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Kommentar: NRW-CDU macht Wahlkampf auf dem Rücken der Tiere

In Nordrhein-Westfalen hat der Wahlkampf begonnen. Mit ihrem Antrag zur Aufhebung des Verbandsklagerechtes für Tierschutz- vereine demonstriert die CDU, was in Bezug auf den Tierschutz von   ihr zu erwarten ist.

Die CDU rüstet sich, um die rot-grüne Landesregierung am 14. Mai abzulösen. Es zeigt sich schon jetzt, dass der Tierschutz ein zentrales Wahlkampfthema sein wird. Warum gerade der Tierschutz? Der           derzeitige grüne Umweltminister Johannes Remmel hat hier einiges geleistet: Er führte 2013 das Mitwirkungs- und Klagerechte für Tierschutzorganisationen ein, machte einen mutigen Vorstoß, um     das Töten männlicher Eintagsküken zu beenden, gab Studien zur Antibiotikagabe in der Geflügelmast in Auftrag und reformierte gegen massive Widerstände das Landesjagdgesetz. Dies sind nur einige Beispiele. Grund genug für die CDU, genau hier anzusetzen. Der Auftakt war ein Gesetzentwurf, den die Partei am 27. Januar 2017 in den Landtag eingebrachte. Darin forderte sie die Aufhebung des                         Verbandsklagerechtes für Tierschutzvereine.

Verbände setzen das Klagerecht im Sinne der Tiere ein
In dem Antrag behauptet die CDU unter anderem, dass das Gesetz bisher nicht zum Wohl der Tiere genutzt worden sei, sondern nur zur Verhinderung von Stallbauten und zur Profilierung der anerkannten Tierschutzverbände. Tatsache ist, dass die anerkannten Tierschutzverbände, zu denen auch der Bundesverband Menschen für Tierrechte zählt, das Klagerecht bisher mit Bedacht und im Sinne der Tiere eingesetzt hat. Beispiel: Die Kastenstände von Sauen in der Ferkelproduktion zählen zu den schlimmsten Auswüchsen in der sogenannten Nutztierhaltung. Unser Partnerverband ARIWA stellte fest, dass die Kastenstände in der Praxis vielerorts so eng waren, dass sich die Tiere nicht mit ausgestreckten Beinen hinlegen konnten. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte im November 2016, dass diese Haltungsform gesetzeswidrig ist. Letztlich wurde durch die Einsprüche der Tierschutzverbände erreicht, dass zukünftig illegale Neubauten verhindert werden. Hier ging es also nicht pauschal um die Verhinderung von Stallbauten, sondern darum, diese rechtswidrige und besonders tierquälerische Haltungsform zu untersagen. Genau dies ist Aufgabe der Verbände und Sinn und Zweck der Verbandsklage. Auch im Bereich der leidvollen Putenmast wurden die Verbände in Form von Einwendungen aktiv.

CDU dient sich Agrarlobby an
Eine schlichte Falschinformation ist auch, dass die Verbände bei Tierversuchen einen sofortigen Stopp von Forschungsvorhaben erwirken könnten. Tatsächlich ist bei Tierversuchen nur die Feststellungsklage möglich. Diese kann einen Tierversuch nicht aufhalten, sondern entfaltet erst im Nachhinein Wirkung. Die Verbände machten in einer gemeinsamen Pressemitteilung auf die inhaltlichen Fehler in dem CDU-Antrag aufmerksam und luden die Partei zu einem klärenden Gespräch ein. Mit dem Antrag hat die Partei aber bereits gezeigt, wohin die Reise bei ihr in Punkto Tierschutz geht: vor allem zurück. Mit dem Angriff auf die Rechte der Tierschutzverbände will sie offensichtlich ihre Klientel aus der Agrarlobby bedienen, die vom Leid der Tiere profitiert. Interessant ist, dass die Antragsteller hier sogar eigene Interessen verfolgen. Eine der Unterzeichnerinnen, die Abgeordnete Christina Schulze Föcking, möchte Gerüchten zufolge nicht nur Johannes Remmel als Landwirtschaftsministerin ablösen. In ihrem Heimatort im Kreis Steinfurt betreibt sie eine Schweinemastanlage. Bei der Landtagswahl werden die Weichen für die künftige Tierschutzpolitik in NRW gestellt. Bei der CDU wissen wir jetzt, was wir zu erwarten haben.


Christina Ledermann

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