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Nordrhein-Westfalen

1. Februar 2015: Erstes Landesbüro unter Vorsitz des Bundesverbandes eröffnet

Die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage im bevölkerungsreichsten Bundesland im Sommer 2013 setzt einen Meilenstein im Tierschutz. Das Gesetz enthält außer dem Klagerecht Mitwirkungsrechte und ermöglicht den anerkannten Tierschutzverbänden – sozusagen als Anwalt der Tiere – tierschutzrelevante Entscheidungen von Behörden gerichtlich überprüfen zu lassen. Ein Erfolg, der ohne die intensive Lobbyarbeit unseres Bundesverbandes in den letzten Jahren nicht möglich gewesen wäre. Ein weiterer Meilenstein war die Eröffnung des ersten "Landesbüro Verbandsklagerecht anerkannter Tierschutzverbände" in Nordrhein-Westfalen am 1. Februar 2015. Das Büro wird von einer Fachkraft in Teilzeit geleitet und betreut. Die Koordinierungsstelle wird unter dem Vorsitz des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte von sieben der mittlerweile acht anerkannten Organisationen gemeinsam getragen.


Dank: An dieser Stelle danken wir herzlich der Stiftung Familie Jindra für ihre großzügige Unterstützung unserer Arbeit "Tierschutz-Verbandsklage Nordrhein-Westfalen".


 Rückblick

Am Mittwoch, den 19. Juni 2013, hat der nordrhein-westfälische Landtag die Einführung eines Verbandsklagerechtes für Tierschutzvereine beschlossen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte, der sich seit über zehn Jahren aktiv für die Einführung des wichtigen Klagerechtes einsetzt, begrüßte den Beschluss, der mit einer Mehrheit von SPD, Grünen und Piraten zustande kam. CDU und FDP stimmten gegen das Gesetz. Zusammen mit Vertretern weiterer Tierschutz- organisationen war der Bundesverband zur Abstimmung vor Ort, um sich bei Umweltminister Johannes Remmel und den Fraktionen für ihren Einsatz zu bedanken. Der Minister erhielt u.a. eine große vegane Torte mit der Aufschrift "NRW gibt den Tieren eine Stimme".

 

 Das Durchsetzen des Klagerechts der nordhrein-westfälischen Landesregierung gegenüber heftigsten Angriffen gegnerischer Lobbyisten verdient hervorgehoben zu werden, ebenso die Tatsache, dass Nordhrein-Westfalen eine Gesetzesvorlage entwickelt hat, die anderen Bundesländern die Basis für ihre Landesgesetze liefert. Am 26.06.2013 hat auch das Saarland die Tierschutz-Verbandsklage eingeführt.

 

 

 

 

Weitere Fotos von der Übergabe der Torte an Umweltminister Johannes Remmel finden Sie hier.

Hier lesen Sie ein Interview mit Johannes Remmel zur Tierschutz-Verbandsklage. 

Hier können Sie sich den Gesetzentwurf als PDF herunterladen: www.tierschutzwatch.de

 

 

 

 

 

Stellungnahme des Bundesverbandes

Am 20. Februar 2013 fand eine Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im NRW-Landtag statt, zu der auch Vertreterinnen des Bundesverbandes als Sachverständige geladen waren. Hier lesen Sie die Stellungnahme des Bundesverbandes zum Kabinettsentwurf.

Der Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung vom 4. Juli 2012 wurde von Seiten des Tierschutzes begrüßt. Er räumt den anerkannten Tierschutz-Organisationen viele Rechte und im Gegenzug auch Pflichten ein. Ein Wermutstropfen ist, dass im Laufe der Verhandlungen die Möglichkeit einer Anfechtungsklage im Bezug auf Tierversuchsvorhaben auf eine Feststellungsklage reduziert wurde. Um gegen einen Tierversuch klagen zu können, müssen zudem zwei Mitglieder der Tierversuchskommission mit „nein“ gestimmt haben. Dennoch ist der Gesetzentwurf eine gute Vorlage für andere Bundesländer. Ein Erfolg, der ohne die intensive Lobbyarbeit des Bundesverbandes in den letzten Jahren nicht möglich gewesen wäre.

Umfassende Mitwirkungsrechte

Das Klagerecht umfasst Mitwirkungs- und Informationsrechte für anerkannte Verbände zu folgenden Bereichen des Tierschutzes:

- bau- und immissionschutzrechtliche Genehmigungen für Tierhaltungsanlagen

- Erlaubniserteilungen zum Schlachten ohne Betäubung (4a Absatz 2 Nr. 2 TierSchG)

- Erlaubniserteilungen zum Kürzen von Schnäbeln (Küken und Nutzgeflügel) sowie alle Maßnahmen, die unter § 6 Abs. 3 TierSchG fallen

- Genehmigungen von Tierversuchen (§ 8 Absatz 1 TierSchG)

- Erlaubnisse zur Zucht und Haltung von Tieren (nach § 11 Absatz 1 TierSchG)

Das Klagerecht ist auch vorgesehen zu § 16 a TierSchG (behördliche Anordnungen zum Tierschutz).

Anhörung und Unterschriftenübergabe

Am 30.11.2011 fand eine Anhörung im Umweltausschuss des Düsseldorfer Landtags statt, zu der auch der Bundesverband eingeladen wurde. Anlässlich dieser Expertenbefragung übergaben der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Siegener Mitgliedsverein Die Tierfreunde über 25.000 Unterschriften für das Klagerecht an den Vorsitzenden des Ausschusses Friedhelm Ortgies (CDU).

Damit wollen die Vereine demonstrieren, dass die Bürger das Klagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen unbedingt befürworten. Die Unterzeichner wenden sich auch gegen die unzutreffenden Behauptungen der Gegner aus Wissenschaft, Landwirtschaft und Behörden, die derzeit massiv gegen das Klagerecht mobil machen.

 

 
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