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Skandalöses Urteil: Behörde muss Affenversuche in Bremen erlauben

AffeIm Februar 2014 entschied das Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, dass die Affenversuche des Neurobiologen Andreas Kreiter an der Bremer Universität zulässig sind. Damit zieht das BverwG einen Schlussstrich unter den langjährigen Rechtsstreit zwischen der Bremer Gesundheitsbehörde und dem Hirnforscher und bestätigt das Urteil des Oberverwaltungs- gerichts (OVG) vom 11. Dezember 2012. Die Belastungen der Makaken seien mit Blick auf die große wissenschaftliche Bedeutung der Versuche ethisch vertretbar. Die Behörde hätte nach Ansicht der Richter den Forschern die Erlaubnis für ihre Experimente nicht verweigern dürfen.

Prüfrecht der Behörden einkassiert
Das ist aber noch längst nicht alles! OVG und BverwG beschneiden den Schutz der Tiere an einer weiteren Stelle: Sie nehmen den Behörden das Recht auf eine eigenständige Prüfung der Tierversuchsanträge. Die EU-Tierversuchsrichtlinie ,die seit letztem Jahr in den Mitgliedstaaten anzuwenden ist, will aber das eigenständige Prüfrecht der Behörden, das bestätigt auch das Rechtsgutachten der Uni Basel, das wir gemeinsam mit fünf anderen Tierschutzorganisationen in Auftrag gegeben hatten. Danach hat die Behörde das Recht und sogar die Verpflichtung, in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob der beantragte Tierversuch ›unerlässlich‹ und folglich ›ethisch vertretbar‹ ist. Hierzu muss die Behörde eigenständig feststellen, ob der erwartete wissenschaftliche Nutzen die Schmerzen, Leiden, Ängste und Schäden der Tiere im Versuch überwiegt. Erst dann kann sie die ethische Vertretbarkeit, so wie es das geltende Recht verlangt, feststellen.

Beurteilung der ethischen Zulässigkeit wird den Experimentatoren überlassen
Dieses eigenständige Prüfrecht der Behörden bestätigt ein Rechtsgutachten von der Universität Basel**. Doch entgegen dem Willen der EU-Tierversuchsrichtlinie sprechen OVG und BVerwG den Behörden lediglich das Recht zu, die Angaben und Bewertungen des Experimentators zum Nutzen der Tierversuche auf deren Stimmigkeit zu durchleuchten (Plausibilitätskontrolle). Den Behörden stehe es aber keinesfalls zu, sich von der Richtigkeit der Angaben und Bewertungen zu überzeugen, etwa durch eigene Recherchen und Einholen von Stellungnahmen unabhängiger Dritter. Geht es nach dem Willen von OVG und BVerwG, darf eine Genehmigungsbehörde niemals zu einer anderen ethischen Bewertung des beantragten Versuchs kommen als der Antragsteller, weil ihr von Gerichtsseite kein eigenständiges Prüfrecht zugestanden wird. Ein untragbarer Zustand, insbesondere deshalb, weil die ethische Abwägung willkürlich und nach persönlichem Gutdünken der Experimentatoren durchgeführt wird. Fakt ist: Die Beurteilung der ethischen Zulässigkeit erfolgt in höchstem Maße subjektiv, unwissenschaftlich und keinesfalls nach anerkannten und vereinbarten Regeln.

Prüfung der Tierversuchsanträge wird zur Farce
Das nun rechtskräftige Urteil im Fall der Bremer Affenversuche kommt einer Tierschutz-Zensur gleich. Denn es tritt das Staatsziel Tierschutz mit Füßen und nimmt den Genehmigungsbehörden ihr eigenständiges Prüfrecht. Folglich verkommt die ›Prüfung‹ der Tierversuchsanträge zur Farce. Das konnte nur deshalb geschehen, weil das Tierschutzgesetz (§ 15) dieses aktive Prüfrecht der Behörden nicht klipp und klar festlegt. Genau das hatten wir während der Novellierung des Tierschutzgesetzes zu Recht verlangt, wenn auch ohne Erfolg. Das Tierschutzgesetz sagt  schwammig-weich, dass die Behörde die Genehmigung zu erteilen hat, sofern der Antragsteller das Versuchsprojekt ›wissenschaftlich begründet dargelegt‹ hat.

