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Kommentar: Die Ermittlung der ethischen Vertretbarkeit ist eine Farce!

Der Bundesverband kritisiert die Genehmigungspraxis der Tierversuche auf das Schärfste: Die sogenannte Unerlässlichkeit ist die Schlüsselvoraussetzung, um die ethische Vertretbarkeit des Tierversuchs festzustellen. So legt es das Tierschutzgesetz fest. Schlimm ist, dass es bis heute keine einheitlichen Kriterien zur Ermittlung der Unerlässlichkeit und ethischen Vertretbarkeit gibt. In den Tierversuchsanträgen machen die Antragsteller hierzu Angaben nach ihrem persönlichen Ermessen, aber keinesfalls nach gesicherten, wissenschaftlich und behördlich anerkannten Kriterien.
Doch es kommt noch schlimmer! Die Genehmigungsbehörden dürfen die subjektiven Angaben des Antragstellers zur Unerlässlichkeit nur darauf untersuchen, ob sie einleuchtend und nachvollziehbar sind (Plausibilitätskontrolle). Sie dürfen aber keine eigenen Recherchen durchführen, um offensichtlich unrichtige Angaben zu beweisen. Das stellt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen im Fall der Affenversuche von Professor Kreiter (Urteil vom 11.12.2012) fest.

Behörden winken Anträge trotz Zweifel durch
Schuld an dieser Situation hat die Formulierung im Tierschutzgesetz (§8 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1). Danach hat die Behörde die Genehmigung zu erteilen, wenn der Sachverhalt vom Antragsteller „wissenschaftlich begründet dargelegt wird“. Wen wundert es also, wenn Genehmigungsbehörden sich gezwungen sehen, die Angaben zur Unerlässlichkeit hinzunehmen und den Antrag trotz Zweifel durchzuwinken? Was genau könnte die Behörde bei der derzeitigen Rechtssituation  überhaupt erreichen, wenn sie aufgrund eigener Recherchen zu dem Ergebnis kommt, dass ein Tierversuch erlässlich, folglich ethisch nicht vertretbar und deshalb nicht genehmigungsfähig ist? Wohl nichts! In jedem Fall käme es einem Wunder gleich, wenn ein Gericht die Behördenentscheidung bestätigen würde.

Dieser untragbare und – unserer Meinung nach – rechtswidrige Zustand muss abgestellt werden – deshalb fordert unser Bundesverband:
1.    Die ersatzlose Streichung des Wortlauts „wissenschaftlich begründet dargelegt“ im Tierschutzgesetz (§8 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1)
2.    Einführung anerkannter und gerichtsfester Kriterienkataloge, standardisierter Anleitungen und praxistauglicher Datenbanken, um die vom Gesetzgeber geforderten Voraussetzungen zur Durchführung eines Tierversuchs festzustellen. Sie dienen dazu, folgende Fragen qualifiziert zu beantworten: Sind tierversuchsfreie Methoden zum beantragten Tierversuch verfügbar? Ist der Tierversuch aus rechtlicher Sicht unerlässlich? Ergibt die Schaden-Nutzen-Analyse, dass der Nutzen für den Menschen den Schaden der Tiere überwiegt? Ist der Versuch aus rechtlicher Sicht ethisch vertretbar?

Damit dieser Kommentar keinen falschen Eindruck erweckt: Der Bundesverband verfolgt zielstrebig die Abschaffung aller Tierversuche und zwar so schnell wie möglich. Die hier aufgestellten Forderungen dienen dazu, bei der Prüfung von Tierversuchsanträgen geltendes Recht in vollem Umfang durchzusetzen. Dadurch würden viele Tierversuche schon heute als nicht genehmigungsfähig beurteilt werden.

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