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Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz beschließt verwässertes Tierschutz-Verbandsklagegesetz

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Mittwoch, den 26. März 2014 mit den Stimmen von SPD und Grünen das Gesetz der Landesregierung zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage mit einer Änderung verabschiedet. Entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Landesregierung werden jetzt die Tierhaltungen in Zoos von der Tierschutz-Verbandsklage ausgenommen.

Bundes- und Landesverband von Menschen für Tierrechte, die sich sehr für das Verbandsklagerecht in Rheinland-Pfalz eingesetzt hatten, werteten die Sonderbehandlung der Zoos als rechtlich untragbar. Der Bundesverband begrüßt es zwar grundsätzlich, dass die seit Jahren vorliegende Zusage zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage damit umgesetzt wurde. Doch die Entscheidung, in letzter Minute den Bereich Zoo auf Druck der Direktoren der Zoos Neuwied und Landau aus dem Gesetz herauszunehmen, wirft einen Schatten auf den Vorgang. Denn dies öffnet den Begehrlichkeiten anderer Lobbygruppen Tür und Tor. Zudem stellt sich die Frage, warum die Tierparkbetreiber solche Bedenken gegen ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen haben. Eine Frage, der der Bundesverband nun verstärkt nachgehen wird.

Bundes- und Landesverband von Menschen für Tierrechte sowie der der Landesverband Rheinland-Pfalz des Deutschen Tierschutzbundes hatten noch in letzter Minute versucht, den Änderungsantrag zu verhindern. In einem Schreiben an Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Umweltministerin Höfken sowie u.a. die Fraktionsvorsitzenden von B90/Die Grünen und SPD protestierten sie entschieden gegen das Vorhaben und forderten die Parteien auf, den Änderungsantrag nicht einzubringen. Hier lesen Sie den Brief als PDF.

Hier lesen Sie die vollständige Pressemitteilung vom 26.03.2014:
www.tierrechte.de

Im Sitzungsprotokoll können Sie die mündliche Stellungnahme von Mirko Thiel, dem Direktor des Zoos Neuwied, nachlesen (ab S.8): www.tierschutzwatch.de

Hier lesen Sie die Pressemitteilung der beiden Verbände vom 25.03.2014: "Keine Tierschutz-Verbandsklage für Zoos in Rheinland-Pfalz".

Hier können Sie sich den Gesetzentwurf als PDF herunterladen: www.tierschutzwatch.de

Hier lesen Sie den EU-Zoo Report 2011: www.bmt-tierschutz.de

Was bisher geschah

Der Umweltausschuss des Landtags führte am 14. Januar 2014 in seiner öffentlichen Sitzung eine Anhörung zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Rheinland-Pfalz durch. Angehört und befragt werden fünf Vertreter betroffener Interessensgruppen, darunter auch Dr. Christiane Baumgartl-Simons als Vertreterin der Tierrechtsorganisation Menschen für Tierrechte. Bundes- und Landesverband Menschen für Tierrechte begrüßten den Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung; eine umfassende Stellungnahme wurde im Vorfeld eingereicht (s.u.).

„Wir wünschen uns sehr, dass Rheinland-Pfalz als fünftes Bundesland die Tierschutz-Verbandsklage zügig einführt. Das wäre nicht nur gut für den Tierschutz, sondern auch für unsere Demokratie. Dafür kämpfen wir seit 12 Jahren“, so Dr. Christiane Baumgartl-Simons, Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende von Menschen für Tierrechte.

Anerkannte Tierschutzorganisationen können dann ihr Wissen zur Durchsetzung tierschutz -rechtlicher Vorschriften (z. B. Tierschutzgesetz) direkt bei der Behörde einbringen. Folgt die Behörde dem Einwand nicht, können die Organisationen den Behördenentscheid per Verwaltungsgericht überprüfen lassen. Das Gesetz beseitigt somit einen gravierenden Mangel, denn bisher können nur Tiernutzer gegen Tierschutzauflagen, mit denen sie nicht einverstanden sind, klagen. Nur die Tierschutz-Verbandsklage ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden – sozusagen als Anwalt der Tiere – tierschutzrelevante Entscheidungen von Behörden gerichtlich überprüfen zu lassen.

CDU-Attacke abgewehrt

Am 20.02.2014 beriet der rheinland-pfälzische Landtag über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, in dem diese allen Ernstes die Landesregierung aufforderte, ihren Gesetzantrag auf Einführung der Tierschutz-Verbandsklage einzustampfen. Unser Landesverband Menschen für Tierrechte findet es unerhört, dass die CDU noch immer nicht verstanden hat, dass das Klagerecht ein Grundpfeiler in unserem Rechtsstaat ist. Im Schulterschluss mit dem Landesverband des Deutschen Tierschutzbundes haben die beiden Landesverbände dies in einem Offenen Brief der Fraktionsvorsitzenden Klöckner mitgeteilt.

Im Brief heißt es: „…Es ist ein Gebot unseres Rechtsstaats, dass behördliches Handeln von beiden Seiten überprüfbar sein muss…. Bekanntlich kann bisher nur die Tiernutzerseite gegen Tierschutzauflagen der Behörde klagen. Wer also der Tierschutzseite, so wie dies der Antrag der CDU-Fraktion verfolgt, das Klagerecht verweigert, stellt die umfassende gerichtliche Überprüfung behördlichen Handelns und damit die Verwaltungsgerichtsbarkeit insgesamt als Grundpfeiler unseres Rechtsstaats in Frage…“.

Klöckners Antwort kam prompt und argumentierte an der Sache vorbei. Umweltministerin Höfken (Grüne) verlas in ihrer Rede Passagen aus dem Offenen Brief. Der CDU Antrag wurde mit den Stimmen von SPD und Grüne abgelehnt. Der Gesetzantrag wird nun weiter im Landwirtschaftsausschuss behandelt.

Rheinland-Pfalz könnte nach Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland das fünfte Bundesland mit Klagerecht für den Tierschutz werden. Auch der Schleswig-Holsteinische Landtag berät zurzeit über das Klagerecht, und die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Niedersachsen bürgen mit ihren Koalitionsverträgen für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage.

Hier lesen Sie die Pressemitteilung vom 19.02.2014: "CDU-Landtagsfraktion will Tierschutz-Verbandsklage verhindern" unter : www.tierrechte.de

Hier lesen Sie den Antrag der CDU: www.tierschutzwatch.de

Hier lesen Sie den Offenen Brief vom Landesverband Menschen für Tierrechte und dem Landesverband des Deutschen Tierschutzbundes: www.tierrechte.de

Hier lesen Sie die Antwort der Fraktionsvorsitzenden der CDU Julia Klöckner: www.tierrechte.de

Hier können Sie sich den Gesetzentwurf herunterladen: www.tierschutzwatch.de

Die Stellungnahme zum Gesetzentwurf Drucksache 16/2712 über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine (TierSchLMVG), die der Bundesverband Menschen für Tierrechte am 06.01.2014 an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten des Landtags Rheinland-Pfalz eingereicht hat, lesen Sie hier (PDF).

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