Forderung: Änderung des Tierschutzgesetzes
Der Bundesverband wird alles daran setzen, dass die Bundesregierung diesen Passus aus dem Tierschutzgesetz streicht, denn er unterläuft EU-Recht. OVG und BVerwG nutzen spitzfindig diese Schwachstelle zugunsten der Tierversuchsliga. Das Urteil wirkt sich zusätzlich negativ auf die sogenannten Tierversuchskommissionen aus, die die Genehmigungsbehörde beraten. In diesen Kommissionen sitzen auch Vertreter unseres Bundesverbandes. Sie dürfen nach diesem Urteil natürlich genauso wenig wie die Behörde eigene Recherchen zur Prüfung der Angaben des Antragstellers hinsichtlich des Nutzens des Tierversuchs durchführen. Ihre ohnehin schwere Aufgabe droht jetzt, zur Feigenblattfunktion zu verkommen. Das EU-Recht muss voll und ganz umgesetzt werden. Dazu gehört, dass die Behörde nicht nur ihr Prüfrecht zurück erhält, sondern auch durch eine Wissenszentrale unterstützt wird. Denn, wenn im Falle Kreiter die ethische Bewertung sauber erfolgt wäre, hätten diese Tierversuche niemals durchgeführt werden dürfen. Umso bedeutender werden jetzt auch die im Rahmen der Tierschutz-Verbandsklage vorgeschalteten Mitwirkungsrechte. Die anerkannten Verbände können natürlich die Tierversuchsanträge auf Herz und Nieren prüfen. Im zentralen Fokus dürfte hierbei nach dem verheerenden Bremer Urteil die saubere Ermittlung des Nutzens des Tierexperiments, der Belastungsgrad der Tiere und die Bewertung der ethischen Vertretbarkeit des Tierversuchs stehen.

 PfeilLesen Sie dazu hier die Pressemitteilung "Tierversuche - Tierschutzgesetz verstößt gegen EU-Recht" des Bundesverbandes vom 11.03.2014.

PfeilUnser Schreiben an Landwirtschaftsminister Schmidt lesen Sie hier:
www.tierrechte.de

PfeilDas Rechtsgutachten der Uni Basel, das wir gemeinsam mit fünf anderen Tierschutzorganisationen in Auftrag gegeben haben, können Sie sich hier als PDF herunterladen. Danach hat die Behörde das Recht und sogar die Verpflichtung, in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob der beantragte Tierversuch "unerlässlich" und folglich "ethisch vertretbar" im Sinne der Rechtsvorschriften ist.

Rückblick

Der Druck der Öffentlichkeit, die Verwendung von Tieren in der Grundlagenforschung zu beschränken, wächst. Dies wird auch am Fall der Affenversuche des Bremer Neurowissen-schaftlers Prof. Andreas Kreiter deutlich. Das Bremer Gesundheitsressort hatte dem Hirnforscher 2008 nach über zehn Jahren die Genehmigung für seine Versuche an Makaken aus ethischen Gründen nicht verlängert. Der Wissenschaftler klagte gegen das Verbot. Nach einem  jahrelangem Rechtsstreit entschied das Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig Anfang 2014 zugunsten des Experimentators und befand die Ablehnung der Makakenversuche von Kreiter durch die Bremer Gesundheitsbehörde in einem Berufungsverfahren für rechtswidrig.

OVG folgt Gutachten eines Experimentators

Der BV kritisierte, dass das OVG Bremen zuvor einseitig dem Gutachten eines am Göttinger Primatenzentrum tätigen Wissenschaftlers gefolgt sei, ohne dessen Befangenheit zu berücksichtigen. Demgegenüber hatte der von der Bremer Behörde beauftragte unabhängige Gutachter festgestellt, dass die Affen in diesen Versuchen anhaltend und erheblich leiden. Dass die Affenversuche mit erheblichem Leid für die Makaken verbunden sind wurde u.a. in einem Gutachten des anerkannten Wissenschaftlers John Gluck dargelegt. Der Psychologie-Professor der University of New Mexico belegt, dass die Tiere zwischen "moderat und erheblich" leiden. Besonders der Wasserentzug während der Experimente wird als sehr belastend bewertet. Das Gutachten stützte die Position von Tierschützern und Behörden.

