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Sachsen

TS-VB-Klage Sachsen 1Am 26. März 2014 brachte B90/Die Grünen den Gesetzentwurf in den Landtag von Sachsen ein. Er wurde am 10. April 2014 in erster Lesung behandelt und anschließend im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz beraten. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses an das Plenum lautete: Ablehnung des Antrags. Auch der mitbefasste Haushaltsausschuss empfahl die Ablehnung des Gesetzentwurfes. Es überrascht nicht, dass der Gesetzentwurf daraufhin am 19.06.2014 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU und FDP abgelehnt.

Die Grünen hatten bereits 2007 einen Gesetzantrag in den Landtag eingebracht, der 2008 mit den Stimmen der damaligen Regierungsfraktionen CDU und SPD abgelehnt wurde.

Im abgelehnten Gesetzentwurf 2014 sind vorgesehen:
Die Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage sowie Mitwirkungsrechte für anerkannte Verbände a) zu bau- und immissionschutzrechtlichen Genehmigungen für Tierhaltungsanlagen; b) bei Erlaubnissen zum Schlachten ohne Betäubung (4a Absatz 2 Nr. 2 TierSchG); c) zum  Kürzen von Schnäbeln (Küken und Nutzgeflügel) sowie zu allen Maßnahmen, die unter § 6 Abs. 3 TierSchG fallen; d) bei genehmigungspflichtigen Tierversuchen (§ 8 Absatz 1 TierSchG); e) bei Erlaubnissen zur Zucht und Haltung (nach § 11 Absatz 1 TierSchG) und f) bei Vorgängen nach § 16a TierSchG (behördliche Anordnungen).

Hier können Sie sich den Gesetzentwurf als PDF herunterladen: www.tierschutzwatch.de

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