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Sachsen-Anhalt

Am 2. September 2015 wird der Landwirtschaftsausschuss voraussichtlich über die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Sachsen-Anhalt abstimmen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte e.V. und sein Landesverband Tierschutz Halle e.V. haben im Vorfeld die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion erinnert, ihr Wahlversprechen einzulösen und dem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Außerdem sollen sie sich für die Aufhebung des Koalitionszwangs einsetzen. Mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen würde der Landwirtschaftsausschuss dann für das Klagerecht stimmen und diese Empfehlung für die Schlussabstimmung an alle Abgeordneten aussprechen.

SPD könnte umkippen
“Die SPD hat ihr Ja zum Klagerecht für Tierschutzverbände zur Landtagswahl 2011 fest versprochen. Wir befürchten aber, dass sie mit Nein stimmen könnte, weil es der Koalitionspartner CDU so will. Die CDU ist ein klarer Gegner des Klagerechts. Bei den Ausschussberatungen hat die SPD die Tierschutz-Verbandsklage nicht unterstützt. Unsere Sorge ist also berechtigt“, so Rotraud Wunsch, Vorstandsmitglied vom Tierschutz Halle e.V.

„Für die Abstimmungen im Ausschuss und Landtag muss der Koalitionszwang aufgehoben werden, damit die Abgeordneten bei dieser wichtigen Gewissensfrage frei entscheiden können. Auch das wollen wir der SPD mit auf den Weg geben. Deshalb haben wir die 26 SPD Abgeordneten persönlich angeschrieben”, so Dr. Christiane Baumgartl-Simons, stellvertretende Bundesvorsitzende von Menschen für Tierrechte.

Gesetz beseitigt gravierenden Mangel
Die Fraktion Die Linke hatte im Januar 2014 den Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Er sieht vor, dass anerkannte Tierschutzorganisationen ihr Wissen zur Durchsetzung tierschutzrechtlicher Vorschriften (z. B. Tierschutzgesetz) direkt bei der Behörde einbringen können. Folgt die Behörde dem Einwand nicht, können anerkannte Tierschutzvereine den Behördenentscheid per Verwaltungsgericht überprüfen lassen. Das Gesetz beseitigt damit einen gravierenden Mangel, denn bisher können nur Tiernutzer gegen Tierschutzauflagen klagen.

Auch die Grüne-Fraktion will das Klagerecht im Tierschutz. Sie deckte Tierschutzverstöße in der Nutztierhaltung auf. Der Fall Straathof zeigte, dass die Tierschutz-Verbandsklage die Behörden bestärkt hätte, früh gegen die Tierquälereien des Schweinehalters vorzugehen. Anderenfalls hätten die Tierschutzorganisationen gegen die Untätigkeit der Behörden geklagt.

Nur zur Erinnerung: Die Straathof-Betriebe, in denen jahrelange schwere Verstöße gegen das Tierschutzgesetz ungeahndet blieben, liegen u.a. in Sachsen-Anhalt. Weitere erschütternde Tierschutz-Fälle aus Sachsen-Anhalt zeigen, warum das Klagerecht ein Muss ist.

Sachsen-Anhalt könnte nach Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein das achte Bundesland mit Tierschutz-Verbandsklage werden. Niedersachsen berät zurzeit über das Klagerecht.

Hier lesen Sie den Brief an die SPD-Abgeordneten

Aufstellung der Wahlaussagen Sachsen-Anhalt: www.tierschutzwatch.de

Hier lesen Sie den Offenen Brief an Katrin Budde:
www.tierrechte.de

Gesetzentwurf:
www.tierschutzwatch.de

Tierschutz-Fälle aus Sachsen-Anhalt, die dokumentieren, warum die Tierschutz-Verbandsklage notwendig ist:

  1. Der Fall Straathof
  2. Der Fall Zwinger vom Evaschacht in Steuden
  3. Der Fall Brand in Schweinmastanlage in Teutschenthal


Bitte machen Sie mit bei unserer Online-Aktion:
Halten Sie Wort Frau Budde und stimmen Sie für die Tierschutz-Verbandsklage in Sachsen-Anhalt!


 Was bisher geschah
Am 30. Januar 2014 beriet der Landtag in Sachsen-Anhalt erstmals über die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage sowie über Mitwirkungsrechte für anerkannte Tierschutzvereine. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband Tierschutz Halle begrüßten den Gesetzentwurf, den die Fraktion Die Linke in den Landtag eingebracht hatte, in ihrer Stellungnahme.

Schon zur Landtagswahl im März 2011 hatten SPD, Grüne und Linke versprochen, die Tierschutz-Verbandsklage einzuführen. Für SPD und Grüne war die Tierschutz-Verbandsklage sogar ein besonders wichtiges Tierschutzvorhaben für die laufende Legislatur. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass anerkannte Tierschutzorganisationen ihr Wissen zur Durchsetzung tierschutzrechtlicher Vorschriften (z. B. Tierschutzgesetz) direkt bei der Behörde einbringen können. Folgt die Behörde dem Einwand nicht, können anerkannte Tierschutzvereine den Behördenentscheid per Verwaltungsgericht überprüfen lassen. Das Gesetz beseitigt somit einen gravierenden Mangel, denn bisher können nur Tiernutzer gegen Tierschutzauflagen, mit denen sie nicht einverstanden sind, klagen.

Weitere Informationen zur Tierschutz-Verbandsklage: www.verbandsklage.tierrechte.de

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