Tierversuche ohne klinischen Bezug

monkey restraint-web-neuNeurobiloge Kreiter betreibt Grundlagenforschung, d.h. seine Versuche sind an keinen klinischen Bezug gebunden. Makaken werden dabei stundenlang in sogenannten Primatenstühlen festgeschnallt, ihr Kopf an einoperierte Bolzen fixiert, in die Messelektroden ins Gehirn kommen. Die durstig gehaltenen Tiere müssen dann über einen Bildschirm Aufgaben lösen und erhalten dafür etwas Flüssigkeit. Am Ende der Versuchsreihen werden die Affen getötet, das Gehirn seziert. Kreiter experimentiert dergestalt seit 1997, alle drei Jahre beantragte er die Genehmigung, die ihm 2008 jedoch durch die Bremer Gesundheitsbehörde verweigert wurde. Der Forscher ging mit der Uni Bremen vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Bremen gestattete eine vorläufige Fortführung der Versuche. Es verpflichtete auch mit Urteil vom Mai 2010 die Behörde, neu über den Genehmigungsantrag zu entscheiden. Dagegen haben sowohl Behörde als auch Forscher Berufung eingelegt. Diese Versuche gelten als medizinisch fragwürdig und ethisch nicht mehr vertretbar. Ähnliche Versuche wurden 2006 in Berlin und Bayern durch die Genehmigungsbehörden abgelehnt, und 2009 in der Schweiz* per höchstem Gericht, dem Bundesgericht, beendet.

Auch Berlin und München lehnen Affenversuche ab

Neben Bremen ist man nicht in jedem Bundesland mit der Forschung an nicht-menschlichen Primaten einverstanden: Ähnliche Versuche wurden 2006 in Berlin und Bayern durch die Genehmigungsbehörden abgelehnt, und 2009 in der Schweiz* per höchstem Gericht, dem Bundesgericht, beendet. Auch hier waren die Behörden der Ansicht, dass der medizinische Nutzen das Leid der Tiere nicht rechtfertige. Zu Gerichtsverhandlungen kam es nicht, denn in Berlin kam der Forscher erst gar nicht, während in München die Einspruchsfrist gegen die Ablehnung versäumt wurde.

Der Bundesverband lehnt die Affenversuche aus ethischen, medizinischen und methodischen Gründen ab. Neben den ethischen Gründen, lassen sich die Erkenntnisse aus diesen Versuchen nicht zuverlässig auf den Menschen übertragen und sind für den medizinischen Fortschritt irrelevant. Dies zeigt sich auch daran, dass die Hirnforschergruppe um Andreas Kreiter wenig veröffentlicht.1

Auch andere Universitäten machen Affenversuche

Neben der Uni Bremen gibt es andere Universitäten, die mit vergleichbaren Methoden arbeiten. So wird in Baden-Württemberg gleich an drei Instituten am Hirn von Rhesusaffen experimentiert.2 Die Universität Bochum legt ebenfalls Wert auf Hirnforschung mit nicht-menschlichen Primaten.  Außerdem arbeitet das Max Planck Institut für Hirnforschung in Frankfurt invasiv an Affen, das Ernst Strüngmann Institut in Frankfurt kooperiert mit dem MPI in Frankfurt. Für die Beendigung der Toxikologie-Auftragsforschung durch die Firma Covance kämpfen Tierversuchsgegner schon seit vielen Jahren.

Computersimulation macht auch die Makakenversuche unnötig

Dabei geht die Forschung heute den innovativen, tiereinsatzfreien Weg der Computersimulation des menschlichen Gehirn mit Supercomputern.3 Aktuell wollen europäische Forscher das menschliche Gehirn nachbauen und konkurrieren derzeit mit fünf weiteren Forschergruppen um EU-Fördermittel von rund einer Milliarde Euro. Einst nicht ernst genommen, zählen mittlerweile sehr renommierte Europäische Institute zu den Kooperationspartnern, so innerhalb Deutschlands die Technische Universität München, das Kirchhoff-Institut für Physik der Universität Heidelberg und das Supercomputing Center des Forschungszentrums Jülich. So langsam gewinnt die Großprojektidee allgemeine Anerkennung. Berücksichtigt werden dabei auch kognitive Forschungsansätze, so wie sie in der traditionellen Hirnforschung mit Makaken Fragestellung sind.4


1 Galashan, F. O, Rempel, H. C., Meyer, A, Gruber-Dujardin, E., Kreiter, A. K. & Wegener, D. (2011): A new type of recording chamber with an easy-to-exchange microdrive array for chronic recordings in macaque monkeys. J Neurophysiol 2011 Mar 30. [Epub ahead of print]
2 Reutlinger Generalanzeiger.   http://www.gea.de/region+reutlingen/
3 Forschungsprojekt Das 1-Milliarde-Euro-Hirn. Zeit online.   http://www.zeit.de/
4   http://www.humanbrainproject.eu/

* Eine Verfassungsänderung aus dem Jahr 2000 zum Schutz der Würde von Tieren veranlasste die Schweizer Gerichte die  Forschung an Affen einzuschränken. In Zürich wurde seit 2004 die Weitergenehmigung einiger Projekte zur Grundlagenforschung an Primaten untersagt (Kartierung von Mikroschaltkreisen des Makakengehirns am Institut für Neuroinformatik).

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