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Schleswig-Holstein

VB-Klage-SH-2 - webDer Kieler Landtag stimmte am 12.Dezember 2014 für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Schleswig-Holstein. Die Regierungsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW sowie die Piraten stimmten geschlossen für das Gesetz. Die CDU stimmte dagegen. Von der FDP stimmte nur Dr. Heiner Garg mit "Ja". Bundes- und Landesverband Menschen für Tierrechte begrüßten das Gesetz. Schleswig-Holstein ist damit das sechste Bundesland, das das wichtige Klagerecht einführt.

"Endlich schließt sich auch in Schleswig-Holstein eine böse Lücke. Bisher konnten nur Tiernutzer gegen Tierschutzbestimmungen klagen, jetzt dürfen auch Tierschutzorganisationen für die Tiere vor Gericht gehen, sobald Tierschutzrecht nicht eingehalten wird. Für einen ordentlichen Rechtsstaat gehört sich das so", freut sich Dr. Christiane Baumgartl-Simons, stellvertretende Vorsitzende von Menschen für Tierrechte.

"Wir sind überglücklich – wir kämpfen seit zwölf Jahren für das Klagerecht. Das Gesetz sieht auch Mitwirkungsrechte vor. Sie bringen uns zwar viel Arbeit, aber so können wir die Veterinärbeamten bei der Durchsetzung des Tierschutzrechts gegenüber den Tiernutzern unterstützen. Die Klage bleibt wirklich nur das allerletzte Mittel. Wenn beispielsweise eine Pelzfarm in Schleswig-Holstein eine Betriebserlaubnis bei der Veterinärbehörde beantragt, können wir jetzt unsere Einwendungen vorbringen und notfalls klagen, weil die Haltungsbedingungen gegen das Tierschutzgesetz verstoßen. Hätte es die Tierschutz-Verbandsklage schon in den 80er Jahren gegeben, dann hätte es die Hühnerbatterie nie gegeben", so Frauke Lympius, Landesvorsitzende von Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner Schleswig-Holstein e.V.

Bundesverband und Landesverband Menschen für Tierrechte dankten allen Befürwortern des Gesetzes mit zwei leckeren veganen Torten. B90/Die Grünen waren schon seit 2006 in Schleswig-Holstein die treibende Kraft zur Einführung des Klagerechts. Die SPD unterstützte das Klagerecht, stimmte aber 2009 mit dem Koalitionspartner CDU gegen die Tierschutz-Verbandsklage, versprach jedoch, das Klagerecht in der neuen Legislatur einzuführen.

Die Tierschutz-Verbandsklage gehört zu den zentralen Forderungen von Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen. Sie ist das einzige Gegengewicht zum Klagerecht der Tiernutzer und ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden – sozusagen als Anwalt der Tiere – tierschutzrelevante Entscheidungen von Behörden gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Klage sind wichtige Mitwirkungsrechte für die klagebefugten Tierschutzorganisationen vorgeschaltet, damit diese ihr Wissen frühzeitig in Behördenentscheidungen einfließen lassen können. So wird die Klage gegen behördliches Handeln zum letzten Mittel und nur in Ausnahmefällen nötig werden.

Fotos von der Übergabe der Torten und der Feier vor dem Kieler Landtag, finden Sie hier.

Schleswig-Holstein wird nach Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Rheinland-Pfalz das sechste Bundesland mit Klagerecht für den Tierschutz. Auch die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Niedersachsen haben derzeit ihre Gesetzentwürfe in die Verbandsanhörung gegeben. In 2015 könnte es durchaus möglich werden, dass 50 Prozent der Bundesländer die Tierschutz-Verbandsklage eingeführt haben.

Rückblick

Am 10. April 2013 wurde eine Anhörung im Umweltausschuss durchgeführt. Im Vorfeld dazu hat der Bundesverband gemeinsam mit seinen Mitgliedsvereinen Menschen für Tierechte Schleswig-Holstein-Holstein und Pakt zu dem Entwurf Stellung genommen. Positiv bewertet der Verband, dass der Entwurf ausnahmslos die Anfechtungsklage enthält. (Die Anfechtungsklage ermöglicht bei erfolgreicher Klage das Verfahren direkt zu stoppen, was bei einer Feststellungsklage wie sie Bremen praktiziert nicht möglich ist).

Positiv ist auch, dass der Entwurf sich auf alle Genehmigungen, und Erlaubnisse und Anordnungen des Tierschutzgesetz bezieht und keinen Tierschutzbereich durch Nennung einzelner Paragrafen bevorzugt behandelt, so wird kein Tierschutzbereich bevorzugt.

Begrüßenswert ist auch, dass er Vereine nur dann anerkennt, wenn sich deren Tätigkeit mindestens auf das Bundesland erstreckt – d.h. bundesweit agierende Vereine können sich in Schleswig-Holstein anerkennen lassen. Das ist wichtig, um die umfangreichen Arbeiten im Zusamenhang mit der Verbandsklage zu stemmen. Kleine im Land ansässigen Vereine haben das Fachwissen, sind aber häufig auf die finanziellen und personellen Kräfte bundesweit agierender Verbände angewiesen.  

Nach Ansicht des Bundesverbandes muss der Entwurf allerdings bei der Mitwirkung aufgebessert werden. Sie sollte alle Genehmigungen und Vorgänge nach dem Tierschutzgesetz umfassen und nicht nur Genehmigungen zum Halten von Tieren. Denn geklagt werden kann gegen alle,
Genehmigungen aber nur dann, wenn vorher mitgewirkt wurde. Der Gesetzentwurf ist hier in sich widersprüchlich.

Zu bemängeln ist auch, dass der Zugang zu den Informationen ausschließlich über das Informationsfreiheitsgesetz vorgesehen ist. Dies ist für die Vereine nicht leistbar. Hier muss die Behörde in der Pflicht sein, die Informationen den anerkannten Verein zu liefern, wie dies in NRW vorgesehen ist.

Hier lesen Sie die Stellungnahme des Bundesverbandes als PDF.

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