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Ja zur Tierschutz-Verbandsklage in Sachsen-Anhalt: Offener Brief an Katrin Budde (SPD)

Am 17. Juni 2015 wird der Landwirtschaftsausschuss voraussichtlich über den Gesetzentwurf zur Einführung des Tierschutz-Verbandsklagerechts und der Mitwirkungsrechte (Drs. 6/2713) in Sachsen-Anhalt abstimmen. Anlässlich der Abstimmung fordern der  Bundesverband Menschen für Tierrechte e.V. und sein Landesverband Tierschutz Halle e.V. in einem Offenen Brief an Katrin Budde, die Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD, die Sozialdemokraten auf, ihr Wahlversprechen einzulösen und dem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Die Fraktion Die Linke hatte im Januar 2014 den Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Er sieht vor, dass anerkannte Tierschutzorganisationen ihr Wissen zur Durchsetzung tierschutzrechtlicher Vorschriften (z.B. Tierschutzgesetz) direkt bei der Behörde einbringen können. Folgt die Behörde dem Einwand nicht, können anerkannte Tierschutzvereine den Behördenentscheid per Verwaltungsgericht überprüfen lassen.

Es droht die Gefahr, dass die SPD umfällt
Doch entgegen der Wahlaussage des SPD-Landesverbandes zeigte sich die Regierungsfraktion der SPD im Verlauf der Beratungen in den beteiligten Ausschüssen nicht als zuverlässiger Unterstützer der Tierschutz-Verbandsklage. Deshalb sehen der Bundesverband und sein Landesverband die Gefahr, dass die SPD-Mitglieder des federführenden Landwirtschaftsausschusses am 17. Juni gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU (der die Tierschutz-Verbandsklage strikt ablehnt) gegen das Gesetz stimmen werden, so dass letztlich eine ablehnende Beschlussempfehlung an das Plenum ergehen wird.

Klare Positionierung der SPD pro Klagerecht in den Wahlaussagen
In ihren Wahlaussagen zur Landtagswahl im März 2011 hatte sich die SPD klar für die Tierschutz-Verbandsklage positioniert. Damals fragte der Bundesverband Katrin Budde, die Landesvorsitzende der SPD:
„(…) Bislang hat nur das Land Bremen die Tierschutz-Verbandsklage eingeführt. Die Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen kann also nur dort gerichtlich überprüft werden. Was unternehmen Sie und Ihre Partei, damit auch in Sachsen-Anhalt Tierschutzorganisationen das Klagerecht erhalten? (...)“

Drauf erhielt der Bundesverband die Antwort:
„…Die SPD in Sachsen-Anhalt vertritt die Auffassung, dass Tierschutzrechte insbesondere durch die Einführung eines Verbandsklagerechts effektiv wahrgenommen werden können. Analog des Klagerechts für Umweltverbände wollen wir ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen in Sachsen-Anhalt einführen. In dieser Wahlperiode war diese Forderung gegenüber unserem Koalitionspartner leider nicht verhandelbar…“

Tierschutzpolitische Sprecherin bekennt sich zur Tierschutz-Verbandsklage
Darüberhinaus sprach sie die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nadine Hampel, in ihrer Rede anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes am 30.01.2014 für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage aus, ebenso wie die Redner der Oppositionsfraktionen Die Linke und B90/Die Grünen. Frau Hampel hielt es damals sogar für möglich, dass auch die CDU das Gesetz letztendlich mittragen könnte.

Sollte die SPD die eigene Wahlzusage, nämlich in dieser Legislatur für die Durchsetzung der Tierschutz-Verbandsklage einzutreten, dem möglichen Koalitionsdruck der CDU unterordnen, würden die Sozialdemokraten auf anschauliche Weise ihre Wortbrüchigkeit gegenüber den Wählern demonstrieren und zudem ihre Glaubwürdigkeit ein knappes Jahr vor der Landtagswahl selbst untergraben.

Offener Brief fordert Unterstützung des Klagerechtes
In einem Offenen Brief fordern die beiden Verbände deswegen, dass die SPD im Landwirtschaftsausschuss das Gesetz über das Verbandsklagerecht und die Mitwirkungsrechte von Tierschutzvereinen in Sachsen-Anhalt (Drs. 6/2713) unterstützt und bei der Abstimmung im Landtag mit JA stimmt. Zudem regen die Bundes- und Landesverband an, den Koalitionszwang
„Bei den Ausschussberatungen hat die SPD die Tierschutz-Verbandsklage nicht unterstützt. Unsere für die Abstimmungen im Ausschuss und Landtag aufzuheben, damit die Abgeordneten bei dieser wichtigen Gewissensfrage frei entscheiden können.

Wenn die SPD bei ihrem Wahlversprechen bleibt, könnte Sachsen-Anhalt nach Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein das achte Bundesland mit Tierschutz-Verbandsklage werden. Auch Niedersachsen berät zurzeit über das Klagerecht.

Bitte machen Sie mit bei unserer Online-Aktion:
Halten Sie Wort Frau Budde und stimmen Sie für die Tierschutz-Verbandsklage in Sachsen-Anhalt!

Hier lesen Sie den Offenen Brief an Katrin Budde:
www.tierrechte.de

Gesetzentwurf:
www.tierschutzwatch.de

Tierschutz-Fälle aus Sachsen-Anhalt, die dokumentieren, warum die Tierschutz-Verbandsklage notwendig ist:

  1. Der Fall Straathof
  2. Der Fall Zwinger vom Evaschacht in Steuden
  3. Der Fall Brand in Schweinmastanlage in Teutschenthal

Aufstellung der Wahlaussagen Sachsen-Anhalt: www.tierschutzwatch.de

Weitere Informationen zur Tierschutz-Verbandsklage: www.verbandsklage.tierrechte.de

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