedstaaten jetzt eine ebenso große Verantwortung gegenüber dem gesetzlichen Auftrag, Versuche an schmerz- und leidensfähigen Tieren zu reduzieren und im Land zügig die nötigen Voraussetzungen zur Anwendung der Tierversuchsrichtlinie durch ein angemessen ausgestattetes Wissenszentrum zu schaffen.

Ein Wort zur Baseler-Erklärung

Wie notwendig die Unterstützung der Vollzugsbehörden durch ein solches Kompetenzzentrum ist, unterstreicht die sogeannte Baseler Erklärung: Am 29. November 2009 starteten 80 tierexperimentell arbeitende Wissenschaftler auf einem Kongress in Basel eine Öffentlichkeitskampagne, um in der Öffentlichkeit ihren Tiereinsatz zu rechtfertigen. Außer Selbstverständlichkeiten enthält die Baseler Deklaration einen elementaren und zugleich entlarvenden Mangel. Mit keinem Wort bekennen und verpflichten sich die Wissenschaftler dazu, zur Entwicklung neuer und tierleidfreier Forschungsmethoden aktiv beizutragen. Schon während der zweijährigen Beratungszeit des Richtlinienentwurfs schafften es einschlägige Forscherkreise durch ihre fleißige Lobbyarbeit den Tierschutz im Gesetzentwurf zu reduzieren. Deshalb kam beispielsweise auch ein Verbot der Affenversuche nicht durch.

*Rechtsgutachten zu verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit der EU-Tierversuchsrichtlinie", vorgelegt am 25. April 2012 von Frau Prof. Dr. jur. Anne Peters, LL.M., Ordinaria für Völker- und Staatsrecht an der Universität Basel
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